4. Sitzung des Planungsausschusses
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Tagesordnung
- 1Formalia
- 1.1Feststellung der Tagesordnung
- 1.2Genehmigung der Niederschrift der Sitzung des Planungsausschusses am 08.09.2010
- 2Angelegenheiten nach Landesplanungsgesetz
- 2.1Städtebauförderung - Jahresförderprogramm 2010 Bericht durch Herrn Jasper (MWEBWV)
- 2.2Städtebauförderung; Aufstellung des Stadterneuerungsprogramms 2011Zur Vorlage · 12/0226 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 12/0226 der Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster befasst sich mit der Aufstellung des Stadterneuerungsprogramms 2011. Die Vorlage wurde im Verbandsausschuss zur Beratung vorgelegt und dient der Information über den aktuellen Stand der Städtebauförderung.
Nach Angaben der zuständigen Behörden sind die finanziellen Rahmenbedingungen für die Erarbeitung eines Programmvorschlags derzeit nicht abschließend geklärt. Dies begründet sich durch laufende Diskussionen über die Höhe der Bundes- und Landesmittel sowie die Handhabung der Eigenanteile von Kommunen, die sich in einem Nothaushalt befinden. Zudem steht der erforderliche Aufstellungserlass des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr NRW noch aus. Da diese Faktoren wesentliche Grundlagen für einen belastbaren Programmvorschlag darstellen, fehlen zum jetzigen Zeitpunkt die notwendigen Entscheidungsgrundlagen.
Die Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster beantragen daher, dass eine entsprechende Vorlage zur Beschlussfassung im ersten Quartal des Jahres 2011 vorgelegt wird. Die gemeinsame Sitzungsvorlage erfolgt im Namen der Regierungspräsidentinnen und Regierungspräsidenten der beteiligten Bezirksregierungen gemäß den Bestimmungen des Landesplanungsgesetzes.
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- 2.3Gefährdungsabschätzung und Sanierung von Altlasten; Förderprogramm 2011Zur Vorlage · 12/0227 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 12/0227 der Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster befasst sich mit der Gefährdungsabschätzung und der Sanierung von Altlasten sowie dem entsprechenden Förderprogramm für das Jahr 2011. Der Verbandsausschuss ist für die Vorlage federführend.
Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr zur Kenntnis nimmt und den vorgesehenen Maßnahmen zustimmt. Dies umfasst die Dringlichkeitsliste „Gefährdungsabschätzung und Sanierung von Altlasten 2011“ sowie die Förderliste 2011 für Maßnahmen des Bodenschutzes innerhalb des Verbandsgebiets.
Die Vorlage enthält zudem verschiedene Anlagen, darunter eine Sachverhaltsdarstellung, einen Lageplan zur Dringlichkeitsliste sowie die Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen zur Gefahrenermittlung, Sanierung von Altlasten und weiteren Maßnahmen des Bodenschutzes. Des Weiteren sind die Verfahren zur Anmeldung von Zuwendungen und zur Aufstellung von Dringlichkeitslisten Bestandteil der Unterlagen. Die gemeinsame Sitzungsvorlage wird im Namen der Regierungspräsidentinnen und Regierungspräsidenten der Regierungsbezirke Düsseldorf, Arnsberg und Münster gemäß den Bestimmungen des Landesplanungsgesetzes vorgelegt.
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Hauptdokument|20101110165048|20101110165055|20101110165102|20101116104518|20101110165120|20101110165615
- 2.4Kunst- und Kulturförderung; Projektförderung im Rahmen der Regionalen Kulturpolitik 2011Zur Vorlage · 12/0228 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 12/0228 der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr (RVR) befasst sich mit der Kunst- und Kulturförderung im Rahmen der Regionalen Kulturpolitik 2011. Die Vorlage wurde im Rahmen einer gemeinsamen Sitzungsvorlage im Namen der Regierungspräsidentinnen und Regierungspräsidenten der Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster erstellt.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung die in den Anlagen 2 und 3 aufgeführten Projektplanungen zur Regionalen Kulturpolitik 2011 zur Kenntnis nimmt und den vorgesehenen Maßnahmen zustimmt. Diese Planungen beziehen sich auf Anträge aus dem Verbandsgebiet innerhalb der Kulturregionen Niederrhein und Hellweg. Ergänzend dazu werden die Vorhaben, die in den Zuständigkeitsbereich der Regionalräte Düsseldorf und Arnsberg fallen, der Verbandsversammlung nachrichtlich zur Kenntnis gebracht.
Die Grundlage der Vorlage bilden die Sachverhaltsdarstellung sowie die Kurzdarstellung des Förderverfahrens im Bereich der Regionalen Kulturpolitik. Die konkreten Projektlisten für die Regionen Niederrhein und Hellweg basieren auf den jeweiligen Voten der Projekträte. Die Vorlage wurde zur Beratung und Beschlussfassung in den Verbandsausschuss sowie in die Verbandsversammlung eingebracht.
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Hauptdokument|20101115105857|20101115105913|20101115105942|20101115105950
- 2.5Einstellung des Verfahrens zur 1.Änderung des LEP NRW - EnergieversorgungZur Vorlage · 12/0218 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Berichtsvorlage mit der Nummer 12/0218 befasst sich mit der Einstellung des Verfahrens zur ersten Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) Nordrhein-Westfalen im Bereich der Energieversorgung. Der Regionaldirektor agiert in diesem Zusammenhang als Regionalplanungsbehörde.
Der Inhalt der Vorlage sieht vor, dass die Verbandsversammlung den vorliegenden Sachverhalt lediglich zur Kenntnis nimmt. Eine weitere inhaltliche Beratung oder ein Beschluss über Maßnahmen ist im Rahmen der vorgesehenen Beratungsfolge nicht vorgesehen. Die Vorlage wurde im Planungsausschuss am 24. November 2010 sowie im Verbandsausschuss am 2. Dezember 2010 zur Kenntnis gebracht und stand auf der Tagesordnung der Verbandsversammlung für die Sitzung am 13. Dezember 2010.
Aus den Dokumenten geht hervor, dass durch die Einstellung des Verfahrens keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Es sind weder zusätzliche Aufwendungen noch Folgekosten oder Erträge zu verzeichnen. Die Federführung für diese Berichtsvorlage liegt beim Verbandsausschuss.
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- 2.67.Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Münster (Teilabschnitt Emscher-Lippe) Kraftwerksstandort in der Stadt Datteln - ErarbeitungsbeschlussZur Vorlage · 12/0224 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 12/0224 sieht die Durchführung eines Erarbeitungsverfahrens zur 7. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Münster (Teilabschnitt Emscher-Lippe) vor. Ziel der Änderung ist die Festlegung eines Kraftwerksstandortes in der Stadt Datteln. Das Verfahren basiert auf einer förmlichen Anregung der Vorhabensträgerin Eon und stützt sich auf einen vorliegenden Entwurf sowie einen Umweltbericht und eine FFH-Verträglichkeitsuntersuchung.
Im Rahmen des Verfahrens sollen öffentliche Stellen sowie Personen des Privatrechts beteiligt werden, wobei eine Frist von drei Monaten für Bedenken und Anregungen sowie eine dreimonatige Beteiligungsfrist für die Öffentlichkeit vorgesehen ist. Da der geplante Standort außerhalb der im Landesentwicklungsplan NRW festgelegten Gebiete für die Energieerzeugung liegt und der Einsatz von Importkohle vorgesehen ist, wird die Beantragung von zwei Zielabweichungsverfahren bei der Landesplanungsbehörde beschlossen.
Zudem wird die Regionalplanungsbehörde beauftragt, in Abstimmung mit der Landesregierung die Vorbereitungen für einen raumordnerischen Vertrag zur Regelung der Stilllegung des Altkraftwerks Datteln I-III mit der Vorhabensträgerin zu treffen. Die Verbandsversammlung bittet die Landesregierung darüber hinaus um eine zeitnahe Konkretisierung der Eckpunkte des Klimaschutzgesetzes NRW, damit entsprechende Regelungsinhalte in die Regionalplanänderung einfließen können, sowie um die Prüfung von Möglichkeiten zur Kompensation zusätzlicher Emissionen durch das geplante Kraftwerk.
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Hauptdokument|20101108160700|20101112110454|20101112110516|20101112110612|20101112110811|20101112110837|20101112110925|20101112110943|20101112111005|20101112111027|20101112111048|20101110082048|20101112111104|20101112111148|20101112111209|20101112111229|20101112111256|20101112111319|20101112111337|20101112111408|20101112111434|20101112111458|20101110082112|20101112111523|20101112111543|20101112111918|20101112111931|20101112111947|20101112112010|20101112112029|20101112112045|20101115083604|20101115083642|20101116122147|20101115083700|20101115083719|20101115083738|20101115083801|20101115083815|20101115083832|20101115083915|20101115083936|20101115083958|20101115084035|20101110083521|20101115084049|20101115084122|20101112101241|20101112105416|20101112105504|20101112105517
- 2.6.1Resolution Datteln 4 - ökologisch, industriepolitisch, volkswirtschaftlich - Sinnvoll und wichtig für die Metropole RuhrZur Vorlage · 12/0183 · Fraktionsantrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Mit der Drucksache 12/0183 liegt ein Fraktionsantrag der CDU und FDP vor, der die Verabschiedung einer Resolution zum Standort Datteln 4 zum Gegenstand hat. Der Antrag befasst sich mit der ökologischen, industriepolitischen und volkswirtschaftlichen Bedeutung des Projekts für die Metropole Ruhr.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr die als Anlage beigefügte Resolution beschließt. Die Vorlage durchläuft die festgelegte Beratungsfolge über den Planungsausschuss und den Verbandsausschuss, wobei die Verbandsversammlung für die abschließende Beratung und Entscheidung zuständig ist.
Aus den Angaben der Vorlage geht hervor, dass für die Umsetzung der Resolution keine finanziellen Auswirkungen zu erwarten sind. Es entstehen weder zusätzliche Kosten noch sind Erträge oder Einsparungen im Haushalt zu verzeichnen. Die Federführung für die Vorlage liegt beim Verbandsausschuss.
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- 2.7Anfragen und Mitteilungen
- 2.7.1Anfrage der Fraktion 'Die Linke' vom 07.10.2010 - Gichtgasschlammablagerungen in Herten-Süd Antwort durch die Bezirksregierung Münster
- 3Angelegenheiten nach RVR-Gesetz
- 3.1Fortsetzung der Betuwe-Linie Berichterstatterin: Frau WagenerZur Vorlage · 12/0221 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Berichtsvorlage mit der Nummer 12/0221 befasst sich mit der Fortsetzung der Betuwe-Linie. Das Dokument wurde dem Planungsausschuss zur Kenntnisnahme vorgelegt.
Der Inhalt der Vorlage beschränkt sich auf den Hinweis auf den Bericht sowie den entsprechenden Beschlussvorschlag, wonach der Planungsausschuss den Bericht zur Kenntnis nimmt. Aus der Drucksache gehen keine weiteren Details zu den inhaltlichen Planungen oder den spezifischen technischen oder logistischen Aspekten der Betuwe-Linie hervor.
Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen sind in der Vorlage keine konkreten Beträge oder Kostenstellen aufgeführt. Es werden keine finanziellen Aufwendungen, Folgekosten, Erträge oder Investitionsauszahlungen für das laufende oder kommende Haushaltsjahr ausgewiesen. Die zuständige Fachabteilung im Bereich Regionalentwicklung hat die Vorlage erstellt.
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- 3.2Perspektive Kemnade Band II Berichterstatter: Herr WirtzZur Vorlage · 12/0219 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Berichtsvorlage mit der Nummer 12/0219 befasst sich mit dem aktuellen Sachstand zum Projekt „Perspektive. Kemnade Band II“. Die Vorlage wurde dem Planungsausschuss im Rahmen der Sitzung am 24. November 2010 vorgelegt.
Der Inhalt der Drucksache umfasst einen Sachstandsbericht zur genannten Entwicklung. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Planungsausschuss diesen Bericht lediglich zur Kenntnis nimmt. Aus der Vorlage gehen keine spezifischen finanziellen Auswirkungen oder detaillierte inhaltliche Details zum Projektfortschritt hervor, da die Dokumentation primär den Status der Information im Ausschuss behandelt. Die Zuständigkeit für die Vorlage liegt im Bereich 3 Planung, konkret im Referat für Regionalentwicklung.
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- 3.3Befragungsergebnisse RB 43Zur Vorlage · 12/0222 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der Sitzung des Planungsausschusses am 24. November 2010 wurde die Beschlussvorlage 12/0222 zur Kenntnis genommen. Gegenstand der Vorlage sind die Befragungsergebnisse zur Regionalbahnlinie RB 43.
Der Planungsausschuss hat beschlossen, den vorliegenden Bericht förmlich zur Kenntnis zu nehmen. Darüber hinaus wurde die Verwaltung beauftragt, sich aktiv an der Resolution für den Erhalt der RB 43 zu beteiligen. Zudem wurde die Erarbeitung eines entsprechenden Aktionsplans als Teil der weiteren Maßnahmen angeordnet. Aus der Vorlage geht hervor, dass für die Umsetzung dieser Beschlüsse keine finanziellen Auswirkungen oder Mehraufwendungen veranschlagt wurden. Die zuständige Fachabteilung im Bereich Regionalentwicklung ist für die Bearbeitung der Angelegenheit verantwortlich.
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- 3.4Interkommunale Gewerbeflächenentwicklung in den Kommunen des Ennepe-Ruhr-Kreises Berichterstatterin: Frau WagenerZur Vorlage · 12/0223 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der Sitzung des Planungsausschusses am 24. November 2010 wurde die Berichtsvorlage mit der Nummer 12/0223 zur Kenntnis genommen. Gegenstand der Vorlage ist ein Sachstandsbericht zur interkommunalen Gewerbeflächenentwicklung innerhalb der Kommunen des Ennepe-Ruhr-Kreises.
Die vorliegende Dokumentation dient der Information über den aktuellen Entwicklungsstand der Gewerbeflächennutzung in der genannten Region. Der Bericht wurde durch die zuständige Fachabteilung aus dem Bereich Regionalentwicklung erstellt. Aus den Inhalten der Vorlage geht hervor, dass keine finanziellen Auswirkungen durch die Vorlage entstehen. Es sind weder zusätzliche Aufwendungen noch jährliche Folgekosten oder Erträge im Zusammenhang mit der Vorlage dokumentiert. Die Entscheidung des Planungsausschusses beschränkte sich auf die formale Kenntnisnahme des Berichts zum Thema der interkommunalen Flächenentwicklung.
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- 3.5Anfrage der CDU-Fraktion vom 23.09.2010 - Wer plant was zu welchen Kosten in wessen Auftrag ? Berichterstatter: Herr Dr. RommelspacherZur Vorlage · 12/0225 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Berichtsvorlage mit der Nummer 12/0225 befasst sich mit einer Anfrage der CDU-Fraktion vom 23. September 2010. Gegenstand der Anfrage ist die Klärung der Verantwortlichkeiten bei Planungsprozessen, wobei die Fragestellung darauf abzielt, Informationen darüber zu erhalten, wer welche Planungen zu welchen Kosten und in welchem Auftrag durchführt.
Der vorliegende Bericht wurde dem Planungsausschuss zur Kenntnisnahme vorgelegt. Die Sitzung zur Beratung dieses Tagesordnungspunkts war für den 24. November 2010 angesetzt. Aus dem Dokument geht hervor, dass der Beschlussvorschlag vorsieht, den Bericht lediglich zur Kenntnis zu nehmen.
Die zuständige Fachabteilung im Bereich Regionalentwicklung innerhalb der Abteilung Planung ist für die Bearbeitung der Vorlage verantwortlich. Finanzielle Auswirkungen oder zusätzliche Kosten werden in der vorliegenden Drucksache nicht ausgewiesen.
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Hauptdokument|20101109114101|20101109114118|20101109114145|20101109114408
- 3.6Anfragen und Mitteilungen
- 3.6.1Bericht: Grenzüberschreitende Abstimmung bei der Einzelhandelspolitik und -planung in den Niederlanden und im Land Nordrhein-Westfalen
- 3.6.2Plan4change mündlicher Bericht: Herr Dr. Beckröge