27. Sitzung des Wirtschaftsausschusses
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Tagesordnung
- 1Feststellung der form- und fristgerechten Einladung sowie Genehmigung der Tagesordnung
- 2Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift der Sitzung vom 19.05.2020
- 3Angelegenheiten des Referates Europäische und regionale Netzwerke Ruhr – Aktueller Bericht zur EU-Strukturförderung 2021-2027Zur Vorlage · 13/1830 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Wirtschaftsausschuss hat einen Sachstandsbericht zur EU-Strukturförderung für die Periode 2021–2027 zur Kenntnis genommen. Die Vorlage erläutert die Positionen des Europäischen Rates zum Wiederaufbauinstrument „Next Generation EU“ (NGEU) sowie zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR).
Für das NGEU-Instrument sind Mittel in Höhe von 750 Milliarden Euro vorgesehen, bestehend aus 390 Milliarden Euro Zuschüssen und 360 Milliarden Euro Krediten. Zu den Programmen zählen die Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) sowie REACT-EU mit einem Volumen von 47,5 Milliarden Euro zur kurzfristigen Bewältigung der Pandemiefolgen. Der Fonds für einen gerechten Übergang (JTF) soll laut Rat um 10 Milliarden Euro aufgestockt werden.
Im Mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027 sieht der Europäische Rat ein Gesamtvolumen von 1.074 Milliarden Euro vor. Für weiter entwickelte Regionen wie Nordrhein-Westfalen wird die EU-Kofinanzierungsrate auf 40 Prozent festgelegt, was eine Reduzierung gegenüber der aktuellen Rate von 50 Prozent bedeutet. Infolgedessen ist mit einer geringeren Mittelausstattung der EU-Strukturfonds in Nordrhein-Westfalen im Vergleich zur vorangegangenen Förderperiode zu rechnen. Das Europäische Parlament äußert Kritik an der Finanzierung bestimmter Bereiche und fordert neue Eigenmittel für die EU.
Der Regionalverband Ruhr (RVR) hat die Interessenvertretung der Metropole Ruhr gegenüber Entscheidungsträgern in Brüssel, Berlin und Düsseldorf intensiviert. Hierzu wurden unter anderem Videokonferenzen mit Vertretern der Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung (DG REGIO) durchgeführt.
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- 4IGA Metropole Ruhr 2027 - SachstandsberichtZur Vorlage · 13/1824 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Berichtsvorlage 13/1824 zum Sachstandsbericht der IGA Metropole Ruhr 2027 beschreibt die aktuelle Entwicklung der IGA gGmbH. Nach der Gründung Ende 2019 wurde die Arbeitsfähigkeit der Gesellschaft durch personelle Besetzungen sichergestellt. Die nebenamtliche Geschäftsführung übernimmt Nina Frense, während die fachliche Projektleitung von Dr. Martina Oldengott und Horst Fischer übernommen wird. Aktuell sind etwa zehn Personen in der Gesellschaft tätig; die Suche nach einer hauptamtlichen Geschäftsführung ist eingeleitet.
Ein Schwerpunkt liegt auf den landschaftsarchitektonischen Wettbewerben für die Zukunftsgärten. Während das Verfahren für Dortmund abgeschlossen ist, befinden sich Gelsenkirchen sowie Bergkamen/Lünen in der Auslobung und Duisburg in der Vorbereitung. Parallel dazu wird an der Akquisition von Fördermitteln in Höhe von rund 25 Millionen Euro gearbeitet, wobei durch kommunale Eigenanteile Gesamtsummen von etwa 30 Millionen Euro für investive Maßnahmen zur Verfügung stehen sollen.
Zudem erfolgt eine Zusammenarbeit bei Förderanträgen für die grüne Infrastruktur, wobei für das Programm „grüne Lückenschlüsse“ bereits ein Förderbescheid vorliegt. Ein weiteres Vorhaben ist die Verknüpfung von Baumaßnahmen der IGA mit Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahmen nach dem SGB II. Zur Steigerung des Bekanntheitsgrades beteiligte sich die IGA zudem an der Landesgartenschau Kamp-Lintfort. Trotz pandemiebedingter Einschränkungen bei Veranstaltungen wird an weiteren Konzepten, wie einem Verkehrskonzept und der Entwicklung von Ausstellungsthemen zu Klimaschutz und Biodiversität, weitergearbeitet.
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- –Angelegenheiten des Bereichs Planung
- 5Ergebnis zur Kooperativen Werkstatt im Projekt 'Zukunft und Heimat: Revierparks 2020'; SachstandsberichtZur Vorlage · 13/1796 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Berichtsvolage 13/1796 informiert über die Ergebnisse der Kooperativen Werkstatt im Rahmen des Projekts „Zukunft und Heimat: Revierparks 2020“. Im Zentrum stehen verschiedene Gestaltungselemente für die Revierparks, die nach einem Prozess durch eine Jury bestätigt wurden.
Ein Bestandteil ist das Parkauftaktelement, welches ein großes „R“ sowie farbige Stelen umfasst. Die Farbgestaltung der Stelen orientiert sich am jeweiligen Parkmotto, wie etwa Blau für den Park Nienhausen. Diese Stelen dienen gleichzeitig als Teil eines Leitsystems mit kontrastreicher, serifenloser Schrift und barrierefreien Informationen durch taktile oder akustische Hinweise. Die geplante Möblierung basiert auf einer modularen Bauweise aus Holz und Metall, um eine parkübergreifende Verwendung der Bauteile zu ermöglichen und die Barrierefreiheit zu unterstützen.
Das Beleuchtungskonzept sieht ein multifunktionales System vor, das als Wege-, Akzent- oder Vegetationslicht eingesetzt werden kann. Zur Förderung der Barrierefreiheit sollen zudem taktile Tafeln mit Audioausgabe sowie digitale Angebote in Leichter Sprache bereitgestellt werden. Die Bepflanzung soll die Biodiversität stärken und durch die Verwendung klimaresilienter Arten eine nachhaltige Bewirtschaftung gewährleisten. Die finanziellen Auswirkungen der Vorlage sind haushaltsneutral, da keine zusätzlichen Mittel veranschlagt werden müssen.
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- 6Angelegenheiten der Freizeitgesellschaften
- 6.1Auswirkungen der Corona-Krise auf die Beteiligungsgesellschaften - Sachstandsbericht mit finanziellen Auswirkungen und zu erwartenden Sonderzuschüssen zum 31.12.2020Zur Vorlage · 13/1821 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) berät über die Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln zur Sicherung der Liquidität von Freizeitgesellschaften. Laut der Beschlussvorlage 13/1821 wird ein Zuschuss von maximal 3,9 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2020 beantragt, um die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern.
Nach aktuellen Liquiditätsübersichten wird zum Jahresende 2020 ein gesamter Bedarf von 7,4 Millionen Euro erwartet, wovon der Anteil des RVR 3,9 Millionen Euro beträgt. Dieser Wert liegt unter der im Mai prognostizierten Summe von 8,1 Millionen Euro (RVR-Anteil: 4,1 Millionen Euro), was auf eine aktualisierte Planung unter Berücksichtigung der Erfahrungen aus dem teilweisen Wiederaufstieg des Betriebs zurückzuführen ist.
Die finanziellen Auswirkungen resultieren aus der vorübergehenden Einstellung des Bade- und Saunabetriebs sowie der Absage von Großveranstaltungen. Trotz der Wiedereröffnung vieler Anlagen führen Hygienemaßnahmen und Kapazitätsbeschränkungen dazu, dass die Umsatzerlöse in vielen Bereichen unter den Vorjahreswerten liegen. Die Vorlage führt zudem auf, dass im Rahmen der Krise Pachtstundungen oder -erlasse gewährt wurden. Betroffen sind insbesondere Gesellschaften wie die Metropole Ruhr mbH, die Revierpark Gysenberg Herne GmbH sowie die Revierpark Wischlingen GmbH.
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Hauptdokument|20200810125646-0|20200810125646-1|20200810125646-2|20200810125647-3|20200810125647-4
- 6.2Antwort auf die Anfrage der Fraktion Die Linke Stand des Auftrages zur Erarbeitung eines einheitlichen Sozialtarifs für die Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr mbH und die RevierparksZur Vorlage · 13/1707-1 · Fraktionsanfrage Antwort
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Geschäftsführung der Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr mbH (FMR) hat auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Stand der Erarbeitung eines einheitlichen Sozialtarifs für die Revierparks geantwortet. Ein Beschluss zur Erarbeitung eines solchen Tarifs wurde bereits im Jahr 2016 gefasst, wobei eine Angleichung der Preise zwischen den einzelnen Parks bereits erfolgt sei.
Die FMR führt aus, dass sich die Revierparkbäder tendenziell im unteren mittleren Preissegment befinden. Aufgrund der COVID-19-Pandemie wurden die Eintrittspreise in den Wellnessanlagen für alle an den Regionalverband Ruhr beteiligten Bäder auf 11,00 Euro für drei und 14,00 Euro für vier Stunden gesenkt.
Eine Differenzierung der Preise nach sozialen Aspekten wird von der Geschäftsführung als schwierig für die Preisangleichung sowie die Abrechnungsmodalitäten beschrieben. Als Maßnahme wurde ein reduzierter Preis für den Saunabesuch eingeführt. Angesichts laufender Sonderinvestitionsprogramme und der durch die Pandemie eingeschränkten Handlungsspielräume liegt das Ziel derzeit in der Stabilisierung der Besucherzahlen, wofür unter anderem der Vorverkauf von preiswerteren Tickets als Option angeführt wird.
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- 6.3Angelegenheiten der Freizeitgesellschaften - Revierpark Gysenberg Herne GmbH - Neustrukturierung der Gesellschaft zum 01.01.2021Zur Vorlage · 13/1445-1 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr soll die Neustrukturierung der Revierpark Gysenberg Herne GmbH (RPG) zum 1. Januar 2021 beschließen. Die Vorlage sieht eine neue Zusammenarbeit zwischen der RPG, der Herner Bädergesellschaft mbH (HBG) und der Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr mbH (FMR) vor. Geplant ist eine fünfjährige Erprobungsphase mit der Option auf Verlängerung.
Im Rahmen dieses Prozesses wird die Geschäftsführung der RPG ermächtigt, die notwendigen Vertragsvorbereitungen einzuleiten. Der erste Schritt umfasst den Abschluss eines Betriebsführungsvertrages zwischen der RPG und der HBG bis zum Jahresbeginn 2021. Ein zweiter Schritt sieht für das Jahr 2021 einen Betriebsführungsvertrag zwischen der RPG und der FMR vor, welcher auch Personalüberleitungen beinhaltet. Die endgültige Entscheidung über die Neuorganisation durch die RVR-Vertreter im Verwaltungsrat und in der Gesellschafterversammlung erfolgt nach dem Nachweis der Wirtschaftlichkeit und der Vorlage entsprechender Organigramme. Eine Evaluierung der neuen Struktur ist nach einer 24-monatigen Anlaufphase vorgesehen.
Der Stadtdirektor der Stadt Herne, Dr. Klee, hat um eine zeitnahe Entscheidung gebeten, um die wirtschaftlichen Vorteile der Umstrukturierung zur Abmilderung von Folgen der Corona-Pandemie zu nutzen. Die kalkulierten Synergieeffekte belaufen sich auf etwa eine Million Euro über einen Zeitraum von fünf Jahren. Für das Vorhaben ist keine zusätzliche Mittelbereitstellung aus dem Haushalt erforderlich.
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- 7Jahresabschlüsse der Beteiligungsgesellschaften zum 31.12.2019
- 7.1Jahresabschlüsse der Beteiligungsgesellschaften zum 31.12.2019 - Business Metropole Ruhr GmbHZur Vorlage · 13/1808 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verbandsversammlung wird ersucht, die Vertreterin in der Gesellschafterversammlung der Business Metropole Ruhr GmbH zu ermächtigen, den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2019 festzustellen. Damit verbunden sind die Entscheidung über die Verwendung des Jahresergebnisses sowie die Entlastung der Geschäftsführung und des Verwaltungsrats.
Der Jahresabschluss wurde von der ETL AG, Essen, mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk geprüft. Das Geschäftsjahr 2019 schließt mit einem Jahresfehlbetrag von rund 2,9 Millionen Euro ab, welcher der Kapitalrücklage entnommen werden soll. Hierfür sieht die Vorlage einen Gesellschafterzuschuss des Regionalverbandes Ruhr in Höhe von 3,0 Millionen Euro vor. Die Umsatzerlöse beliefen sich im Berichtsjahr auf 1.840.000 Euro. Ein wesentlicher Teil dieser Erlöse resultierte aus Messebeteiligungen und Veranstaltungen sowie dem Verkauf von Dienstleistungen wie ruhrAGIS.
Die Finanzierung der Gesellschaft basiert auf der Grundfinanzierung durch den Regionalverband Ruhr, der Akquise von Projektmitteln sowie dem Verkauf von Dienstleistungen. Im Berichtsjahr waren die Gesellschaft und ihre Geschäftsführung mit durchschnittlich 33 Mitarbeitenden beschäftigt. Die Bilanzsumme belief sich zum Stichtag auf 1.502.900 Euro bei einem Eigenkapital von 805.600 Euro. Aus der Feststellung des Jahresabschlusses ergeben sich keine weiteren haushaltsmäßigen Auswirkungen oder notwendige Nachveranschlagungen für den Regionalverband Ruhr.
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- 7.2Jahresabschlüsse der Beteiligungsgesellschaften zum 31.12.2019 - Ruhr Tourismus GmbHZur Vorlage · 13/1809 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 13/1809 behandelt die Feststellung des Jahresabschlusses der Ruhr Tourismus GmbH zum 31. Dezember 2019. Der Verbandsausschuss bereitet hierzu die Entscheidung der Verbandsversammlung vor, den Vertreter in der Gesellschafterversammlung zu ermächtigen, den Jahresabschluss festzustellen, die Verwendung des Jahresergebnisses zu beschließen sowie der Geschäftsführung und dem Verwaltungsrat Entlastung zu erteilen.
Der Jahresabschluss wurde von der HLB Auditteam Dortmund AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Das Geschäftsjahr schließt mit einem Bilanzgewinn von 899.600 Euro ab, welcher in die Gewinnrücklage eingestellt werden soll. Dieser Wert resultiert unter anderem aus der Auflösung von Steuerrückstellungen in Höhe von rund 1,2 Millionen Euro, die aufgrund eines Abschlussberichts der Betriebsprüfer im Berichtsjahr möglich wurde.
Die Umsatzerlöse der Gesellschaft beliefen sich im Jahr 2019 auf etwa 12,3 Millionen Euro, wovon ein wesentlicher Teil auf die Einnahmen aus der RuhrTOPCard entfiel. Die Personalkapazität lag im Berichtszeitraum bei durchschnittlich 48 Beschäftigten. Aus den finanziellen Auswirkungen ergeben sich keine Notwendigkeiten für eine Nachveranschlagung von Mitteln im Haushaltsplan.
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- 7.3AGR Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbH
- 7.3.1Jahresabschlüsse der Beteiligungsgesellschaften zum 31.12.2019 - AGR Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbH – AGR GmbHZur Vorlage · 13/1779 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr soll über die Jahresabschlüsse der AGR Abfallentsorgopengungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbH zum 31. Dezember 2019 entscheiden. Die Beschlussvorlage sieht vor, dass der Vertreter in der Gesellschafterversammlung den Jahresabschluss feststellt, die Verwendung des Jahresergebnisses beschließt und der Geschäftsführung sowie dem Aufsichtsrat Entlastung erteilt.
Der Jahresabschluss wurde von der ETL AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Für das Jahr 2019 wird ein Jahresüberschuss vor Gewinnabführung von etwa 14,06 Millionen Euro ausgewiesen, was einen Anstieg gegenüber dem Vorjahr bedeutet. Von diesem Ergebnis sollen rund 4,5 Millionen Euro den anderen Gewinnrücklagen zugeführt werden. Der verbleibende Bilanzgewinn in Höhe von circa 3,6 Millionen Euro soll an den RVR ausgeschüttet werden, woraus für den Verband Erträge in Höhe von 3,0 Millionen Euro resultieren.
Der Lagebericht weist auf Entwicklungen bei den Umsatzerlösen im Bereich der Thermik sowie bei der Schlackenaufbereitung auf der Zentraldeponie Emscherbruch in Gelsenkirchen hin. Das Ergebnis (EBIT) liegt über dem geplanten Niveau. Zudem werden Projekte zur Schaffung zusätzlicher Deponiekapazitäten, unter anderem am Standort Gelsenkirchen und ein Pilotprojekt in Duisburg mit der DAH1 GmbH, angeführt.
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- 7.3.2Jahresabschlüsse der Beteiligungsgesellschaften zum 31.12.2019 - AGR Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbH – KonzernabschlussZur Vorlage · 13/1780 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Wirtschaftsausschuss des Regionalverbands Ruhr nimmt den Bericht über den Konzernabschluss der AGR Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbH zum 31. Dezember 2019 zur Kenntnis. Die Prüfung durch die ETL AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ergab einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk.
Der ausgewiesene Konzernjahresüberschuss beträgt 14,4 Millionen Euro. Davon werden rund 10,8 Millionen Euro in die anderen Gewinnrücklagen eingestellt, woraus ein Konzernbilanzgewinn von 3,6 Millionen Euro resultiert. Die Konzernmuttergesellschaft wird im Jahr 2020 eine Ausschüttung aus dem Bilanzgewinn an den Regionalverband Ruhr vornehmen, welche der Höhe des Vorjahres entspricht.
Im Lagebericht werden potenzielle Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Geschäftstätigkeit aufgeführt. Hierzu zählen mögliche Veränderungen bei Abfallmengen, Preisentwicklungen für Wertstoffe sowie betriebliche Risiken durch Quarantänemaßnahmen beim Personal. Die Gesellschaft führt zur Aufrechterhaltung des Betriebs entsprechende Präventionsmaßnahmen und organisatorische Reaktionen durch. Während für das Jahr 2020 mit wirtschaftlichen Auswirkungen gerechnet wird, ist eine schrittweise Erholung in den Jahren 2021 bis 2023 vorgesehen.
Für die Haushaltsplanung ergeben sich aus diesem Abschluss keine Notwendigkeiten für Nachveranschlagungen oder die Bereitstellung zusätzlicher Mittel.
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- 7.3.3Jahresabschlüsse der Beteiligungsgesellschaften zum 31.12.2019 - AGR Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbH – RZR II Herten GmbHZur Vorlage · 13/1781 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Vorlage sieht vor, dass die Verbandsversammlung den Vertreter in der Gesellschafterversammlung der RZR II Herten GmbH ermächtigt, den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2019 festzustellen, die Verwendung des Jahresergebnisses zu beschließen und der Geschäftsführung Entlastung zu erteilen.
Der Jahresabschluss der RZR II wurde durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ETL AG geprüft und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Aufgrund eines Gewinnabführungsvertrags mit der AGR mbH weist die Gesellschaft einen Jahresüberschuss vor Gewinnabführung von 14.059,4 T€ aus, was einer Steigerung gegenüber dem Vorjahr von 10.109,2 T€ entspricht. Die Gesellschaft erhält keine Zuschüsse.
Die wirtschaftliche Entwicklung wird durch stabile mittelfristige Abfallanlieferverträge sowie die Preisentwicklung auf dem Markt für kurzfristige Abfälle beeinflusst, wobei im Jahr 2019 ein leichter Preisanstieg zu verzeichnen war. Im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie wurden betriebliche Präventionsmaßnahmen umgesetzt, um den Anlagenbetrieb trotz Risiken durch rückläufige Abfallmengen oder Quarantäne von Mitarbeitenden aufrechtzuerhalten. Für das Jahr 2020 werden negative Auswirkungen erwartet, während eine schrittweise Erholung für die Jahre 2021 bis 2023 angenommen wird. Zudem wurde der Kreditvertrag mit der Landesbank Baden-Württemberg zum 30. September 2019 vollständig zurückgeführt. Die Vorlage erfordert keine zusätzliche Bereitstellung von Haushaltsmitteln.
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- 7.4Jahresabschlüsse der Beteiligungsgesellschaften zum 31.12.2019 - Kultur Ruhr GmbHZur Vorlage · 13/1785 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verbandsversammlung wird ersucht, den Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Kultur Ruhr GmbH zu ermächtigen, den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2019 festzustellen, die Verwendung des Jahresergebnisses zu beschließen sowie der Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat Entlastung zu erteilen.
Der Jahresabschluss weist für das Jahr 2019 einen Fehlbetrag von 686.200 Euro aus, nachdem im Vorjahr ein Überschuss von rund 1,45 Millionen Euro erzielt wurde. Das Eigenkapital beläuft sich auf etwa 2,38 Millionen Euro. Die Prüfung durch die Märkische Revision GmbH ergab einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk. Die Einnahmen aus Zuschüssen beliefen sich im Berichtsjahr auf rund 17,9 Millionen Euro, wobei wesentliche Anteile von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen und dem Regionalverband Ruhr stammen.
Trotz der durch die Corona-Pandemie bedingten Absage der letzten Triennale-Spielzeit unter Intendantin Dr. Stefanie Carp sowie weiterer Veranstaltungen wird die wirtschaftliche Lage zum Zeitpunkt der Berichterstattung als stabil bewertet. Die Gesellschaft verfügt über flüssige Mittel in Höhe von etwa 2,7 Millionen Euro. Es sind keine zusätzlichen finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt des Regionalverbandes zu erwarten.
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- 7.5Jahresabschlüsse der Beteiligungsgesellschaften zum 31.12.2019 - Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr mbH und ihre BetriebsstättenZur Vorlage · 13/1811 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verbandsversammlung wird gebeten, den Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr mbH zu ermächtigen, den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2019 festzustellen, die Verwendung des Jahresergebnisses zu beschließen sowie der Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat Entlastung zu erteilen.
Der Jahresabschluss wurde durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Baker Tilly GmbH & Co. KG geprüft, wobei ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt wurde. Die Prüfer wiesen darauf hin, dass die langfristige Entwicklung der Gesellschaft ohne eine Erhöhung der Zuschüsse der Gesellschafter oder Maßnahmen zur Steigerung der Einnahmen beziehungsweise Senkung der Ausgaben beeinträchtigt ist. Aufgrund der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie ist die Liquidität der Gesellschaft auf die weitere finanzielle Unterstützung der Gesellschafter angewiesen. Der Regionalverband Ruhr (RVR) hat sich bereit erklärt, den Liquiditätsmehrbedarf ab 2020 in Abstimmung mit der Geschäftsführung zu lösen. Das Jahr 2019 schließt mit einem Jahresfehlbetrag von 5.446.000 Euro ab, der durch Entnahmen aus der Kapitalrücklage ausgeglichen werden soll.
Im Berichtsjahr wurden zudem Sonderzuschüsse der Gesellschafter in Höhe von 612.000 Euro zur Ablösung von Darlehen geleistet. Eine Rückstellung in Höhe von 343.000 Euro wurde für erwartete Umsatzsteuernachzahlungen infolge neuer steuerrechtlicher Vorgaben gebildet. Neben der Inbetriebnahme des Solebeckens in Kemnade war das Solebecken in Vonderort seit August 2019 wegen eines Schadens außer Betrieb. Die Gesellschaft beschäftigte im Berichtszeitraum durchschnittlich 265 Mitarbeitende.
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- 7.6Jahresabschlüsse der Beteiligungsgesellschaften zum 31.12.2019 - Revierpark Gysenberg Herne GmbHZur Vorlage · 13/1817 · Beschlussvorlage
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Die Verbandsversammlung soll die Vertreterin in der Gesellschafterversammlung der Revierpark Gysenberg Herne GmbH ermächtigen, den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2019 festzustellen, die Verwendung des Jahresergebnisses zu beschließen sowie der Geschäftsführung und dem Verwaltungsrat Entlastung zu erteilen. Der Jahresabschluss wurde von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Märkische Revision geprüft und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen.
Im Berichtsjahr stiegen die Umsatzerlöse insgesamt um 120,2 T€, wobei die Badeinnahmen aufgrund von Tarifanpassungen auf 3.876,6 T€ zunahmen. Erhöhte Aufwendungen beim Personal- und Materialaufwand führten zu einem Jahresfehlbetrag von -1.586,3 T€. Dieser Wert liegt leicht unter dem Ergebnis des Vorjahres von -1.558,42 T€ und wird durch eine Entnahme aus der Kapitalrücklage ausgeglichen. Das laufende Investitionsprojekt „Racer-Rutsche“ mit einer Gesamtsumme von 1.023 T€ wird maßgeblich durch Sonderzuschüsse der Gesellschafter finanziert.
Hinsichtlich der Auswirkungen der Corona-Pandemie wird für das Geschäftsjahr 2020 ein zusätzlicher Liquiditätsbedarf von rund 1,23 Millionen Euro erwartet. Der geplante Fehlbetrag könnte sich demnach auf bis zu 3.821 T€ erhöhen.
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- 7.7Jahresabschlüsse der Beteiligungsgesellschaften zum 31.12.2019 - Revierpark Wischlingen GmbHZur Vorlage · 13/1801 · Beschlussvorlage
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Die Verbandsversammlung wird gebeten, die Vertreterin in der Gesellschafterversammlung der Revierpark Wischlingen GmbH zu ermächtigen, den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2019 festzustellen, die Verwendung des Jahresergebnisses zu beschließen sowie der Geschäftsführung und dem Verwaltungsrat Entlastung zu erteilen. Der Abschluss wurde von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Baker Tilly Roelfs geprüft, wobei ein uneingeschränker Bestätigungsvermerk erteilt wurde. Es wurden keine Sachverhalte bekannt, die gegen die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung sprechen.
Im Jahr 2019 leistete die Stadt Dortmund einen erhöhten konsumtiven Zuschuss von 250.000 Euro. Der Regionalverband Ruhr hat zudem einen jährlichen Investitionszuschuss in Höhe von 200.000 Euro ab dem Jahr 2019 zugesagt. Beide Gesellschafter gewährten für das Jahr 2019 zudem investive Sonderzuschüsse von jeweils etwa 145.000 Euro für bestimmte Maßnahmen.
Hinsichtlich der operativen Entwicklung wird auf die Auswirkungen der Corona-Krise hingewiesen, die durch die Schließung der Anlage ab April zu Einnahmeausfällen im Zeitraum von März bis Mai 2020 führte. Zur Sicherstellung der Liquidität wurden die Gesellschafterzuschüsse vorzeitig abgerufen. Die Gesellschafter haben sich bereit erklärt, den Liquiditätsmehrbedarf für die Jahre 2020 und folgende in Abstimmung mit der Geschäftsführung zu decken. Parallel dazu sind Projekte wie die Erweiterung des Freizeitangebots durch eine Adventuregolf-Anlage sowie ökologische Aufwertungen im Rahmen des Projektes „Revierparks 2020“ vorgesehen.
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- 7.8Jahresabschlüsse der Beteiligungsgesellschaften zum 31.12.2019 - Freizeitzentrum Xanten GmbHZur Vorlage · 13/1812 · Beschlussvorlage
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Die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr wird ersucht, den Jahresabschluss der Freizeitzentrum Xanten GmbH zum 31. Dezember 2019 festzustellen. Der Beschlussvorschlag umfasst zudem die Entscheidung über die Verwendung des Jahresergebnisses sowie die Entlastung der Geschäftsführung und des Verwaltungsrates. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft WPR Rhein-Ruhr GmbH hat den Abschluss mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk geprüft und keine Beanstandungen an der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung festgestellt.
Im Vergleich zum Vorjahr fielen die Erträge niedriger aus als im Rekordjahr 2018. Im Zusammenhang mit dem Förderprojekt „Gesundheitstourismus Xantener Nord- und Südsee“ kam es zu Mehrkosten, für die eine Aufstockung der Fördermittel durch die Bezirksregierung Düsseldorf um 293,4 T€ erreicht wurde. Zur Überbrückung eines Liquiditätsdefizites, das durch Vorleistungen des Unternehmens entstand, stellten die Gesellschafter Sonderzuschüsse in Höhe von 278,0 T€ bereit.
Das Geschäftsjahr weist einen Jahresfehlbetrag von 300,7 T€ aus. Nach einer Entnahme aus der Kapitalrücklage in Höhe von 322,8 T€ und unter Einbeziehung des Gewinnvortrags resultiert ein Bilanzgewinn von 47,8 T€. Die durchschnittliche Anzahl der Beschäftigten belief sich im Berichtszeitraum auf 51 Personen. Für den Haushalt des Regionalverbandes ergeben sich aus diesem Abschluss keine weiteren finanziellen Auswirkungen.
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- 7.9Jahresabschlüsse der Beteiligungsgesellschaften zum 31.12.2019 - Maximilianpark Hamm GmbHZur Vorlage · 13/1782 · Beschlussvorlage
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Die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr (RVR) wird ersucht, die Vertreterin in der Gesellschafterversammlung der Maximilianpark Hamm GmbH zu ermächtigen, den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2019 festzustellen. Damit einhergehend sollen die Verwendung des Jahresergebnisses beschlossen sowie der Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat Entlastung erteilt werden.
Der Jahresabschluss weist einen Jahresfehlbetrag von 1.760,5 T€ aus, was eine Erhöhung gegenüber dem Vorjahreswert von 1.636,2 T€ darstellt. Während der Bereich Eis einen Überschuss von 3,7 T€ erzielte, verzeichnete der Parkbereich einen Fehlbetrag von 1.764,2 T€. Die Deckung des Defizits erfolgte teilweise durch eine Entnahme aus der Kapitalrücklage in Höhe von 1.724,1 T€. Die Finanzierung der Gesellschaft stützt sich auf Zuschüsse der Stadt Hamm sowie des RVR.
Der Bericht erläutert, dass die Eintrittserlöse im Vergleich zum Vorjahr um 146,3 T€ sanken, was unter anderem auf wetterbedingte Auswirkungen auf Sonderveranstaltungen zurückzuführen ist. Zudem wird auf die wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie hingewiesen, die ab März 2020 zur behördlich angeordneten Schließung des Parks führte und zu Einnahmeausfällen führte. Zur Unterstützung der Gesellschaft hat die Verbandsversammlung bereits am 15. Juni 2020 eine Liquiditätshilfe beschlossen.
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- 7.10Jahresabschlüsse der Beteiligungsgesellschaften zum 31.12.2019 - Seegesellschaft Haltern mbHZur Vorlage · 13/1813 · Beschlussvorlage
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Die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr soll den Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Seegesellschaft Haltern mbH ermächtigen, den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2019 festzustellen, die Verwendung des Jahresergebnisses zu beschließen und der Geschäftsführung Entlastung zu erteilen. Der Jahresabschluss wurde von der KPRE Treuhand Vest GmbH geprüft und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen.
Im Geschäftsjahr 2019 verzeichnete die Gesellschaft einen Jahresfehlbetrag von 104.000 Euro, während im Vorjahr ein Jahresüberschuss von 31.900 Euro ausgewiesen wurde. Die Besucherzahlen im Seebad lagen bei etwa 28.000 Personen, was einem Rückgang gegenüber den rund 43.000 Besuchern des Vorjahres entspricht. Als Gründe für die geringere Besucherzahl werden unter anderem der Befall mit Elodea sowie das Fehlen eines Nichtschwimmerbereichs aufgrund von Trockenheit angeführt.
Die Liquidität der Gesellschaft reduzierte sich auf 163.000 Euro, während die Kapitalrücklage bei 229.000 Euro liegt. Durch einen seit dem 1. April 2020 bestehenden Pachtvertrag mit den Stadtwerken Haltern soll die Wetterabhängigkeit des Ergebnisses verringert werden. Die Einnahmen aus der Pacht sollen mittelfristig die Aufwendungen decken, sodass keine weiteren Gesellschafterzuschüsse zur Verlustabdeckung erforderlich sind. Für das Budget des Regionalverbands ergeben sich aus diesem Vorgang keine zusätzlichen finanziellen Verpflichtungen.
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- 7.11Jahresabschlüsse der Beteiligungsgesellschaften zum 31.12.2019 - Freizeitschwerpunkt Glörtalsperre GmbHZur Vorlage · 13/1810 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verbandsversammlung wird ersucht, den Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Freizeitschwerpunkt Glörtalsperre GmbH zu ermächtigen, den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2019 festzustellen. Damit verbunden sind die Entscheidung über die Verwendung des Jahresergebnisses sowie die Entlastung der Geschäftsführung und des Verwaltungsrats.
Der Jahresabschluss weist für das Jahr 2019 einen Fehlbetrag von 111.500 Euro aus, während im Vorjahr ein Ergebnis von 93.100 Euro erzielt wurde. Die Bilanzsumme beläuft sich auf 1.692.400 Euro. Der Abschluss wurde durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Märkische Revision, Essen, mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk geprüft. Die Gesellschaft erhält Zuschüsse in Höhe von insgesamt 215.000 Euro, wovon der Regionalverband Ruhr 109.700 Euro beisteuert.
Aufgrund des Ausscheidens der Stadt Hagen aus dem Gesellschafterkreis wurden die Anteile auf die verbleibenden Gesellschafter verteilt. Der Anteil des Regionalverbandes Ruhr beläuft sich nun auf 51 Prozent. Im Zuge dieser Änderung des Gesellschaftsvertrages wurde zudem die maximale jährliche Zuschusshöhe von bisher 125.000 Euro auf maximal 400.000 Euro angepasst. Für die Vorlage ist vermerkt, dass keine Nachveranschlagung oder außerplanmäßige Mittelbereitstellung erforderlich ist.
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- 7.12Jahresabschlüsse der Beteiligungsgesellschaften zum 31.12.2019 - Umweltzentrum Westfalen GmbHZur Vorlage · 13/1784 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verbandsversammlung wird ersucht, den Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Umweltzentrum Westfalen GmbH zu ermächtigen, den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2019 festzustellen, die Verwendung des Jahresergebnisses zu beschließen sowie der Geschäftsführung und dem Verwaltungsrat Entlastung zu erteilen.
Der Jahresabschluss wurde von der Wirtschaftsprüferin Birgit Aufdemkamp geprüft, wobei ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt wurde. Die Gesellschaft weist für das Jahr 2019 einen Jahresüberschuss von 39,1 T€ aus, nachdem im Vorjahr ein Fehlbetrag von 2,2 T€ verzeichnet wurde. Der Verlustvortrag aus den Vorjahren beläuft sich auf 32,9 T€. Die jährliche Gesamtzuschussleistung für die Gesellschaft beträgt 400,0 T€, wobei sich der Regionalverband Ruhr und der Kreis Unna jeweils zur Hälfte beteiligen. Für die Jahre 2020 bis 2023 sind weitere Erhöhungen dieser Zuschüsse vorgesehen.
Die Einnahmen der Gesellschaft belaufen sich auf rund 930,0 T€. Neben den Zuschüssen stammen die Erträge unter anderem aus Vermietung, Verpachtung sowie Leistungen im Bereich Tourismus und Klassenfahrten. Die Personalkosten werden mit etwa 344,0 T€ angegeben, ergänzt durch Rückstellungen für Urlaubs- und Überstundenansprüche in Höhe von rund 52,0 T€. Im Hinblick auf die Corona-Pandemie führt die Geschäftsführung aus, dass präventive Maßnahmen ergriffen wurden, um einen wirtschaftlichen Schaden sowie eine Schließung der Einrichtungen wie des Gästehauses oder des Zerlegebetriebs zu vermeiden.
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- 7.13Jahresabschlüsse der Beteiligungsgesellschaften zum 31.12.2019 - TouristikEisenbahn Ruhrgebiet GmbHZur Vorlage · 13/1822 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr wird ersucht, die Vertreterin in der Gesellschafterversammlung der TouristikEisenbahn Ruhrgebiet GmbH (TER) hinsichtlich des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2019 zu ermächtigen. Der Beschlussvorschlag umfasst die Feststellung des Jahresabschlusses, die Entscheidung über die Verwendung des Jahresergebnisses sowie die Entlastung der Geschäftsführung.
Der Jahresabschluss wurde von der Märkischen Revision GmbH geprüft und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Die Gesellschaft weist einen Jahresüberschuss von 17.000 Euro aus, der zusammen mit einem Verlustvortrag von 3.100 Euro auf das neue Jahr vorgetragen werden soll. Der Regionalverband Ruhr ist Alleingesellschafter der TER und gewährt der Gesellschaft einen jährlichen Betriebskostenzuschuss in Höhe von 100.000 Euro.
Als wesentliche Einnahmequelle dient der Betriebskostenzuschuss, wodurch die Gesellschaft von diesen Mitteln abhängig ist. Der Lagebericht weist auf Unsicherheiten hin, die durch die COVID-19-Pandemie entstanden sind. Durch die Absage touristischer Fahrten bis Ende Juni 2020 ist mit einem Rückgang der Einnahmen aus Trassennutzungsentgelten in Höhe von 10.000 Euro zu rechnen. Für die vorliegende Vorlage sind keine zusätzlichen Haushaltsmittel oder Nachveranschlagungen erforderlich.
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- 8Angelegenheiten der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung RVR Ruhr Grün
- 8.1Festellung des Jahresabschlusses und Lageberichts der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung RVR Ruhr Grün zum 31.12.2019 Beschluss über die Zuführung zur Ausgleichsrücklage Entlastung des Betriebsausschusses RVR Ruhr GrünZur Vorlage · 13/1762 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr soll den Jahresabschluss sowie den Lagebericht der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung RVR Ruhr Grün zum 31. Dezember 2019 feststellen. Laut der Beschlussvorlage 13/1762 weist die Bilanz eine Summe von 29.173.352,65 Euro auf. Das Eigenkapital beläuft sich auf 8.229.208,51 Euro. Ein Verlustausgleich in Höhe von 8.838.130,21 Euro wird durch den Regionalverband Ruhr geleistet, wobei ein RVR-Zuschuss in das eigene Vermögen der Einrichtung 579.646,58 Euro beträgt.
Der Jahresüberschuss für das Jahr 2019 liegt bei 39.249,85 Euro. Die Vorlage sieht vor, diesen Betrag der Ausgleichsrücklage zuzuführen. Zudem wird die Entlastung des Betriebsausschusses RVR Ruhr Grün beantragt. Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen wird angeführt, dass keine Nachveranschlagungen oder außerplanmäßige Mittelbereitstellungen erforderlich sind.
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- 8.2Angelegenheiten der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung RVR Ruhr Grün - Kürzung des Betriebskostenzuschusses an RVR Ruhr Grün im Haushaltsjahr 2020Zur Vorlage · 13/1826 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr nimmt die Kürzung des Betriebskostenzuschusses an die eigenbetriebsähnliche Einrichtung RVR Ruhr Grün für das Haushaltsjahr 2020 im Umfang von 1.570.200 Euro zur Kenntnis. Die Maßnahme dient der Deckung von Mehraufwendungen, die im Rahmen der Zuschüsse an die RVR-Freizeitgesellschaften aufgrund der Corona-Pandemie entstanden sind.
Im Haushaltsplan für das Jahr 2020 war ursprünglich ein Betriebskostenzuschuss in Höhe von insgesamt 7.260.000 Euro für RVR Ruhr Grün vorgesehen. Um die finanzielle Auswirkung der Kürzung abzufangen, soll der daraus resultierende Jahresfehlbetrag mit dem allgemeinen Teil der Ausgleichsrücklage verrechnet werden. Diese Rücklage belief sich zum 31. Dezember 2019 auf rund 1,53 Millionen Euro und wurde durch ein Jahresüberschuss aus dem Vorjahr weiter erhöht.
Ziel des Verfahrens ist es, RVR Ruhr Grün so zu stellen, dass zum Abschluss des Haushaltsjahres 2020 ein ausgeglichenes Jahresergebnis erzielt wird. Die Berichtsvorlage wurde im Betriebsausschuss RVR Ruhr Grün zur Kenntnisnahme vorgelegt.
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- 9Ausbildung beim RVR und in den BeteiligungsgesellschaftenZur Vorlage · 13/1825 · Berichtsvorlage
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Der Bericht zur Ausbildung beim Regionalverband Ruhr (RVR) und in dessen Beteiligungsgesellschaften beschreibt die aktuelle Situation sowie die künftige Ausrichtung der Berufsausbildung. Derzeit werden am RVR 21 Auszubildende in verschiedenen Fachrichtungen wie Verwaltung, Forstwirtschaft, Geomatik und Tourismus beschäftigt, was einer Ausbildungsquote von 4,61 % entspricht.
Im Kontext des demografischen Wandels liegt ein Schwerpunkt auf der Nachwuchssicherung durch die Förderung zukunftsorientierter Berufe. Ab dem Jahr 2021 werden neue Angebote im Bereich der Verwaltungsinformatik (Bachelor of Arts) sowie für Mediengestalter in den Fachrichtungen Digital und Print bereitgestellt. Eine weitere Steigerung der Ausbildungsquote ist jedoch aufgrund personeller und zeitlicher Kapazitäten bei den Ausbildungsverantwortlichen kaum möglich.
In einzelnen Bereichen zeigen sich spezifische Entwicklungen: Während die Ausbildung im Forstbereich nach einer Neuorganisation auf zehn Stellen reduziert wurde, sind die Kapazitäten im Bereich Tourismus und Freizeit vorerst erschöpft, sodass neue Plätze voraussichtlich erst ab 2023 verfügbar sein werden. Zur Ergänzung der Ausbildung im Verwaltungsbereich besteht zudem eine bestehende Kooperation mit der Stadt Essen.
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- 10Bericht über die Beteiligungen für das Jahr 2018 gemäß GO NRWZur Vorlage · 13/1818 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Regionalverband Ruhr legt einen Bericht über seine Beteiligungen für das Jahr 2018 gemäß § 117 GO NRW vor. Dieser Bericht dient der Information politischer Vertreter sowie der Öffentlichkeit über die wirtschaftliche und nichtwirtschaftliche Tätigkeit des Verbandes in Unternehmen und Einrichtungen. In der Fassung für das Jahr 2018 werden die Beteiligungen der AGR Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbH und der Business Metropole Ruhr GmbH erstmals detailliert dargestellt, statt sie lediglich in einer Übersicht zusammenzufassen.
Der Bericht umfasst zudem die neu aufgenommene Abfallwirtschaft metropoleruhr GmbH sowie eine ausführliche Betrachtung mittelbarer Beteiligungen der Business Metropole Ruhr GmbH, etwa an der ecce-european centre for creative economy GmbH oder der Ruhr:HUB GmbH. Die Dokumentation enthält Angaben zur Erfüllung des öffentlichen Zweckes, zu finanziellen Verpflichtungen, den Beteiligungsverhältnissen und der Zusammensetzung der Organe. Ein Drei-Jahresvergleich von Kennzahlen wie Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungen sowie Mitarbeiterzahlen soll die Entwicklung der Gesellschaften nachvollziehbar machen.
Der Bericht steht zur öffentlichen Einsichtnahme in den Räumlichkeiten des Regionalverbandes bereit und ist digital über das Gremien-Informationssystem sowie die Website der Metropole Ruhr abrufbar. Für die Erstellung des Berichts sind keine zusätzlichen Haushaltsmittel erforderlich.
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- 11Anträge
- 12Anfragen und Mitteilungen
- 1Genehmigung des nichtöffentlichen Teils der Tagesordnungnicht öffentlich
- 2Genehmigung des nichtöffentlichen Teils der Niederschrift der Sitzung vom 19.05.2020nicht öffentlich
- 3Prüfung des Jahresabschlusses 2019 der Abfallwirtschaft metropoleruhr GmbH (AMG) - Ausnahmegenehmigung von § 108 Abs. 1 Nr. 8 Gemeindeordnung NRWnicht öffentlich
- 4Standortmarketingkampagnenicht öffentlich
- 4.1Sachstandsberichtnicht öffentlich
- 4.2Bericht zum Prüfauftrag der Regionaldirektorin zur Entscheidung der Verwaltung hinsichtlich der Erweiterung der Zielgruppen bei der Standortmarketingkampagnenicht öffentlich
- 5Anträgenicht öffentlich
- 6Anfragen und Mitteilungennicht öffentlich