4. Sitzung des Ausschusses für Klima, Umwelt und Ressourceneffizienz
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Tagesordnung
- 1Feststellung der form- und fristgerechten Einladung sowie Genehmigung der Tagesordnung
- 2Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung des Ausschusses
- 3Angelegenheiten nach Landesplanungsgesetz
- 3.1Förderprogramm 2022 zur Gefahrenermittlung und Sanierung von Altlasten sowie weiteren Maßnahmen des Bodenschutzes - Kenntnisnahme und BeschlussfassungZur Vorlage · 14/0349 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 14/0349 behandelt das Förderprogramm 2022 zur Gefahrenermittlung und Sanierung von Altlasten sowie weitere Maßnahmen des Bodenschutzes im Verbandsgebiet des Regionalverbands Ruhr. Der Entwurf sieht vor, dass die Verbandsversammlung die Dringlichkeitsliste „Gefährdungsabschätzung und Sanierung von Altlasten 2022“ sowie die Förderliste 2022 für Maßnahmen des Bodenschutzes zur Kenntnis nimmt und den darin vorgesehenen Maßnahmen zustimmt.
Die Vorlage wurde gemeinsam im Namen der Regierungspräsidentinnen der Regierungsbezirke Düsseldorf und Münster sowie des Regierungspräsidenten des Regierungsbezirkes Arnsberg vorgelegt. Der Beratungszyklus umfasst die fachliche Vorberatung im Ausschuss für Klima, Umwelt und Ressourceneffizienz sowie die Beratung im Verbandsausschuss vor der abschließenden Entscheidung in der Verbandsversammlung.
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Hauptdokument|20211020154613-0|20211020154616-0|20211020154619-0
- 3.2Anträge
- 3.3Anfragen und Mitteilungen
- 4Angelegenheiten nach RVR-Gesetz
- 4.1Haushalt 2022 für den Bereich Umwelt und Grüne InfrastrukturZur Vorlage · 14/0384 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Ressourceneffizienz hat eine Beschlussvorlage zur Festlegung der Haushaltsansätze für den Bereich Umwelt und Grüne Infrastruktur vorgelegt. Der Ausschuss empfiehlt dem Verbandsausschuss sowie der Verbandsversammlung, die Haushaltsansätze für das Jahr 2022 und die Folgejahre unter Berücksichtigung etwaiger Änderungsvorschläge zu beschließen.
Die inhaltliche Grundlage bildet der Entwurf des Haushaltsplans 2022. Die Beratungen konzentrieren sich dabei auf spezifische Fachbereiche, darunter das Referat 11 für Freiraumentwicklung und Landschaftsbau, das Referat 12 für Liegenschaften und Hochbau sowie das Referat 20 für Klima und Umweltschutz. Zudem werden in der Vorlage die Strategiefelder und Projekte des Bereichs aufgeführt.
In Bezug auf die finanziellen Auswirkungen wird angegeben, dass keine zusätzliche Mittelbereitstellung oder Nachveranschlagung notwendig ist, wodurch der Entwurf als haushaltsneutral eingestuft wird. Erkennbare Veränderungen zu den vorliegenden Daten werden dem Verbandsausschuss im Rahmen einer separaten Änderungsliste nachgereicht.
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- 4.2Bericht zur Prozessschutztagung und AusblickZur Vorlage · 14/0358 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Berichtsvorlage mit der Nummer 14/0358 behandelt den Bericht zur Prozessschutztagung sowie einen damit verbundenen Ausblick. Die Vorlage wurde für die Beratung in zwei Gremien des Regionalverbands Ruhr vorbereitet: dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Ressourceneffizienz sowie dem Betriebsausschuss RVR Ruhr Grün.
Der Gegenstand der Vorlage ist die bloße Kenntnisnahme des Berichts durch die jeweiligen Ausschüsse. Die Beratungen hierzu waren für die Sitzungen am 12. November und 19. November 2021 vorgesehen. Aus den bereitgestellten Informationen geht hervor, dass die Vorlage keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt hat. Es ist keine Nachveranschlagung oder Bereitstellung von überplanmäßigen bzw. außerplanmäßigen Mitteln erforderlich, sodass der Vorgang als haushaltsneutral eingestuft wird. Weitere Auswirkungen auf die Bilanz durch Veräußerungsgewinne oder -verluste werden in der Vorlage nicht ausgewiesen.
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- 4.3Sachstandsbericht zur Haldenentwicklung in der Metropole RuhrZur Vorlage · 14/0375 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Ressourceneffizienz setzt sich mit einem Sachstandsbericht zur Haldenentwicklung in der Metropole Ruhr auseinander. Die Berichtsvorlage 14/0375 behandelt verschiedene thematische Schwerpunkte der regionalen Entwicklung von Haldenstandorten.
Die Inhalte des Berichts umfassen ein Gesamtregionales Haldenkonzept sowie ein touristisches Rahmennutzungskonzept für die Halden. Zudem werden ein Designkonzept für die Beschilderung, eine Machbarkeitsstudie zum Mountainbike-Konzept „Halden.TRAIL.Ruhr“ und ein Konzept zur Nutzung regenerativer Energien auf den Haldenstandorten thematisiert.
In Bezug auf die finanziellen Auswirkungen legt das Dokument Prognosen für die Jahre 2022 bis 2025 und darüber hinaus vor. Die Aufstellung umfasst Personal- und Sachaufwendungen sowie Investitionsplanungen. Der Bericht stellt klar, dass ein identifizierter Mehrbedarf durch überplanmäßige Mittelbereitstellungen gedeckt wird.
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- 4.4'Zukunft und Heimat: Revierparks 2020'; SachstandsberichtZur Vorlage · 14/0377 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Bericht zur Drucksache 14/0377 erläutert den Sachstand des Projekts „Zukunft und Heimat: Revierparks 2020“ zur Revitalisierung der fünf Revierparks im Ruhrgebiet. Für die 15 Förderanträge bei den Bezirksregierungen Düsseldorf, Münster und Arnsberg wurde der Bewilligungszeitraum bis zum 30. Juni 2023 verlängert. Bisher wurden Rechnungen in Höhe von rund 692.751 Euro ausgezahlt; der Großteil der Mittelabrufe ist für die Jahre 2022 und 2023 vorgesehen.
Die Planungsbüros befinden sich derzeit in der Ausführungsplanung, um die Ausschreibungen für Bau- und Lieferleistungen vorzubereiten. Von insgesamt 69 Vergaben wurden bislang 36 abgeschlossen, während 33 weitere Verfahren vorbereitet werden. Die Rodungsarbeiten sind für den Zeitraum 2021/2022 geplant, wobei die ersten Pflanzarbeiten im Frühjahr 2022 folgen sollen.
Das Projekt umfasst parkübergreifende Maßnahmen wie eine biodiverse Pflanzplanung mit einem Budget von etwa 3,7 Millionen Euro sowie eine neue, insektenfreundliche Beleuchtung. Die Kosten für die Beleuchtung werden aufgrund gestiegener Markt- und Energiepreise auf circa 3,3 Millionen Euro geschätzt. Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit wurden unter anderem ein symbolischer Spatenstich durch die Umweltministerin NRW, Ursula Heinen-Esser, sowie verschiedene Maßnahmen zur Umweltbildung durchgeführt.
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Hauptdokument|20211013163548-0|20211013163552-0|20211013163555-0|20211013163559-0
- 4.5Rollout Solarinitiative Ruhr; BerichtZur Vorlage · 14/0366 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Ressourceneffizienz nimmt den Bericht zum Rollout der Solarinitiative Ruhr zur Kenntnis. Die Initiative wurde im Mai 2019 als erstes Projekt des Masterplans Klimaschutz mit dem Handwerk gestartet und umfasst bislang 15 Kommunen sowie die regionalen Handwerkskammern und Kreishandwerkerschaften. Ziel des Projekts ist es, durch die Beratung von Bürgerinnen und Bürgern zu Solarenergie sowie die Einbindung von Handwerksbetrieben den Ausbau erneuerbarer Energien in der Metropole Ruhr zu beschleunigen.
Nach einer aufgrund der Corona-Pandemie verlängerten Pilotphase bis Ende 2021 wird eine Fortführung und Erweiterung der Kampagne angestrebt. Die neuen teilnehmenden Kommunen sollen sich primär auf das Thema Photovoltaik konzentrieren, während die bisherigen Pilotkommunen zusätzlich den Bereich der Energieeffizienz und Gebäudesanierung bearbeiten sollen. Die Bewerbungsfrist für neue Kommunen endet am 1. November 2021. Das Handwerk hat eine finanzielle Beteiligung für die Jahre 2022 und 2023 zugesichert. Der Masterplan ist aktuell bis zum Jahr 2023 befristet, wobei eine Fortführung der Maßnahmen angestrebt wird.
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- 4.6Rückblick KLIMA FESTIVAL RUHR - PicknickZur Vorlage · 14/0376 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Ressourceneffizienz hat den Bericht zum KLIMA FESTIVAL RUHR - Picknick zur Kenntnis genommen. Die Veranstaltung fand am 21. August 2021 im Revierpark Nienhausen statt und richtete sich an etwa 100 Jugendliche im Alter zwischen 14 und 17 Jahren.
Das Programm beinhaltete Beiträge von Influencern wie Tobias Krell, Daniel Danger, Mona Ameziane, Shasten 45 und Julia Klös sowie eine Beteiligung von Leonie Bremer (Fridays for Future). Musikalische Beiträge stammten von Leo Karter und der Band WYME. Neben einem Klima-Poetry-Slam mit Zoë Hars, Christofer mit F und Abdul Chahin wurde ein Klima-Quiz durchgeführt. Im Rahmen einer Malaktion gestalteten die Teilnehmenden Leinwände zum Thema klimafreundliche Stadt, welche im Anschluss im Industriemuseum Zeche Zollern in Dortmund unter dem Titel „Stadt der Zukunft“ ausgestellt wurden.
Die mediale Berichterstattung erfolgte über die Social-Media-Kanäle des Festivals sowie durch die WAZ und die WDR Lokalzeit. Für die Durchführung der Veranstaltung ist keine Nachveranschlagung von Mitteln erforderlich, da die Kosten im Rahmen der bestehenden Haushaltsplanung liegen.
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- 4.7Anträge
- 4.8Anfragen und Mitteilungen
- 4.8.1Antwort der Verwaltung zur Anfrage der Faktion Die Linke: Hochwasser Juli 2021 – Auswirkungen auf die Kommunen im Ruhrgebiet und HandlungsbedarfZur Vorlage · 14/0311-1 · Fraktionsanfrage Antwort
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke zu den Auswirkungen des Hochwassers vom Juli 2021 im Ruhrgebiet geantwortet. Während die endgültige Schadenssumme in den Kommunen noch nicht feststeht, wurde bestätigt, dass Fäkalien sowie Heizöl und andere Betriebsstoffe in die Flutwässer gelangt sind. Die Gewässerreinheit ist zwar wiederhergestellt, Untersuchungen zu möglichen Beeinträchtigungen landwirtschaftlicher Flächen dauern jedoch an.
Hinsichtlich der Zuständigkeiten übernimmt das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV) den Hochwasserinformationsdienst, während die Bezirksregierungen den Hochwassermeldedienst für Kommunen und Rettungsdienste leiten. Die Kommunen sind verpflichtet, Überschwemmungsgebiete in Planungsverfahren einzubeziehen und die Unterhaltung von Hochwasserschutzanlagen zu gewährleisten. Der Regionalverband Ruhr (RVR) ist durch die Regionalplanung in diese Prozesse eingebunden.
Zur Unterstützung der Kommunen stellt der RVR Basisdaten wie Informationen zur Bodenversiegelung, Höhenlagen oder Luftbilder bereit. Aktuell werden im Rahmen des Projekts „Klimaresilienz-Check“ Möglichkeiten untersucht, Hochwasserrisiken durch grüne Infrastrukturen zu mindern. Die Ergebnisse dieser Untersuchung sollen künftig auch Aufschluss über den Bedarf an Renaturierungen oder Deichrückverlegungen geben.
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- 4.8.2Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der FDP-Fraktion Sachstand Radsteg Overwegbrücke in Wetter (Ruhr)Zur Vorlage · 14/0320-1 · Fraktionsanfrage Antwort
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung des Regionalverbands Ruhr (RVR) hat auf eine Anfrage der FDP-Fraktion zum Sachstand des Überlassungsvertrages für den Radsteg der Overwegbrücke in Wetter (Ruhr) reagiert. Das Bauwerk, welches im Rahmen des Ruhrtalradweges mit Fördermitteln des Landes Nordrhein-Westfalen errichtet wurde, wird seit der Fertigstellung im Jahr 2008 von der Stadt Wetter vorläufig verkehrssicher unterhalten.
Eine dauerhafte Regelung zur Unterhaltung war bislang ausstehend, da die Stadt Wetter eine Übernahme des Bauwerks durch Straßen NRW im Rahmen eines Radwegeprogramms prüfte. Nachdem eine Übernahme durch das Land ausgeschlossen wurde, einigten sich der RVR und die Stadt Wetter im Juli 2020 auf die endgültige Übertragung des Bauwerks nach einer abschließenden Prüfung gemäß DIN 1076. Der Rat der Stadt Wetter hat der Unterzeichnung des Vertrages in der Sitzung am 30. September 2021 zugestimmt. Die formelle Unterzeichnung des Vertrages ist für Mitte Oktober 2021 vorgesehen.
Zu der Frage nach dem Vergleich der Instandhaltungskosten zwischen der Overwegbrücke und der Homberger Hubbrücke in Duisburg gab die Verwaltung an, dass hierzu bereits eine Beantwortung im Ausschuss für Mobilität am 31. August 2021 erfolgt sei.
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- 4.8.3Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der SPD-Fraktion Auswirkungen der Änderungen des Landeswassergesetzes auf eine nachhaltige und umweltfreundliche Bewirtschaftung der RVR LiegenschaftenZur Vorlage · 14/0198-1 · Fraktionsanfrage Antwort
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) hat auf eine Anfrage der SPD-Fraktion zu den Auswirkungen der Novellierung des Landeswassergesetzes Nordrhein-Westfalen (LWG NRW) auf die verbandseigenen Liegenschaften reagiert. Wesentliche Änderungen betreffen die Reduzierung der vorgeschriebenen Gewässerrandstreifen auf fünf Meter sowie den Wegfall von Verboten zur Anwendung und Lagerung von Düngemitteln und Pflanzenschutzmitteln in diesem Bereich. Zudem betrifft die Neufassung die Aufhebung des Verbots der oberirdischen Gewinnung von Bodenschätzen in Wasserschutzgebieten, wobei die endgültige Regelung von künftigen Wasserschutzgebietsverordnungen abhängt.
Der RVR bewirtschaftet etwa 1.310 Hektar landwirtschaftliche Flächen, primär durch die Einrichtung Ruhr Grün. Die Verwaltung prüft derzeit im Rahmen der Erstellung neuer Leitlinien zur Verpachtung und eines neuen Liegenschaftskonzeptes, wie auf die Gesetzesänderungen reagiert werden kann. In neueren Pachtverträgen wurde die Düngung mit Klärschlamm, Kompost und Gärresten bereits untersagt. Ziel des künftigen Konzepts ist eine Reduzierung des Einsatzes synthetischer Düngemittel. Ein besonderer Fokus soll auf Flächen in unmittelbarer Gewässernähe liegen, um die Biodiversität zu fördern. Aktuell sind keine verbandseigenen Flächen für die Bodenschatzgewinnung in Wasserschutzgebieten bekannt.
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- 4.8.4Anfrage der SPD im Ruhrparlament: Ausweisung von Prozessschutzflächen auf RVR-FlächenZur Vorlage · 14/0405 · Fraktionsanfrage
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Die Fraktion der SPD im Ruhrparlament hat eine Anfrage zur Ausweisung von Prozessschutzflächen auf den Flächen des Regionalverbands Ruhr (RVR) gestellt. Grundlage der Anfrage ist die Tagung „Prozessschutz im Wald – Beitrag zur ökologischen Waldwirtschaft und der Grünen Infrastruktur in der Metropole Ruhr“, die Ende September 2021 in Essen stattfand.
In der Vorlage wird auf die Ziele der nationalen Strategie biologische Vielfalt sowie der Biodiversitätsstrategie des Landes Nordrhein-Westfalen verwiesen, welche Quoten für die natürliche Waldentwicklung von fünf beziehungsweise zehn Prozent vorsehen. Der aktuelle Anteil der Prozessschutzflächen im Verbandsgebiet beläuft sich laut Dokument auf 0,6 Prozent.
Die Fraktionsvorsitzende Martina Schmück-Glock bittet um die Beantwortung verschiedener Fragen in den Sitzungen des Ausschusses für Klima, Umwelt und Ressourceneffizienz sowie des Betriebsausschusses Ruhr Grün im ersten Sitzungsquartal 2022. Die Anfrage umfasst die Klärung, ob bereits potenzielle Flächen auf RVR-Gebieten identifiziert wurden und in welchem Zeitraum das Ziel der Landesquote von zehn Prozent erreicht werden kann. Zudem wird nach den Schwerpunkten der ökologischen Waldentwicklung durch Ruhr Grün für die nächsten fünf bis zehn Jahre sowie nach Möglichkeiten zur Kompensation wirtschaftlicher Auswirkungen bei der Einrichtung solcher Flächen durch A+E-Maßnahmen gefragt.
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- 4.8.5Klimaoffensive.Ruhr - Umsetzung der Zielsetzung B - Nachhaltigkeits-Check für alle VorlagenZur Vorlage · 14/0407 · Fraktionsanfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Mit der Fraktionsanfrage 14/0407 erkundigt sich die Fraktion DIE LINKE nach dem Stand der Umsetzung der Zielsetzung B im Rahmen der „Klimaoffensive.Ruhr“. Der Beschluss der Verbandsversammlung vom 28. Juni 2019 sieht vor, dass alle Entscheidungsvorlagen eine Einschätzung der Auswirkungen auf das Klima sowie die Prüfung klimafreundlicher Alternativen enthalten sollen. Hierfür sollte ein Nachhaltigkeits-Check für sämtliche Beschlussvorlagen entwickelt und eingeführt werden.
Die Anfrage bezieht sich auf die in der Drucksache 13/1514 beschriebene Agenda zur Umsetzung der Klimapolitik, welche die Verwaltung im Dezember 2019 vorgestellt hatte. Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, welche Schritte die Verwaltung im Rahmen der zu bildenden Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Zielsetzung bisher unternommen hat. Zudem wird nach dem voraussichtlichen Zeitpunkt für die Umsetzung des Beschlusses gefragt. Darüber hinaus möchte die Fraktion erfahren, welche Gründe dazu geführt haben, dass der Nachhaltigkeits-Check und die Prüfung klimafreundlicher Alternativen bislang nicht in den Vorlagen umgesetzt wurden.
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- 4.8.6NaturwaldZur Vorlage · 14/0417 · Tischvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion der Grünen im Ruhrparlament hat mit der Tischvorlage 14/0417 eine Anfrage zum Thema Naturwald eingereicht. Die Vorlage richtet sich an den Ausschuss für Klima, Umwelt und Ressourceneffizienz sowie an den Betriebsausschuss RVR Ruhr Grün und befasst sich mit dem Ausbau von Prozessschutzflächen im Verbandsgebiet des Regionalverbandes Ruhr (RVR).
Die Anfrage umfasst mehrere Kernpunkte. Zunächst wird nach dem aktuellen Bestand an bereits bestehenden Prozessschutzflächen gefragt, die sich im Verbandsgebiet oder im Besitz des RVR befinden. Des Weiteren möchte die Fraktion Informationen darüber erhalten, welche Waldgebiete derzeit kaum oder gar nicht bewirtschaftet werden und aus Sicht der Verwaltung ohne größere Ertragsverluste in den Prozessschutz überführt werden könnten.
Zudem wird um Auskunft gebeten, wie sich die Aufnahme von weiteren Flächen in den Prozessschutz auf die damit verbundenen Kosten auswirkt. Ziel der Anfrage ist es, die Möglichkeiten zur Förderung von Lebensräumen für verschiedene Arten durch die Ausweisung solcher Flächen zu prüfen.
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- 1Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung des Ausschussesnicht öffentlich
- 2Wasserwerk Volmarstein in Wetter und Hagen; Sachstandsberichtnicht öffentlich
- 3Sachstandsbericht Horizontobservatorium; mündlicher Berichtnicht öffentlich
- 4Anträgenicht öffentlich
- 5Anfragen und Mitteilungennicht öffentlich