Regionalverband Ruhr / Ruhrparlament Transparent

Die Fraktion der AfD hat im Regionalverband Ruhr eine Anfrage zur Umsetzung der am 28. Juni 2024 beschlossenen Resolution „Stahlstandorte erhalten, Flächen sichern“ eingereicht. Im Rahmen dieser Anfrage bittet die Fraktion die Verwaltung um detaillierte Informationen zum weiteren Vorgehen nach der Verabschiedung des Beschlusses.

Konkret werden Fragen zur Verbreitung der Resolution sowie zu den Reaktionen der Adressaten gestellt. Die Fraktion fordert zudem eine Erläuterung der Grundlage für die Annahme, dass umfangreiche Flächen für andere Nutzungen zur Verfügung stehen werden. Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf der Definition des in der Resolution verwendeten Begriffs „Regionale Wirtschafts- und Siedlungsentwicklung“.

Darüber hinaus befasst sich die Anfrage mit der künftigen Nutzung von Flächen des ThyssenKrupp Konzerns. Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, wie der Regionalverband Ruhr die Übertragung nicht benötigter Flächen an die kommunale oder regionale Wirtschafts- und Siedlungsentwicklung plant. Hierbei sollen insbesondere die rechtlichen Bedingungen, der Kostenrahmen sowie die Problematik von Altlasten geklärt werden.