Regionalverband Ruhr / Ruhrparlament Transparent

Mit dem Fraktionsantrag der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 14/0845) wird die Kündigung der Beteiligung des Regionalverbandes Ruhr an der Revierpark Wischlingen GmbH sowie die Entwicklung eines Ausstiegsszenarios beantragt. Da Gespräche mit der Verwaltung der Stadt Dortmund zur Einbindung der Gesellschaft in die Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr mbH bislang nicht zu einem Ergebnis geführt haben, soll der bestehende Gesellschaftervertrag vom 31. März 2014 fristgerecht zum 31. Dezember 2022 gekündigt werden.

Die Verwaltung wird darüber hinaus beauftragt, Verhandlungen über notwendige Übergangsregelungen sowie eine mögliche schrittweise Reduzierung der Zuschüsse des Verbandes für den Geschäfts- und Betriebsaufwand der Gesellschaft zu führen. Dabei soll die Sicherung der bestehenden Arbeitsverhältnisse im Fokus stehen. Ein entsprechendes Konzept wird in der kommenden Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Beteiligungsangelegenheiten vorgelegt. Sollte eine Vereinbarung über die Überführung des Revierparks in die Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr mbH zustande kommen, ist eine Rücknahme des Beschlusses vorgesehen. Finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt werden durch den Antrag nicht als Nachveranschlagung dargestellt.