Städtebauförderung; Aufstellung des Stadterneuerungsprogramms 2011

Die vorliegende Beschlussvorlage 12/0226 der Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster befasst sich mit der Aufstellung des Stadterneuerungsprogramms 2011. Die Vorlage wurde im Verbandsausschuss zur Beratung vorgelegt und dient der Information über den aktuellen Stand der Städtebauförderung.

Nach Angaben der zuständigen Behörden sind die finanziellen Rahmenbedingungen für die Erarbeitung eines Programmvorschlags derzeit nicht abschließend geklärt. Dies begründet sich durch laufende Diskussionen über die Höhe der Bundes- und Landesmittel sowie die Handhabung der Eigenanteile von Kommunen, die sich in einem Nothaushalt befinden. Zudem steht der erforderliche Aufstellungserlass des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr NRW noch aus. Da diese Faktoren wesentliche Grundlagen für einen belastbaren Programmvorschlag darstellen, fehlen zum jetzigen Zeitpunkt die notwendigen Entscheidungsgrundlagen.

Die Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster beantragen daher, dass eine entsprechende Vorlage zur Beschlussfassung im ersten Quartal des Jahres 2011 vorgelegt wird. Die gemeinsame Sitzungsvorlage erfolgt im Namen der Regierungspräsidentinnen und Regierungspräsidenten der beteiligten Bezirksregierungen gemäß den Bestimmungen des Landesplanungsgesetzes.