Regionalverband Ruhr / Ruhrparlament Transparent

Mit dem Fraktionsantrag 14/0760 wird die Durchführung einer dritten Beteiligungsphase für den Regionalplan Ruhr beantragt. Dieser Schritt soll erfolgen, sobald die Stellungnahmen aus der zweiten Beteiligung ausgewertet und der Planentwurf sowie die Begründung und der Umweltbericht angepasst wurden. Vor der erneuten Offenlage soll die Verwaltung eine zweite Informationsveranstaltung für Mitglieder der Verbandsversammlung durchführen, um die Ergebnisse der Abwägung zu erläutern.

Der geänderte Entwurf des Regionalplans sowie die dazugehörigen Unterlagen sollen für etwa zwei Monate öffentlich ausgelegt werden, wobei die Auslegung in den Kreisen und kreisfreien Städten elektronisch erfolgt. Zudem wird die Organisation einer weiteren öffentlichen Informationsveranstaltung im Kreis Wesel beantragt, unter Einbeziehung der betroffenen Kommunen und lokaler Initiativen wie dem Niederrhein-Appell.

Darüber hinaus fordert der Antrag, dass die Verwaltung Maßnahmen zum Ausgleich der Meinungen ergreift, insbesondere im Hinblick auf die Gewinnung oberflächennaher Bodenschätze. Hierbei soll auch die Möglichkeit einer Mediation geprüft werden. Die Begründung des Antrags verweist auf das hohe Aufkommen von rund 8.000 Stellungnahmen in der vorangegangenen Phase und das Ziel, bestehende Differenzen zwischen Unternehmensinteressen und kommunalen Belangen abzubauen, um Rechtssicherheit zu gewährleisten.