Regionalverband Ruhr / Ruhrparlament Transparent

Die CDU-Fraktion hat im Regionalverband Ruhr (RVR) eine Fraktionsanfrage zur Übernahme von kommunalen Eigenanteilen für Bau- und Sanierungsprojekte eingereicht. Hintergrund der Anfrage ist die Beobachtung, dass der RVR in jüngerer Vergangenheit regelmäßig Beschlüsse gefasst hat, um die Eigenanteile der Mitgliedskommunen zu übernehmen. Die Verwaltung begründet diese Entscheidungen damit, dass entsprechende Zusagen bereits im Vorfeld für spezifische Projekte erfolgt seien, was die Beschlussfassung nahezu verpflichtend mache.

Im Rahmen der Anfrage bittet die Fraktion um eine detaillierte Auflistung aller noch in der Planung befindlichen Vorhaben, bei denen die RVR-Verwaltung die Übernahme von Eigenanteilen bereits in Aussicht gestellt oder zugesagt hat, einschließlich der jeweiligen Beträge. Zudem möchte die Fraktion die Bewertung der Verwaltung zur Notwendigkeit einholen, solche Zusagen vorab durch die zuständigen politischen Gremien beschließen zu lassen.

Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf der Einschätzung der potenziellen Sogwirkung solcher Zusagen und der Frage, inwiefern dadurch zukünftige Erwartungshaltungen bei anderen Mitgliedskommunen geweckt werden könnten. Abschließend wird nach den Gründen gefragt, warum die Verwaltung die Übernahme von kommunalen Eigenanteilen überhaupt in Aussicht stellt oder zusagt.