3. Sitzung des Ausschusses für Klima, Umwelt und Ressourceneffizienz
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Tagesordnung
- 1Feststellung der form- und fristgerechten Einladung sowie Genehmigung der Tagesordnung
- 2Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung des Ausschusses
- 3Regionale Biodiversitätsstrategie für das RuhrgebietZur Vorlage · 14/0264 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Ressourceneffizienz hat einen Sachstandsbericht zur Entwicklung einer regionalen Biodiversitätsstrategie für das Ruhrgebiet zur Kenntnis genommen. Im Rahmen des Projekts „Offensive Grüne Infrastruktur 203ungen“ wurden bereits Positionspapiere zu neun Themenfeldern wie Arten- und Biotopschutz, urbane Landwirtschaft und Klimawandel erstellt und veröffentlicht.
Der aktuelle Prozess umfasst die Operationalisierung dieser Grundlagen durch die Erarbeitung von Zielen, Leitbildern und konkreten Handlungsempfehlungen. Die Konzeption wird durch das Netzwerk Urbane Biodiversität Ruhrgebiet geleitet, dem die Universitäten Duisburg-Essen und Bochum sowie die Biologische Station Westliches Ruhrgebiet angehören. Ein Beteiligungsverfahren soll verschiedene Akteure aus den Kommunen, Kreisen und Naturschutzverbänden einbinden, um bis Februar 2022 einen digitalen Entwurf der Strategie vorzulegen.
Ein interner „Biodiversitäts-Check“ innerhalb des Regionalverbandes Ruhr (RVR) hat die Relevanz des Themas für verschiedene Aufgabenbereiche des Verbandes aufgezeigt, etwa bei der Pflege von Grünflächen oder der Entwicklung von Radwegen. Die Strategie soll zudem Synergien zwischen Biodiversität und Klimaanpassung nutzen. Für die Umsetzung der beschriebenen Schritte sind keine zusätzlichen Haushaltsmittel erforderlich.
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- 4Solarinitiative Ruhr; Sachstand und weiteres VorgehenZur Vorlage · 14/0267 · Berichtsvorlage
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Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Ressourceneffizienz wird über den aktuellen Sachstand der Solarinitiative Ruhr informiert. Die im Mai 2019 gestartete Ausbau-Initiative „Solarmetropole Ruhr“ umfasst die Zusammenarbeit zwischen 15 Kommunen, acht Kreishandwerkerschaften sowie drei Handwerkskammern der Region. Ziel des Projekts ist es, durch die Beratung von Bürgerinnen und Bürgern sowie die Aktivierung von Handwerksbetrieben den Ausbau erneuerbarer Energien in der Metropole Ruhr zu beschleunigen.
Aufgrund der Corona-Pandemie wurde die Pilotphase bis Ende 2021 verlängert. Ein derzeit erstellter Abschlussbericht soll Empfehlungen für die Fortführung und Erweiterung der Kampagne im Rahmen des Masterplans „Umwelt mit dem Handwerk“ enthalten. Da sich bereits über 20 weitere Kommunen für eine Teilnahme gemeldet haben, übernehmen die bisherigen Pilotkommunen eine beratende Mentorenfunktion. Als nächste Maßnahme ist die Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden vorgesehen, einem Vorhaben, das von allen bisher beteiligten Kommunen unterstützt wird.
Für den Haushalt 2022 sind für das Projekt ein Volumen von 105.000 Euro für Sachmittel und 80.000 Euro für Personalmittel veranschlagt. Durch eine Beteiligung des Handwerks in Höhe von 30.000 Euro reduziert sich der Anteil der Sachmittelaufwendungen für den Regionalverband Ruhr auf 75.000 Euro.
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- 5Bericht zur Lage der Umwelt in der Metropole Ruhr; SachstandZur Vorlage · 14/0268 · Berichtsvorlage
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Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Ressourceneffizienz hat den Sachstandsbericht zur Lage der Umwelt in der Metropole Ruhr zur Kenntnis genommen. Die vorliegende Ausarbeitung ist der zweite Bericht dieser Art nach dem ersten Dokument aus dem Jahr 2017 und wurde mit wissenschaftlicher Expertise des Wuppertal Instituts erstellt.
Die Untersuchung nutzt zwanzig Indikatoren zu Themenfeldern wie Klimaschutz, Energie, Verkehr, Luftqualität, Lärm, Flächenverbrauch, Biodiversität sowie Wasser und Abfallwirtschaft. Der Bericht weist auf positive Entwicklungen bei den Luftwerten während der Pandemiezeit und bei den Beschäftigtenzahlen in der Umweltwirtschaft hin. Im Gegensatz dazu werden die Fortschritte beim Rückgang der Treibhausgasemissionen, dem Ausbau erneuerbarer Energien sowie die Verkehrssituation und die durch den Verkehr verursachte Lärmbelastung als unzureichend bewertet.
Neben den quantitativen Indikatoren liegt ein Fokus auf den Themen Umweltgerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Die fortlaufenden Berichte sollen künftig als Leitfaden für regionale Schwerpunktsetzungen, etwa beim Klimaschutz, dienen. Der Bericht ist in Print- und Onlineversionen verfügbar. Für die Vorlage sind keine zusätzlichen Haushaltsmittel erforderlich.
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- 6Klimaresilienz-Check - Grüne Infrastruktur für naturbasierten HochwasserschutzZur Vorlage · 14/0279 · Beschlussvorlage
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Die Verbandsversammlung wird ersucht, die Erstellung einer Studie mit dem Titel „Klimaresilienz-Check – Grüne Infrastruktur für naturbasierten Hochwasserschutz“ zu beschließen. Ziel der Untersuchung ist es, die Leistungsfähigkeit der bestehenden grünen Infrastruktur im Verbandsgebiet angesichts klimatischer Veränderungen zu bewerten. Dabei sollen Potenziale sowie Handlungsempfehlungen für deren Weiterentwicklung aufgezeigt werden, um die Anpassungsfähigkeit an Ereignisse wie Starkregen und Hitzeperioden zu stärken.
Die Studie soll untersuchen, inwieweit grüne Infrastruktur bereits zum naturbasierten Hochwasserschutz beiträgt und wo Flächen zur Verbesserung der Retentionsleistung sowie zur Verlangsamung des Wasserabflusses in Gewässern, Auen und urbanen Räumen identifiziert werden können. Ein Schwerpunkt liegt auf der Ermittlung prioritärer Gebiete und Maßnahmen, die sowohl kurzfristig umsetzbar als auch langfristig strategisch relevant sind. Methodisch basiert das Vorhaben auf der Auswertung bestehender Datengrundlagen wie Klimaanalysen und Gründachkatastern sowie der Erstellung von Potenzialkarten durch die Definition spezifischer Indikatoren.
Die Umsetzung erfolgt in einer Kooperation zwischen Wissenschaft und Praxis, unter Beteiligung der Ruhr-Universität Bochrum, insbesondere des Lehrstuhls von Prof. Dr. Christian Albert, sowie weiteren Partnern. Die Steuerung des Projekts übernimmt der Regionalverband Ruhr gemeinsam mit der Universität und einem noch zu beauftragenden Planungsbüro. Die Finanzierung der Studie soll im ersten Schritt aus Restmitteln des Bereichs IV erfolgen, sodass keine zusätzliche Budgetbereitstellung erforderlich ist.
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- 7Anträge
- 8Anfragen und Mitteilungen
- 8.1Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen LichtverschmutzungZur Vorlage · 14/0210-1 · Fraktionsanfrage Antwort
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Die Verwaltung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) hat auf eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema Lichtverschmutzung geantwortet. Derzeit werden im Regionalverband keine eigenen Analyse- oder Erhebungsmethoden zur Lichtverschmutzung in der Metropole Ruhr angewandt. Bei Vorliegen einer ausreichenden Datenlage kann das Thema jedoch als Indikator in den nächsten Bericht zur Lage der Umwelt aufgenommen werden. Zur Unterstützung der Kommunen stellt der RVR seine Karten- und Datensätze in vollem Umfang zur Verfügung. Über das Geonetzwerk metropoleRuhr besteht zudem die Möglichkeit, bestehende Kataster der Straßenbeleuchtung in den Kommunen abzufragen, um die Datenlage zu vervollständigen.
Auf verbandseigenen Flächen, insbesondere im Rahmen des Projekts „Zukunft und Heimat: Revierparks 2020“, wird an einem smarten Beleuchtungssystem gearbeitet. Ein beauftragter Fachplaner entwickelt hierfür eine Außenbeleuchtung, die den Insekten- und Artenschutz berücksichtigt. Die Maßnahmen umfassen eine gezielte Lichtführung auf Wegeflächen sowie den Einsatz von warmweißen LED-Leuchten und dunklen Masten zur Vermeidung von Rückreflexionen. Durch Bewegungssensoren an Kreuzungen und Eingängen soll die Beleuchtungsstärke außerhalb der Hauptnutzungszeiten reduziert werden, was sowohl den Schutz der Flora und Fauna als auch die Energieeffizienz fördert. Dieses Beleuchtungskonzept soll perspektivisch auch in anderen Projekten des Regionalverbandes eingesetzt werden.
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- 8.2Sachstand Bahnwerk BismarckZur Vorlage · 14/0266 · Fraktionsanfrage
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Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat mit der Drucksache 14/0266 eine Anfrage zum Sachstand des Gelsenkirchener Bahnwerks Bismarck eingereicht. Das seit 2001 im Besitz des Regionalverbands Ruhr (RVR) befindliche Gelände steht unter Denkmalschutz und wird derzeit von zwei Vereinen zur Unterbringung historischer Eisenbahnfahrzeuge genutzt.
Die Anfrage umfasst mehrere Themenbereiche. Zunächst bittet die Fraktion um Informationen zum Stand eines geplanten städtebaulichen Wettbewerbs für das Gelände. Hierbei werden Details zur Ausschreibung, zur Zielrichtung sowie zur Budgetierung des Verfahrens erfragt. Zudem wird nach Möglichkeiten für eine Beteiligung von Parlamentarierinnen und Parlamentariern an der Gestaltung des Wettbewerbs gefragt.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Bewertung der bisher durch den RVR durchgeführten Maßnahmen zur Denkmalsicherung. Die Verwaltung soll beurteilen, ob die Sicherung von Fenstern und Türen durch Metallplatten eine ausreichende Belüftung gewährleistet und ob die Ableitung von Regenwasser am Fundament ein Risiko für die Bausubstanz darstellt. Zudem wird nach der Betriebsfähigkeit der Drehscheibe sowie nach den Kosten dieser Maßnahmen gefragt.
Abschließend erkundigt sich die Fraktion nach dem Stand des Austauschs mit der Stadt Gelsenkirchen und der Unteren Denkmalbehörde. Es wird nach Abstimmungen über die Ziele des Wettbewerbs sowie nach der Bewertung der bisherigen Erhaltungsmaßnahmen durch die Denkmalschutzbehörde gefragt.
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- 8.2.1Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Sachstand Bahnwerk BismarckZur Vorlage · 14/0266-1 · Fraktionsanfrage Antwort
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Der Regionalverband Ruhr (RVR) hat den Planungsansatz für das Gelände des Bahnwerks Bismarck geändert. Ein ursprünglich geplanter städtebaulicher Ideenwettbewerb wurde gestoppt. Nach Abstimmungen mit der Denkmalbehörde und der Stadtplanung Gelsenkierchens sowie Ergebnissen einer Bauwerksprüfung wurde entschieden, stattdessen eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben. Diese soll die Herausforderungen des Standortes, wie etwa den Denkmalschutz, Bodenverunreinigungen und die verkehrstechnische Anbindung, untersuchen und verschiedene Nutzungsoptionen für das Areal aufzeigen. Die Stadt Gelsenkirchen ist in diesen Prozess eingebunden und hat eine finanzielle Beteiligung an den Vorplanungen in Aussicht gestellt.
Hinsichtlich der Erhaltung des Gebäudes führt der RVR Maßnahmen zur Sicherung der Standsicherheit durch, die mit der Unteren Denkmalbehörde abgestimmt wurden. Die bisherigen Maßnahmen, wie das Sichern von Fenster- und Türöffnungen, dienen dem Schutz der Bausubstanz und sind weitgehend reversibel. Die Kosten für Sicherungsmaßnahmen im Zeitraum 2019 bis 2020 beliefen sich auf rund 170.500 Euro. Eine Sanierung der Drehscheibe nach eisenbahnrechtlichen Standards ist derzeit nicht vorgesehen, da aktuell keine Befahrung der Gleisanlagen zulässig ist. An den Abstimmungsprozessen zum ursprünglichen Wettbewerbskonzept war die Stadtverwaltung Gelsenkirchen unter Beteiligung von Stadtbaurat Heidenreich beteiligt.
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- 8.3Hochwasser Juli 2021 ? Auswirkungen auf die Kommunen im Ruhrgebiet und HandlungsbedarfZur Vorlage · 14/0311 · Fraktionsanfrage
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Die Fraktion DIE LINKE hat im Regionalverband Ruhr die Fraktionsanfrage 14/0311 eingereicht. Gegenstand der Anfrage sind die Auswirkungen der Extremwetterereignisse vom Juli 2021 auf die Kommunen im Ruhrgebiet sowie der daraus resultierende Handlungsbedarf. Die Fraktion bittet um Auskunft über die in den Kommunen verzeichneten Schäden und mögliche Beeinträchtigungen der Gewässerqualität durch organische oder anorganische Schadstoffe.
Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf der Klärung von Zuständigkeiten im Bereich des Hochwasserrisikomanagements, des technischen Hochwasserschutzes sowie der Vor- und Nachsorge. Dabei wird die Rolle des Regionalverbandes Ruhr (RVR) bzw. der Verbandsversammlung in ihrer Funktion als Regionalrat hinterfragt.
Zudem wird nach dem aktuellen Stand der Erarbeitung von Hochwasserrisikomanagementplänen und Konzepten zu Starkregenereignissen in den Verbandskommunen gefragt. Die Anfrage thematisiert die Möglichkeiten des RVR, die Kommunen bei der Etablierung von Hochwasservorhersagesystemen, der Erstellung von Starkregengefahrenkarten sowie der Modellierung von Überschwemmungsflächen zu unterstützen. Abschließend wird nach dem Bedarf an Maßnahmen zur Renaturierung, zur Rückverlegung von Deichen und zum Ausbau des Hochwasserschutzes an kleineren Gewässern gefragt.
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- 1Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung des Ausschussesnicht öffentlich
- 2Grunderwerbsmaßnahmen kleineren Umfangsnicht öffentlich
- 3Grundstücksangelegenheiten 167/21nicht öffentlich
- 4Grundstücksangelegenheiten 67/17nicht öffentlich
- 5Anträgenicht öffentlich
- 6Anfragen und Mitteilungennicht öffentlich