Regionalverband Ruhr / Ruhrparlament Transparent

Die AfD-Gruppe Seitz hat im Regionalverband Ruhr eine Fraktionsanfrage zum sogenannten „Masterplan Handwerk“ eingebracht. Mit der Vorlage 14/2165 bittet die Fraktion die Verwaltung um Auskunft zu verschiedenen Aspekten der geplanten Maßnahmen bis zur Sitzung des Verbandsausschusses im Juni 2025.

Ein wesentlicher Bestandteil der Anfrage betrifft die institutionelle Zuständigkeit und mögliche Doppelstrukturen. Die Fraktion hinterfragt, wie eine Vermeidung von Parallelstrukturen zu bestehenden Institutionen wie den Handwerkskammern oder der IHK sichergestellt werden soll und inwieweit das Subsidiaritätsprinzip gewahrt bleibt. Es wird zudem gefragt, ob der Regionalverband Ruhr beabsichtigt, Aufgaben zu übernehmen, die den Pflichtaufgaben der Kammern zuzuordnen sind.

Des Weiteren befasst sich die Anfrage mit dem praktischen Nutzen für die Handwerksbetriebe. Die Verwaltung wird um Klärung gebeten, ob durch den Masterplan Einfluss auf das lokale Baurecht oder Gewerbesteuersätze angestrebt wird und wie eine Reduzierung der Bürokratie sowie eine Senkung der Energiepreise erreicht werden soll. Zudem werden Fragen zur Wirksamkeit geplanter Veranstaltungen und deren Beitrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen gestellt.

Abschließend fordert die Fraktion Informationen zur Umsetzung und Erfolgskontrolle des Plans. Hierbei geht es um die Priorisierung der Projekte, die Festlegung messbarer Zielvorgaben sowie die Einrichtung eines Projektcontrollings oder einer unabhängigen Evaluation.