Regionalverband Ruhr / Ruhrparlament Transparent

Die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr wird über die Änderung des Gesellschaftsvertrages der Betreibergesellschaft Silbersee II Haltern am See mbH beraten. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht eine Anpassung der Satzungsbestimmungen vor, um die Regelungen zur Aufstellung und Prüfung von Jahresabschlüssen an das 3. NKFWG sowie an die geänderten Vorschriften der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen anzupassen.

Ein wesentlicher Bestandteil der Änderung ist die Befreiung der Gesellschaft von der Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung nach der EU-Richtlinie CSRD, während gleichzeitig die Verpflichtung zur Prüfung des Jahresabschlusses analog zu großen Kapitalgesellschaften aufrechterhalten werden soll. Da die Betreibergesellschaft nach den Größenkriterien des Handelsgesetzbuches als Kleinstkapitalgesellschaft eingestuft ist, besteht derzeit keine unmittelbare Berichtspflicht. Darüber hinaus sieht der Entwurf redaktionelle Anpassungen sowie die rechtliche Grundlage für die Durchführung digitaler oder hybrider Gesellschafterversammlungen vor.

Die Gesellschafterversammlung der Gesellschaft hat den Änderungen bereits im April 2025 zugestimmt. Die Umsetzung der Beschlüsse steht unter dem Vorbehalt einer positiven Bestätigung durch das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung NRW. Die Anpassung der Verträge hat keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt des Regionalverbands.