Bestellung der Betriebsleitung RVR Ruhr Grün
14/0759 · Fraktionsantrag · 19.09.2022 · Verbandsversammlung
▶ KI-Zusammenfassung
Mit dem Fraktionsantrag 14/0759 wird der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr vorgeschlagen, Holger Böse zum Betriebsleiter der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung RVR Ruhr Grün zu bestellen. Die Ernennung soll mit Wirkung zum 1. Oktober 2022 erfolgen. Als rechtliche Grundlage für die Bestellung dienen § 4 (a) der EigVO NRW in Verbindung mit § 6 der Betriebssatzung von RVR Ruhr Grün.
Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen wird im Antrag festgehalten, dass die Maßnahme haushaltsneutral ist. Eine Nachveranschlagung oder die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel ist nicht erforderlich. Der Beschlussvorschlag wurde für die Sitzung der Verbandsversammlung am 23. September 2022 zur Entscheidung vorgelegt und unter Beteiligung der Fraktionen SPD und CDU erstellt.
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