Regionalverband Ruhr / Ruhrparlament Transparent

Mit der Drucksache 14/0538 hat die Fraktion DIE LINKE einen Änderungsantrag zum Verkauf des ehemaligen Bahnbetriebswerkes Bismarck in Gelsenkirchen eingebracht. Der Antrag bezieht sich auf den Beschlussvorschlag der Verwaltung und fordert eine Anpassung des geplanten Verkaufsverfahrens.

Die Fraktion beantragt, dass die Verwaltung ein geeignetes Ausschreibungsverfahren durchführt, welches qualitative Kriterien berücksichtigt. Dazu gehören insbesondere der Erhalt der denkmalgeschützten Gebäude sowie Anforderungen an die künftige Nutzung des Geländes. Die entsprechenden Kriterien sollen der Verbandsversammlung vorliegen.

Über den Verkauf soll erst entschieden werden, sobald die Ergebnisse der Ausschreibung vorliegen und die dafür vorgesehenen politischen Gremien die Vorlage prüfen können. Für das Verfahren sind keine zusätzlichen Haushaltsmittel oder außerplanmäßige Mittelbereitstellungen erforderlich. Der Antrag wurde von Heike Kretschmer sowie dem Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Freye eingereicht.