Ergänzungsantrag der RVR-Koalition zur Drucksache 14/0722 Entwicklungs- und Vermarktungskonzept Regionale Kooperationsstandorte

Die RVR-Koalition hat mit der Vorlage 14/0758 einen Ergänzungsantrag zum Entwicklungs- und Vermarktungskonzept für regionale Kooperationsstandorte vorgelegt. Der Antrag sieht vor, das Entwicklungskonzept als Grundlage für die weitere Arbeit zur Kenntnis zu nehmen. Ziel ist es, den gewerblich-industriellen Flächenbedarf durch eine Kooperation zwischen den Großstädten im Ballungsraum und den kreisangehörigen Gebieten auszugleichen. Die Verwaltung soll hierzu Möglichkeiten der Zusammenarbeit in einem Umsetzungsleitfaden konkretisieren.

Hinsichtlich des Handlungsrahmens für die Vermarktung fordert der Antrag Anpassungen und weitere Erläuterungen durch die Verwaltung. Dabei sollen die Kriterien für eine politische Priorisierung sowie die Anwendung der sogenannten „Intelligenten Spezialisierung“ auf Basis der S3-Strategie nachvollziehbarer gestaltet werden. Zudem wird eine Darstellung der Finanzierung der Vermarktungsmaßnahmen gefordert.

Ein weiterer Punkt des Antrags ist die Erstellung eines Leitfadens für den zukünftigen Umsetzungsprozess bis zum zweiten Quartal 2023. Dieser soll unter anderem raumordnerische Verträge zur Realisierung der Standorte sowie städtebauliche Qualitätsstandards in Bezug auf Klimaanpassung, Klimaresilienz und Energieeffizienz umfassen. Der Antrag hat keine Auswirkungen auf den Haushalt.