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Tagesordnung

• 1
  Formalia
• 1.1
  Feststellung der Tagesordnung
• 1.2
  Genehmigung der Niederschrift der 17. Sitzung des Planungsausschusses
• 2
  Angelegenheiten nach Landesplanungsgesetz
• 2.1
  Programmvorschlag Städtebauförderprogramm 2025 hier: Unterrichtung

  Zur Vorlage · 14/2091 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster haben eine gemeinsame Sitzungsvorlage zum Städtebauförderprogramm 2025 vorgelegt. Die Vorlage dient der Unterrichtung sowie dem Beschlussvorschlag für die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr (RVR).

  Der vorliegende Programmvorschlag umfasst neben textlichen Erläuterungen auch die inhaltliche Ausgestaltung des Förderprogramms und die Festlegung der Verteilung der Fördersätze für das Jahr 2025. Mit der Vorlage wird beantragt, dass die Verbandsversammlung dem Programmvorschlag für das Städtebauförderprogramm 2025 zustimmt.

  Der parlamentarische Prozess sieht vor, dass die Unterlagen zunächst im Planungsausschuss am 4. Juni 2025 sowie im Verbandsausschuss am 23. Juni 2025 beraten werden. Die abschließende Entscheidung in der Verbandsversammlung ist für den 4. Juli 2025 angesetzt.

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  Hauptdokument|20250514155422-0|20250514155424-0|20250514155427-0

  Beratungsfolge

  • 04.06.2025 · 18. Sitzung des Planungsausschusses
• 2.2
  Sachstand zu den gemäß § 9 Abs. 4 LPlG beschlossenen Jahresbauprogrammen 2025 für a) die Maßnahmen des Landesstraßenausbauplans b) den Um- und Ausbau von Landesstraßen bis 3 Mio. EUR Gesamtkosten je Maßnahme c) den Radwegebau an bestehenden Landesstraßen

  Zur Vorlage · 14/2090 · Berichtsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Berichtsvorlage 14/2090 informiert über den Sachstand der Jahresbauprogramme für das Jahr 2025 gemäß § 9 Abs. 4 des Landesplanungsgesetzes (LPlG). Die Vorlage behandelt die Planung und Umsetzung von Maßnahmen in drei spezifischen Bereichen des Landesstraßennetzes.

  Der erste Bereich umfasst die Maßnahmen des Landesstraßenausbauplans. Der zweite Bereich bezieht sich auf den Um- und Ausbau von Landesstraßen, sofern die Gesamtkosten pro Maßnahme bis zu drei Millionen Euro betragen. Der dritte Bereich betrifft den Bau von Radwegen an bereits bestehenden Landesstraßen.

  Die Informationen werden im Rahmen der Sitzungen des Ausschusses für Mobilität am 3. Juni 2025 sowie des Planungsausschusses am 4. Juni 2025 vorgelegt. Die Vorlage wurde im Namen der Regierungspräsidenten der Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster erstellt. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, den dargelegten Sachstand in den genannten Ausschüssen zur Kenntnis zu nehmen.

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  Hauptdokument|20250514153531-0|20250514153537-0|20250514153542-0|20250514153545-0

  Beratungsfolge

  • 04.06.2025 · 18. Sitzung des Planungsausschusses
• 2.3
  Aufstellungsbeschluss zur 2. Änderung des Regionalplans Ruhr: Änderung eines Bereichs für gewerbliche und industrielle Nutzungen (GIB) in einen Allgemeinen Siedlungsbereich (ASB) auf dem Gebiet der Stadt Hattingen

  Zur Vorlage · 14/2101 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr (RVR) soll über den Aufstellungsbeschluss zur zweiten Änderung des Regionalplans Ruhr entscheiden. Gegenstand der Vorlage ist die Umwidmung eines etwa 12 Hektar großen Bereichs in der Stadt Hattingen. Konkret wird vorgeschlagen, eine Fläche, die bisher als Bereich für gewerbliche und industrielle Nutzungen (GIB) ausgewiesen war, in einen Allgemeinen Siedlungsbereich (ASB) umzuwandeln.

  Die Änderung betrifft ein ehemaliges Produktionsgelände der Firma Orenstein & Koppel westlich der Nierenhofer Straße. Ziel des Vorhabens ist die Revitalisierung der weitgehend brachliegenden Fläche durch die Schaffung eines neuen, innenstadtnahen Stadtquartiers. Geplant sind eine Mischung aus Wohn- und Gewerbenutzungen sowie die Bereitstellung von Grün-, Frei- und Erholungsflächen sowie neuer Infrastruktur.

  Im Rahmen einer Vorprüfung wurde festgestellt, dass die geplante Änderung keine erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt oder das Klima erwarten lässt, weshalb kein separater Umweltbericht erforderlich ist. Das Aufstellungsverfahren sieht eine sechswöchige Beteiligung der Öffentlichkeit und der betroffenen öffentlichen Stellen vor. Die entsprechenden Unterlagen werden online sowie in Druckform beim Regionalverband ausgelegt. Für den Regionalverband entstehen durch dieses Verfahren keine zusätzlichen finanziellen Auswirkungen.

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  Hauptdokument|20250509093406-0|20250509093406-1|20250509093407-2|20250509113958-0

  Beratungsfolge

  • 04.06.2025 · 18. Sitzung des Planungsausschusses
• 2.4
  Aufstellungsbeschluss zur 3. Änderung des Regionalplans Ruhr: Änderung eines Allgemeinen Freiraum- und Agrarbereichs (AFAB) mit den überlagernden Zweckbestimmungen Regionaler Grünzug (RG) und teilweise Bereich zum Schutz der Natur (BSN) in einen Allgemeinen Siedlungsbereich (ASB) auf dem Gebiet der Stadt Bottrop

  Zur Vorlage · 14/2102 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr plant die Aufstellung der dritten Änderung des Regionalplans Ruhr. Im Zentrum steht dabei die Umwidmung eines etwa 3,9 Hektar großen Gebiets in der Stadt Bottrop. Ein bisher als Allgemeiner Freiraum- und Agrarbereich ausgewiesenes Areal, das zudem dem Regionalen Grünzug sowie teilweise dem Bereich zum Schutz der Natur unterliegt, soll in einen Allgemeinen Siedlungsbereich umgewandelt werden.

  Hintergrund dieses Vorhabens ist die Schaffung planungsrechtlicher Voraussetzungen für den Neubau einer Feuer- und Rettungswache an der Josef-Albers-Straße. Die Stadt Bottrop begründet den Antrag damit, dass die bestehende bauliche Substanz der Feuerwehr, die größtenteils aus den Jahren 1972 und 1992 stammt, den aktuellen technischen Anforderungen sowie den modernen Standards im Rettungsdienst nicht mehr gerecht wird.

  Das Aufstellungsverfahren sieht eine sechs wöchige Beteiligung der Öffentlichkeit und der betroffenen öffentlichen Stellen vor. Die entsprechenden Entwurfsunterlagen werden online sowie in Druckform beim Regionalverband zur Einsicht bereitgestellt. Eine bereits durchgeführte Umweltprüfung bewertet die Änderung als raumordnerisch verträglich und vereinbar mit den Zielen der Raumordnung. Direkte Auswirkungen auf das Klima werden durch die bloße Änderung des Regionalplans nicht erwartet, da diese erst im Zuge der nachfolgenden Bauleitplanung entstehen können.

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  Hauptdokument|20250509113731-0|20250513153734-0|20250509113732-2|20250509113735-3|20250509113740-4

  Beratungsfolge

  • 04.06.2025 · 18. Sitzung des Planungsausschusses
• 2.5
  Aufstellungsbeschluss zur 4. Änderung des Regionalplans Ruhr: Änderung eines Allgemeinen Freiraum- und Agrarbereichs (AFAB) in einen Allgemeinen Siedlungsbereich (ASB) auf dem Gebiet der Stadt Waltrop

  Zur Vorlage · 14/2115 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr berät über den Aufstellungsbeschluss zur vierten Änderung des Regionalplans Ruhr. Im Zentrum der Vorlage steht die Änderung eines etwa 3,2 Hektar großen Allgemeinen Freiraum- und Agrarbereichs in einen Allgemeinen Siedlungsbereich auf dem Gebiet der Stadt Walttrop.

  Ziel dieser Planänderung ist es, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Neubau einer Feuer- und Rettungswache an der Recklinghäuser Straße zu schaffen. Die derzeitige Wache in der Große-Geist-Straße stammt aus den 1980er Jahren und stößt aufgrund begrenzter Flächen sowie veränderter technischer Anforderungen und gesetzlicher Vorgaben zum Arbeitsschutz an ihre Kapazitätsgrenzen.

  Das Aufstellungsverfahren sieht eine sechs-wöchige Beteiligung der Öffentlichkeit und der betroffenen öffentlichen Stellen vor. Die Entwürfe sowie die Begründung werden auf den Internetseiten des Ruhrparlaments und der Regionalplanungsbehörde veröffentlicht. Eine Umweltprüfung wurde im Rahmen des Verfahrens durchgeführt, wobei die Belange des Klimaschutzes und der Klimaanpassung im Umweltbericht bewertet wurden. Direkte Auswirkungen auf das Klima werden durch die Änderung des Regionalplans selbst nicht erwartet, da diese erst durch die nachfolgende Bauleitplanung entstehen. Finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt des Regionalverbands werden in der Vorlage als nicht erforderlich angegeben.

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  Hauptdokument|20250513140200-0|20250522083427-0|20250519082318-0|20250522133620-0|20250513140652-0

  Beratungsfolge

  • 04.06.2025 · 18. Sitzung des Planungsausschusses
• 2.6
  Anträge
• 2.7
  Anfragen und Mitteilungen
• 2.7.1
  Mdl. Mitteilung der Verwaltung
• 3
  Regionaler Diskurs / Regionalplan Ruhr
• 3.1
  Anträge
• 3.2
  Anfragen und Mitteilungen
• 4
  Angelegenheiten nach RVR-Gesetz
• 4.1
  Masterplan Handwerk für das Ruhrgebiet

  Zur Vorlage · 14/2107 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr berät über die Beschlussvorlage zum „Masterplan Handwerk für das Ruhrgebiet“ für den Zeitraum 2025 bis 2030. Das Dokument ist das Ergebnis einer dreijährigen Zusammenarbeit zwischen dem RVR und der Handwerk Region Ruhr, einem Zusammenschluss der Handwerkskammern Dortmund, Düsseldorf und Münster sowie neun Kreishandwerkerschaften im Ruhrgebiet.

  Ziel des Masterplans ist es, die Bedarfe des Handwerks in der Region zu verdeutlichen und den Standort für mittelständische Unternehmen zu stärken. Die thematischen Schwerpunkte liegen in den Bereichen Mittelstandskultur und Innovation, Bildung und Ausbildung von Fachkräften, Flächenbedarfe und Planungsrecht, Mobilität sowie Klimaschutz und Ressourceneffizienz. Der Plan enthält Beschreibungen des aktuellen Status quo, Zielvorstellungen, Handlungsempfehlungen und konkrete Umsetzungsprojekte.

  Die Verwaltung wird beauftragt, aus der Entwurfsfassung einen Abschlussbericht zur Veröffentlichung zu erstellen und die Umsetzung bereits finanzierter Projekte einzuleiten. Während einige Vorhaben bereits im Haushaltsplan 2025/2026 berücksichtigt sind, bedarf die Realisierung neuer Projektideen einer entsprechenden Mittelbereitstellung. Über den Stand der Umsetzung soll in den Verbandsgremien regelmäßig berichtet werden; zudem ist eine Evaluierung zur Halbzeit der fünfjährigen Laufzeit vorgesehen.

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  Hauptdokument|20250513153350-0|20250513153407-0

  Beratungsfolge

  • 04.06.2025 · 18. Sitzung des Planungsausschusses
• 4.2
  Anträge
• 4.3
  Anfragen und Mitteilungen
• 4.3.1
  Antwort auf die Anfrage der Fraktion Die Linke Errichtung von Trinkwasserbrunnen durch den RVR

  Zur Vorlage · 14/1975-1 · Fraktionsanfrage Antwort

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Regionalverband Ruhr (RVR) hat auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Ausbau der Trinkwasserversorgung an Freizeitstandorten reagiert. Aktuell existieren an den Standorten der Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr, wie dem Freizeitzentrum Kemnade oder den Revierparks Mattlerbusch, Vonderort und Nienhausen, sowie an den Besucherzentren Hoheward und Ripshorst keine öffentlichen Trinkwasserspender. Kostenloses Wasser steht Besuchern jedoch in den frei zugänglichen Sanitäranlagen zur Verfügung.

  Im Rahmen des Freizeit- und Tourismuskonzeptes Metropole Ruhr wird die Bereitstellung von Trinkwasser in verschiedenen Piloträumen geprüft. In der Elfringhauser Schweiz soll die Trinkwasserversorgung im Zuge eines neuen regionalen Wanderweges berücksichtigt werden. In den Gebieten Haard und Kirchheller Heide wird die Einrichtung von Nachfüllstationen oder Brunnen in Abstimmung mit Kommunen und Versorgungsunternehmen wie Gelsenwasser untersucht.

  Für Radfernwege werden der RuhrtalRadweg, die Römer-Lippe-Route und die Route der Industriekultur als geeignete Standorte genannt. Während am RuhrtalRadweg bereits über 100 Refill-Stationen existieren, wird die Römer-Lippe-Route bis Ende 2026 im Rahmen eines Förderprojektes leitungswasserfreundlich gestaltet. Die Errichtung fester Trinkbrunnen erfordert laut Verwaltung vorab Bedarfsanalysen sowie technische Prüfungen hinsichtlich der Leitungsführung und des Vandalismusschutzes.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 04.06.2025 · 18. Sitzung des Planungsausschusses
• 4.3.2
  Bericht laufende Verfahren - RVR als Träger öffentlicher Belange

  Zur Vorlage · 14/2103 · Berichtsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Planungsausschuss des Regionalverbands Ruhr (RVR) setzt sich in seiner Sitzung am 4. Juni 2025 mit der Berichtsvorlage 14/2103 auseinander. Die Vorlage dient dazu, den Ausschuss über laufende Verfahren zu informieren, in denen der RVR in seiner Funktion als Träger öffentlicher Belange agiert.

  Der Bericht umfasst alle Beteiligungsverfahren, bei denen der Verband im Zeitraum vom 17. Dezember 2024 bis zum 17. April 2025 um eine Stellungnahme gebeten wurde oder über die er zur Kenntnis gesetzt wurde. Die Dokumentation listet sämtliche Anfragen und Mitteilungen auf, die innerhalb dieses Zeitraums beim Regionalverband eingegangen sind.

  Aus der Vorlage geht hervor, dass für die aufgeführten Vorgänge keine zusätzlichen finanziellen Auswirkungen oder eine Nachveranschlagung von Mitteln erforderlich sind. Zudem werden für die betrachteten Verfahren keine klimarelevanten Auswirkungen ausgewiesen.

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  Hauptdokument|20250509131036-0

  Beratungsfolge

  • 04.06.2025 · 18. Sitzung des Planungsausschusses