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Tagesordnung

• 1
  Feststellung der form- und fristgerechten Einladung sowie Genehmigung der Tagesordnung
• 2
  Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift der Sitzung vom 03.03.2020
• 3
  Auswirkungen der Corona-Krise auf die Beteiligungsgesellschaften - Sachstandsbericht

  Zur Vorlage · 13/1737 · Berichtsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Berichtsvolage 13/1737 informiert über die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Beteiligungsgesellschaften des Regionalverbands Ruhr (RVR). Die Verwaltung erarbeitet Lösungsansätze zur Sicherung der Liquidität in Abstimmung mit den Gesellschaften und deren Mitgesellschaftern. Da sich die regulatorischen Rahmenbedingungen stetig ändern, sind verbindliche Aussagen zu den finanziellen Folgen für den RVR-Haushalt zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. Die Gesellschaften wurden aufgefordert, Liquiditätsberechnungen bis zum 31. Dezember 2020 vorzulegen, um den Bedarf an Soforthilfen bestimmen zu können.

  Besonders betroffen sind die Freizeitgesellschaften, darunter die Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr mbH (FMR) sowie die Revierpark-Gesellschaften Gysenberg und Wischlingen. Aufgrund behördlicher Schließungen seit Mitte März 2020 entfallen Einnahmen aus Eintrittsgeldern, Gastronomie und Veranstaltungen. Die monatlichen Einnahmeausfälle bei der FMR und den beiden Revierpark-Gesellschaften belaufen sich auf etwa 1,4 Millionen Euro. Geplante Veranstaltungen wie Märkte oder Festivals wurden abgesagt.

  Zur Kostenreduzierung werden Maßnahmen in den Bereichen Energie, Öffentlichkeitsarbeit und Vertragsmanagement umgesetzt. Im Personalbereich wurde für insgesamt 186 Mitarbeiter der FMR sowie der Revierpark-Gesellschaften Kurzarbeit angezeigt. Die abschließende Bewertung der wirtschaftlichen Auswirkungen wird nach Vorliegen der Abrechnungen für die Monate April und Mai erwartet.

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  Hauptdokument

• 4
  Angelegenheiten der Freizeitgesellschaften
• 4.1
  Angelegenheiten der Freizeitgesellschaften - Freizeitschwerpunkt Glörtalsperre GmbH - Mehrkosten in Verbindung mit den Projekten „Staumauersanierung“, „Glör 365“ und „Andere Maßnahmen“

  Zur Vorlage · 13/1736 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr wird über die Gewährung von Sonderzuschüssen an die Freizeitschwerpunkt Glörtalsperre GmbH (FSG) für das Haushaltsjahr 2020 beraten. Die Beschlussvorlage sieht vor, überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen in Höhe von insgesamt 274.700 Euro zu bewilligen. Dieser Betrag unterteilt sich in 243.400 Euro für investive Maßnahmen und 31.300 Euro für konsumtive Ausgaben.

  Die Mittel dienen der Deckung von Mehrkosten bei verschiedenen Baumaßnahmen. Ein wesentlicher Teil entfällt auf die Sanierung der Staumauer. Nach einer vertieften Überprüfung der technischen Anlagen wurden zusätzliche Instandsetzungsbedarfe an der Sicherheits- und Messtechnik festgestellt, was einen investiven Anteil des RVR in Höhe von 161.200 Euro zur Folge hat.

  Ein weiterer Teil der Mittel ist für das Projekt „Glör 365“ vorgesehen, welches die Standortentwicklung und Aufenthaltsqualität fördern soll. Kostensteigerungen ergeben sich hier aus Gutachten zum rechtssicheren Badebetrieb sowie aus den Ergebnissen von Ausschreibungsverfahren. Der RVR-Anteil an den Mehrkosten für dieses Vorhaben beläuft sich auf 95.500 Euro. Zusätzlich werden 18.000 Euro für weitere Maßnahmen, wie die Installation einer Fahrradabstellanlage nach dem Abriss eines Gebäudes, beantragt.

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• 4.2
  Angelegenheiten der Freizeitgesellschaften - Seegesellschaft Haltern mbH - Abschluss eines Pachtvertrages Seegesellschaft Haltern/Stadtwerke Haltern

  Zur Vorlage · 13/1738 · Berichtsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Wirtschaftsausschuss des Regionalverbands Ruhr wurde über den Abschluss eines Pachtvertrages der Seegesellschaft Haltern mbH mit den Stadtwerken Haltern am See GmbH informiert. Der Vertrag umfasst die Verpachtung der Grundstücke des Seebades sowie der Gastronomiegebäude an die Stadtwerke Haltern. Das Pachtverhältnis trat am 1. April 2020 in Kraft und ist auf eine Laufzeit von 25 Jahren festgesetzt.

  Die Neuregelung folgt auf das Ende der Geschäftsführung durch den Kreis Recklinghausen zum 31. Dezember 2019 sowie die Kündigung des bisherigen Gastronomiepächters. Die Stadtwerke Haltern erweiterten ihre bisherige technische Betriebsführung auf eine kaufmännische Leitung und übernehmen mit dem Vertrag auch das wirtschaftliche Betreiberrisiko. Für die ersten fünf Jahre ist eine jährliche Fixpacht von 15.000 Euro netto vereinbart; danach erfolgt eine Anpassung hin zu einer Umsatzpacht.

  Durch den Vertrag entfällt die Notwendigkeit für künftige Gesellschafterzuschüsse der Beteiligten, da die Stadtwerke Haltern Investitionen in die Gastronomie und die Betriebsgebäude planen. Während die Seegesellschaft als Gesellschaft bestehen bleibt, reduzierte sich für den RVR die Möglichkeit zur operativen Gestaltung des Geschäftsbetriebs. Der RVR enthielt sich bei der Beschlussfassung zum Vertragsabschluss aufgrund eines potenziellen Risikos hinsichtlich der Finanzierung etwaiger Ausgleichszahlungen bei einer späteren Rückgabe des Pachtgegenstandes.

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• 5
  Angelegenheiten der Kultur Ruhr GmbH - Absage der Ruhrtriennale 2020

  Zur Vorlage · 13/1735 · Berichtsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Wirtschaftsausschuss hat den Bericht zur Absage der Ruhrtriennale 2020 durch die Kultur Ruhr GmbH zur Kenntnis genommen. Grund für die Entscheidung ist das bestehende Verbot von Großveranstaltungen bis zum 31. August 2020. Da ein verlässlicher Gesundheitsschutz auch bei einer Verkleinerung des Veranstaltungsangebots nicht gewährleistet werden konnte und eine Verschiebung aufgrund der Hallenbelegungen sowie der unsicheren Entwicklung der Corona-Krise nicht möglich war, empfahl der Aufsichtsrat die Absage. Der Gesellschaftervertreter folgte diesem Empfehlungsbeschluss am 24. April 2020.

  Die wirtschaftlichen Folgen der Absage umfassen den Wegfall der geplanten Einnahmen aus dem Ticketverkauf. Die bereits verausgabten Kosten hängen vom Zeitpunkt der Entscheidung ab: Bei einer Absage bis zum 24. April 2020 waren etwa 26 Prozent des künstlerischen Budgets inklusive Produktionsmarketing bereits aufgewendet; eine spätere Entscheidung hätte die Kosten auf etwa 56 Prozent erhöht.

  Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen auf den Regionalverband Ruhr ist keine unmittelbare Nachveranschlagung von Mitteln erforderlich. Die langfristigen Auswirkungen der Pandemie auf die Zuschüsse des Regionalverbands an die Kultur Ruhr GmbH sind zum Zeitpunkt der Vorlage jedoch noch nicht abschätzbar. In der Berichtsvorlage wird zudem angeführt, dass die Intendantin Dr. Carp öffentlich ihre Ablehnung gegen die Absage geäußert hatte, die Entscheidung jedoch zur Sicherung der Planung und des Gesundheitsschutzes als unumgänglich dargestellt wurde.

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  Hauptdokument

• 6
  Angelegenheiten der IGA 2027 gGmbH - Erweiterung des Gesellschafterkreises der Durchführungsgesellschaft 'Internationale Gartenausstellung (IGA) Metropole Ruhr 2027 gGmbH'

  Zur Vorlage · 13/1739 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr berät über die Erweiterung des Gesellschafterkreises der Durchführungsgesellschaft „Internationale Gartenausstellung (IGA) Metropole Ruhr 2027 gGmbH“. Der Beschlussvorschlag sieht vor, den Kreis Recklinghausen sowie die Städte Bergkamen und Lünen als neue Gesellschafter aufzunehmen. Damit einhergehend sollen der Gesellschaftsvertrag und die Gesellschaftervereinbarung angepasst werden. Im Rahmen dieser Erweiterung ist zudem die Veräußerung von Anteilen des RVR an der Gesellschaft im Wert von 1.100 Euro vorgesehen.

  Durch die Aufnahme der neuen Mitglieder verändert sich die Struktur des Aufsichtsrates, dessen Anzahl von 15 auf 18 Sitze steigt. Die drei neuen Gesellschafter erhalten jeweils einen Sitz, üben jedoch gemeinsam eine Stimme aus, die im jährlichen Wechsel ausgeübt wird. Um die Letztentscheidungskompetenz des RVR und der Deutschen Bundesgartenschaugesellschaft bei der Gesamtplanung sowie bei Budgets zu gewährleisten, werden die erforderlichen Stimmenmehrheiten für bestimmte Beschlüsse neu geregelt. Darüber hinaus umfasst die Vorlage die Beauftragung der IGA GmbH mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, um die EU-beihilferechtliche Konformität der Zuschussleistungen sicherzustellen.

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  Hauptdokument|20200508125410-0|20200508125411-1|20200508125412-2

• 7
  Angelegenheiten der Ruhrwind Herten GmbH - Jahresabschluss zum 31.12.2019

  Zur Vorlage · 13/1730 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verbandsversammlung soll den Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Ruhrwind Herten GmbH ermächtigen, den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2019 festzustellen, die Verwendung des Jahresergebnisses zu beschließen und der Geschäftsführung Entlastung für das Jahr 2019 zu erteilen.

  Der Jahresabschluss weist einen Jahresüberschuss von 69.200 Euro aus, was eine Erhöhung gegenüber dem Vorjahr von 35.600 Euro darstellt. Die Strommenge belief sich auf 7.256.502 kWh und lag damit um 505.502 kWh über der Planung. Für das Jahr 2020 ist eine Gewinnausschüttung an die Gesellschafter in Höhe von 69.000 Euro vorgesehen, während ein Restbetrag von etwa 200 Euro auf neue Rechnung vorgetragen werden soll.

  Die Prüfung durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann und Partner GmbH & Co. KG ergab einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk. Die Windkraftanlage, die im Jahr 2016 im Rahmen eines Repowerings in Betrieb ging, wird über eine Dauer von 16 Jahren abgeschrieben. Für die Nutzung des Grundstücks entrichtet die Gesellschaft ein jährliches Entgelt von 40.000 Euro. Die technische und kaufmännische Betriebsführung durch die Hertener Stadtwerke GmbH erfolgt gegen eine jährliche Vergütung von 26.000 Euro.

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  Hauptdokument|20200420145031-0|20200420145031-1

• 8
  Standortmarketingkampagne
• 9
  Anträge
• 10
  Anfragen und Mitteilungen
• 1
  Genehmigung des nichtöffentlichen Teils der Tagesordnungnicht öffentlich
• 2
  Genehmigung des nichtöffentlichen Teils der Niederschrift der Sitzung vom 03.03.2020nicht öffentlich
• 3
  Angelegenheiten der Ruhr Tourismus GmbH - Sachstand Betriebsprüfungnicht öffentlich
• 4
  Anträgenicht öffentlich
• 5
  Anfragen und Mitteilungennicht öffentlich