durchgeführt

25. Sitzung des Wirtschaftsausschusses

03.03.2020, 10:00 – 03.03.2020, 12:00 Uhr

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Ergebnisprotokoll Wortprotokoll

Tagesordnung

1

Feststellung der form- und fristgerechten Einladung sowie Genehmigung der Tagesordnung
2

Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift der Sitzung vom 19.11.2019
3

Angelegenheiten der Business Metropole Ruhr GmbH - Bericht über die Entwicklung der ruhr:HUB GmbH
4

Angelegenheiten des Referates Europäische und regionale Netzwerke Ruhr - Positionen der Metropole Ruhr zur EU-Strukturförderung 2021-2027

Zur Vorlage · 13/1679 · Berichtsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Der Wirtschaftsausschuss hat einen Sachstandsbericht zu den Positionen der Metropole Ruhr zur EU-Strukturförderung für die Periode 2021–2027 erhalten. Die in einer Redaktionsgruppe erarbeiteten Positionen basieren auf der Arbeit des Arbeitskreises der kommunalen Europabeauftragten der Metropole Ruhr. An der Erstellung beteiligten sich Fachreferate, Tochtergesellschaften des Regionalverbandes Ruhr sowie die interfraktionelle Arbeitsgruppe Europa.

Die Positionen reagieren auf die Diskussionen zur Ausgestaltung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und des Europäischen Sozialfonds (ESF+). Dabei werden mögliche Änderungen der Förderlandschaft thematisiert, wie etwa Kürzungen der Gesamtmittel oder der Wegfall bestimmter Förderschwerpunkte in Nordrhein-Westfalen. Die Anforderungen umfassen Rahmenbedingungen auf EU-, Bundes- und Landesebene sowie konkrete Vorschläge zur Vereinfachung der Verwaltung der Förderprogramme im Land Nordrhein-Westfalen. Die Inhalte orientieren sich an den politischen Zielen der EU-Kommission und konzentrieren sich auf regionale Potenziale, die über integrierte Maßnahmen adressiert werden sollen.

Als nächste Schritte sind die Übermittlung der Positionen an das Land Nordrhein-Westfalen sowie Gespräche mit den zuständigen Ministerien vorgesehen. Zudem sollen die regionalen Forderungen im Rahmen des EU-Ruhr-Dialogs in Brüssel thematisiert werden. Der Bericht weist darauf hin, dass keine finanziellen Auswirkungen oder zusätzlichen Mittelbereitstellungen erforderlich sind.

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Hauptdokument 20200213131345-0
5

Angelegenheiten des Bereichs Umwelt
5.1

Liegenschaftskonzept des Regionalverbandes Ruhr

Zur Vorlage · 13/1676 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) soll über das neue Liegenschaftskonzept entscheiden und die Verwaltung mit dessen Anwendung beauftragen. Die Grundlage für dieses Vorhaben ist ein Beschluss aus dem Haushalt 2019, der die Erstellung eines Konzepts für die Liegenschaften des Verbandes vorsah.

Die zuständige Fachabteilung hat hierfür die liegenschaftsbezogenen Handlungsfelder in einem Entwurf strukturiert. Im Rahmen des Erarbeitungsprozesses wurden die Ziele des Konzepts verschiedenen internen Referaten sowie der Einrichtung RVR Ruhr Grün und den Beteiligungs- oder Tochtergesellschaften vorgestellt. Die inhaltlichen Diskussionen konzentrierten sich dabei schwerpunktmäßig auf die Themenbereiche Landwirtschaft, Freizeit, Tourismus sowie Klima. Nach einer Beratung in der Verbandskonferenz wurden zudem letzte Anpassungen in Abstimmung mit der Landwirtschaftskammer vorgenommen.

Für den Haushalt ergeben sich aus der Vorlage keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen oder Notwendigkeiten für eine überplanmäßige Mittelbereitstellung. Mögliche finanzielle Folgen, die sich aus der konkreten Umsetzung des Liegenschaftskonzepts ergeben könnten, werden im Rahmen der künftigen Haushaltsplanungen berücksichtigt.

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Hauptdokument 20200213112649-0
6

Angelegenheiten der Freizeitgesellschaften
6.1

Angelegenheiten der Freizeitgesellschaften - Bericht über die Besucher- und Einnahmenentwicklung zum 31.12.2019

Zur Vorlage · 13/1671 · Berichtsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Der Wirtschaftsausschuss hat einen Bericht über die Besucher- und Einnahmenentwicklung der Freizeitgesellschaften zum 31. Dezember 2019 zur Kenntnis genommen. Im Berichtszeitraum verzeichneten die fünf Revierparks und zwei Freizeitzentren insgesamt 1,7 Millionen Besucher, was einem Rückgang von etwa 10 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Dieser Rückgang war primär in den witterungsunabhängigen Bereichen mit rund 135.000 weniger Besuchern zu verzeichnen. In den witterungsabhängigen Bereichen lagen die Zahlen trotz des Vergleichs mit dem Sommer 2018 leicht über der Planung. Einzelne Ereignisse wie Baumaßnahmen im Freizeitzentrum Kemnade und im Freibad Vonderort sowie ein Brand im Revierpark Mattlerbusch beeinflussten die Statistik. Die Schäden am Gradierwerk und der Sauna in Mattlerbusch werden durch eine Versicherung abgedeckt.

Bei den Einnahmen aus Eintrittsentgelten wurde ein Umsatz von 15,7 Millionen Euro erzielt, was einem Rückgang von 3,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Im Vergleich zum Planwert von 16,7 Millionen Euro blieb die Entwicklung mit einer Abweichung von rund 993.000 Euro hinter den Erwartungen zurück. Während das Strandbad Xanten und der Revierpark Wischlingen Zuwächse verzeichneten, gab es bei anderen Betriebsstätten der Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr mbH Mindererlöse. Langfristig zeigt sich in den witterungsunabhängigen Bereichen eine rückläufige Tendenz, die auf demografischen Wandel und verändertes Freizeitverhalten zurückgeführt wird. Um der sinkenden Attraktivität entgegenzuwirken, wurden von den meisten Gesellschaftern ab dem Jahr 2020 investive Zuschüsse beschlossen.

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Hauptdokument 20200207133452-0 20200207133452-1 20200207133452-2 20200207133452-3 20200207133452-4
6.2

Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr mbH
6.2.1

Angelegenheiten der Freizeitgesellschaften - Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr mbH - Aktueller Sachstandsbericht zu verschiedenen Projekten

Zur Vorlage · 13/1685 · Berichtsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Der Wirtschaftsausschuss wurde über den aktuellen Stand verschiedener Projekte der Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr mbH informiert. Beim Wiederaufbau des Gradierwerks im Revierpark Mattlerbusch, das seit Ende 2015 aufgrund eines Sturmschadens außer Betrieb ist, wurde die Errichtung einer erweiterten Variante mit Rieseltisch und Dach beschlossen. Trotz eines Brandes im Juni 2019 und gestiegener Kosten durch den Handwerkermarkt wird das Projekt voraussichtlich mit etwa 707.000 Euro realisiert, wobei die Versicherung einen Teil der Mehrkosten übernimmt. Die Fertigstellung ist für das Frühjahr 2020 geplant.

Ein weiterer Bericht betrifft die Parkraumbewirtschaftung am Badparkplatz des Freizeitbades Heveney in Kemnade. Zur Reduzierung von Langzeitparkern und illegaler Müllentsorgung wurde eine Schrankenanlage installiert, die für einen Investitionsbetrag von rund 100.242 Euro errichtet wurde. Die Gebühren liegen an Wochentagen bei zwei Euro und an Wochenenden sowie Veranstaltungstagen bei fünf Euro. Seit der Inbetriebnahme im November 2019 zeigt sich eine Stabilisierung der Parkplatzsituation, wobei die aktuellen Einnahmen noch unter den prognostizierten Jahreswerten liegen.

Schließlich wurde über den Ersatzneubau des Solebeckens im Freizeitzentrum Kemnade berichtet. Aufgrund von Wasserverlusten und damit verbundenen Risiken für den Versicherungsschutz wurde der Abriss des alten Beckens sowie die Errichtung eines neuen Fertigbetonbeckens mit Abdeckung beschlossen. Die Kosten für dieses Vorhaben belaufen sich auf 620.000 Euro netto und werden durch Sonderinvestitionsmittel der Gesellschafter – des Regionalverbands Ruhr, der Städte Bochum und Witten sowie des Ennepe-Ruhr-Kreises – finanziert.

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Hauptdokument
6.2.1.1

Angelegenheiten der Freizeitgesellschaften - Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr mbH - Schreiben der ZfR Event GmbH & Co. KG vom 29.02.2020

Zur Vorlage · 13/1702 · Berichtsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Berichtsvorlage mit der Nummer 13/1702 behandelt Angelegenheiten der Freizeitgesellschaften, wobei der Fokus auf der Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr mbH liegt. Gegenstand der Vorlage ist ein Schreiben der ZfR Event GmbH & Co. KG vom 29. Februar 2020, welches dem Wirtschaftsausschuss zur Kenntnisnahme vorgelegt wurde.

Die Vorlage war für die Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 3. März 2020 vorgesehen. Der Ausschuss nimmt das Schreiben der ZfR Event GmbH & Co. KG im Rahmen dieser Berichtsvorlage zur Kenntnis. Die Dokumentation umfasst die strukturelle Erfassung von möglichen finanziellen und haushaltsmäßigen Auswirkungen sowie Folgewirkungen, wobei die Vorlage primär dem Informationszweck dient. Weitere inhaltliche Details zum Schreiben der ZfR Event GmbH & Co. KG sind der vorliegenden Drucksache nicht zu entnehmen.

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Hauptdokument 20200302125456-0
6.2.2

Angelegenheiten der Freizeitgesellschaften - Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr mbH - Gesellschaftervereinbarungen - Aktualisierung

Zur Vorlage · 13/1672 · Berichtsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Der Wirtschaftsausschuss des Regionalverbands Ruhr nimmt die aktualisierten Gesellschaftervereinbarungen für die Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr mbH (FMR) zur Kenntnis. Die Anpassungen basieren auf der im Jahr 2019 durchgeführten Evaluierung der Zuschussbedarfe der einzelnen Betriebsstätten, deren Ergebnisse bereits von der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr am 11. Oktober 2019 beschlossen wurden.

Die Neuregelungen für den Zeitraum ab 2020 umfassen unter anderem die Festlegung investiver Zuschüsse auf maximal 400.000 Euro pro Jahr und Betriebsstätte, mit Ausnahme des Mattlerbusches. Für den Mattlerbusch wird ein bisher als liquiditätsbedingt gewährter Sonderzuschuss in einen institutionellen Zuschuss mit einer jährlichen Obergrenze von 1.130.000 Euro umgewandelt. Bei der Betriebsstätte Kemnade erhöht sich der konsumtive Gesellschafterzuschuss von 502.550 Euro auf 1.050.000 Euro pro Jahr. Zudem werden die Fälligkeiten der Zuschusszahlungen weitestgehend vereinheitlicht.

Die Vereinbarungen wurden mit den Beteiligungssteuerungen der jeweiligen Mitgesellschafter abgestimmt. Die finanziellen Auswirkungen sind in der Haushaltsplanung berücksichtigt, sodass keine zusätzliche Nachveranschlagung von Mitteln erforderlich ist.

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Hauptdokument 20200212135801-0 20200212135802-1 20200212135803-2 20200212135804-3 20200212135805-4
7

Angelegenheiten der Kultur Ruhr GmbH - Verlängerung der Nebenabrede zum Gesellschaftsvertrag der Kultur Ruhr GmbH für den Zeitraum 2021-2023

Zur Vorlage · 13/1639 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verbandsversammlung wird um die Zustimmung zur Verlängerung der Nebenabrede zum Gesellschaftsvertrag der Kultur Ruhr GmbH für den Zeitraum 2021 bis 2023 gebeten. Dieser Beschluss steht unter dem Vorbehalt einer positiven Anzeigenbestätigung durch das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen.

Die Kultur Ruhr GmbH ist für die Planung und Durchführung kultureller Projekte im Ruhrgebiet zuständig, wobei die RuhrTriennale als Trägerin der Gesellschaft eine zentrale Rolle einnimmt. Neben weiteren künstlerischen Einheiten wie dem ChorWerk Ruhr, der Tanzlandschaft Ruhr und den Urbanen Künsten Ruhr umfasst die Gesellschaft auch die Nutzung industrieller Standorte. Die Verlängerung der Nebenabrede dient der Sicherung der Planung der RuhrTriennale.

Der Regionalverband Ruhr leistet neben dem Land Nordrhein-Westfalen regelmäßige Zuwendungen aus dem Stammhaushalt zur Finanzierung der Gesellschaft. Für den Zeitraum 2021 bis 2023 ist ein jährlicher Eigenanteil des Regionalverbandes in Höhe von 1.073.712 Euro vorgesehen. Der Beitrag des Landes Nordrhein-Westfalen beträgt 1.117.537 Euro, woraus sich ein jährlicher Gesamthaushalt von 2.191.249 Euro ergibt. Die Anpassung der Nebenabrede erfolgt aufgrund eines Wechsels in der Geschäftsführung zum 1. November 2020 sowie zur Absicherung der Gesellschafterzuschüsse für den neuen Zeitraum. Die entsprechenden Mittel werden im Haushalt des Regionalverbandes bereitgestellt.

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Hauptdokument 20200129072140-0
8

Feststellung des Jahresabschlusses und Lageberichts der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung RVR Ruhr Grün zum 31.12.2018 Beschluss über die Zuführung zur Ausgleichsrücklage Entlastung des Betriebsausschusses RVR Ruhr Grün

Zur Vorlage · 13/1646 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr berät über den Jahresabschluss sowie den Lagebericht der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung RVR Ruhr Grün zum 31. Dezember 2018. Der Beschlussvorschlag sieht die Feststellung des Abschlusses mit einer Bilanzsumme von 25.608.209,66 Euro vor. Das Eigenkapital beläuft sich dabei auf 8.189.958,66 Euro. Der Abschluss weist einen Verlustausgleich durch den Regionalverband Ruhr in Höhe von 8.843.176,43 Euro sowie einen Zuschuss in das eigene Vermögen der Einrichtung von 203.383,64 Euro aus.

Der Jahresüberschuss für das Geschäftsjahr beträgt 1.252.903,81 Euro. Es wird vorgeschlagen, diesen Überschuss der Ausgleichsrücklage zuzuführen, wobei ein Teilbetrag von 543.565,84 Euro der forstlichen Ausgleichsrücklage zugewiesen werden soll. Zudem ist die Entlastung des Betriebsausschusses RVR Ruhr Grün Bestandteil der Vorlage.

Aus finanzieller Sicht sind keine Nachveranschlagungen oder außerplanmäßige Mittelbereitstellungen erforderlich, sodass die Vorlage haushaltsneutral bleibt.

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Hauptdokument 20200212080919-0
9

Anträge
9.1

Antrag der Fraktion Die Linke. vom 23.10.2019 bzw. 19.11.2019: Aufnahme eines Tagesordnungspunktes für die Sitzung des Wirtschaftsausschusses zur Beantwortung durch die Business Metropole Ruhr GmbH (BMR) „Sicherung von Unternehmen sowie Schaffung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze (Gewerbliches Flächenmanagement Ruhr)“ Hier: Antwort der BMR-Geschäftsführung

Zur Vorlage · 13/1663 · Berichtsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Der Wirtschaftsausschuss setzt sich mit einer Berichtsvorlage zur Kenntnisnahme auseinander, die auf einem Antrag der Fraktion Die Linke aus dem Jahr 2019 basiert. Der ursprüngliche Antrag forderte die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes für eine Sitzung des Ausschusses, um Antworten der Business Metropole Ruhr GmbH (BMR) zum Thema Sicherung von Unternehmen sowie zur Schaffung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze im Rahmen des gewerblichen Flächenmanagements im Ruhrgebiet zu erhalten.

Die Geschäftsführung der BMR hatte zuvor darauf hingewiesen, dass die Beantwortung der im Antrag aufgeworfenen Fragen zunächst im zuständigen Aufsichtsrat erfolgen müsse. Der Aufsichtsrat hat sich am 11. Dezember 2019 im Rahmen einer Vorlage mit der Beantwortung des Antrages befasst. Die entsprechenden Ausführungen werden dem Wirtschaftsausschuss nun als Anlage zur Kenntnis gegeben.

Hinsichtlich der finanziellen und haushaltsmäßigen Auswirkungen sind keine Nachveranschlagungen oder die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel erforderlich, sodass die Vorlage haushaltsneutral bleibt.

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Hauptdokument 20200207074540-0 20200207074540-1
10

Anfragen und Mitteilungen
10.1

Anfrage der Fraktion Die Linke. vom 23.10. bzw. 19.11.2019: Möglichkeiten der Einführung einer einheitlichen Tarifstruktur in den Bädern der Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr (FMR)

Zur Vorlage · 13/1572-1 · Fraktionsanfrage Antwort

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr (FMR) hat auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke zu den Tarifstrukturen in den regionalen Bädern reagiert. In der Antwort wird ausgeführt, dass trotz leicht rückläufiger Besucherzahlen die Auslastung in den Kernzeiten weiterhin hoch ist. Bestehende Vergünstigungen umfassen unter anderem Tarife für Schüler, Studierende sowie Menschen mit Schwerbehinderung. Ein spezieller Sozialtarif für Arbeitslose soll durch preisgünstige Angebote in Schwachlastzeiten ergänzt werden; ein Sozialtarif für Rentner wird aufgrund möglicher Umsatzverluste nicht angestrebt.

Hinsichtlich der Vereinheitlichung der Preise hat die FMR bereits Preisharmonisierungen im Sauna- und Badbereich sowie bei den Eintrittszeiträumen vorgenommen. Auch für Kleinkinder wurde ein einheitlicher Preis eingeführt. Bis Ende 2021 sind keine weiteren Preisänderungen geplant. Im Rahmen der regionalen Zusammenarbeit wird an einem Online-Portal zur Vergleichbarkeit von Badeangeboten gearbeitet. Eine umfassende regionale Bäder-Card wird aufgrund wirtschaftlicher und organisatorischer Hürden als schwierig eingestuft, jedoch prüft die FMR die Einführung einer speziellen Card für ausgewählte Betriebe. Die Geschäftsführung sieht den Fokus künftig verstärkt auf der Qualitätsverbesserung und Klimaanpassung der Anlagen, um den finanziellen Herausforderungen zu begegnen.

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Hauptdokument 20200207073543-0
1

Genehmigung der Tagesordnung des nichtöffentlichen Teilsnicht öffentlich
2

Genehmigung des nichtöffentlichen Teils der Niederschrift der Sitzung vom 19.11.2019nicht öffentlich
3

Standortmarketingkampagnenicht öffentlich
3.1

Standortmarketingkampagne - Sachstand Maßnahmen und Kosten der Kampagnenicht öffentlich
3.2

Vorstellung der Metropol-Studienicht öffentlich
4

Anträgenicht öffentlich
5

Anfragen und Mitteilungennicht öffentlich