Regionalverband Ruhr / Ruhrparlament Transparent

Der Verbandsausschuss des Regionalverbandes Ruhr (RVR) berät über die Verabschiedung des Haushaltsplans 2024. Die Beschlussvorlage sieht vor, die Haushaltssatzung für das Jahr 2024 sowie die dazugehörigen Anlagen unter Berücksichtigung einer Änderungsliste der Verwaltung zu verabschieden.

Der Entwurf der Haushaltssatzung wurde im September 2023 eingebracht. Nach der öffentlichen Bekanntmachung in den Amtsblätlag der Regierungsbezirke Düsseldorf, Münster und Arnsberg im Oktober 2023 konnten Einwohner Einwendungen gegen den Entwurf erheben. Innerhalb der vorgesehenen Frist von 14 Tagen wurden keine Einwendungen eingereicht.

Die Planung stützt sich unter anderem auf die Umlagegrundlagen der Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2024. Die in der Vorlage enthaltene Änderungsliste der Verwaltung führt zu Anpassungen bei den geplanten Jahresergebnissen und den Salden aus Investitionstätigkeit für die Jahre 2024 bis 2027. Beispielsweise wird das veranschlagte Jahresergebnis für 2024 von einem Entwurfswert in Höhe von minus 1,585 Millionen Euro auf minus 3,760 Millionen Euro nach Berücksichtigung der Änderungen angepasst.

In den Fachausschüssen wurde aufgrund eines Beratungsbedarfs hinsichtlich des Haushalts und der Änderungsliste kein Empfehlungsbeschluss gefasst. Ein im Rahmen der Vorlage durchgeführter Klima-Check ergab keine klimarelevanten Auswirkungen.