7. Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung, Bildung und Innovation
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Tagesordnung
- –Angelegenheiten nach RVR-Gesetz
- 1Feststellung der Tagesordnung
- 2Genehmigung der Niederschrift
- 3Veranstaltung 'Digital Health in der Metropole Ruhr', Bericht und PerspektiveZur Vorlage · 14/0695 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für Digitalisierung, Bildung und Innovation hat einen Beschlussvorschlag zur Einrichtung einer regionalen Koordinierungs- und Netzwerkstelle für das Thema „Digital Health“ vorgelegt. Grundlage ist eine im Juni 2022 in Hagen stattgefundene Veranstaltung, die Akteure aus Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung zusammenbrachte.
Die Vorlage sieht vor, dass die Verwaltung Gespräche mit potenziellen Kooperationspartnern führt, um eine solche Stelle zu etablieren. Ziel ist es, die Vernetzung mit den Gesundheitsämtern der Städte und Kreise in der Metropole Ruhr sowie den Informationsfluss zum Thema Digitalisierung der Gesundheitsversorgung langfristig sicherzustellen. Als möglicher Partner wird MedEcon Ruhr aufgrund seiner regionalen Vernetzung und Fachkompetenz angeführt. Eine interne Umsetzung durch den Regionalverband Ruhr (RVR) wurde als kurz- bis mittelfristig aufgrund des erforderlichen Personalaufbaus nicht als sinnvoll bewertet.
Im Falle einer Entscheidung für eine Kooperation mit einem geeigneten Stakeholder soll gemeinsam mit der Verwaltung ein Konzept erstellt werden, das die Rahmenbedingungen und finanziellen Auswirkungen darlegt. Während für den aktuellen Schritt keine zusätzlichen Mittel veranschlagt werden müssen, sollen etwaige künftige Kosten aus einer möglichen Kooperation im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt werden.
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- 4Klimaneutral Ruhr auf dem Digitalcampus ZollvereinZur Vorlage · 14/0687 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Berichtsvorlage 14/0687 informiert den Ausschuss für Digitalisierung, Bildung und Innovation über die Initiative „Klimaneutral.Ruhr“. Diese Kooperation zwischen dem Regionalverband Ruhr und dem Digital Campus Zollverein (DCZ) ist Teil des Masterplans zur Erreichung der Klimaneutralität in der Metropole Ruhr bis zum Jahr 2045.
Die Initiative hat die Aufgabe, ein Netzwerk aus Vertretern der Wirtschaft und Verwaltung aufzubauen, um gemeinsame Lösungen und Projekte zur Klimaneutralität zu entwickeln und umzusetzen. Nach der Gründung im Dezember 2021 wurde im Februar 2022 ein Vertrag über die Einrichtung einer gemeinsamen Geschäftsstelle mit Sitz im Digital Campus Zollverein abgeschlossen.
Im Rahmen der Initiative finden Innovationswerkstätten statt, die sich konkreten Themen widmen, darunter die klimaneutrale Wärmeversorgung in Kommunen, Photovoltaik-Anlagen auf Gewerbedächern, Aquaponik sowie klimaneutrale Kühlung. Am 31. August 2022 findet das erste Jahrestreffen von „Klimaneutral.Ruhr“ auf dem Gelände des Zollvereins statt, bei dem Vertreter aus Wirtschaft und Verwaltung zusammenkommen. Die entwickelten Projekte werden auch nach der Veranstaltung durch die Initiative begleitet. Für das zuständige Referat entstehen durch diesen Bericht keine zusätzlichen Kosten.
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- 5Smart City - Die konzeptionelle Aufstellung der RegionZur Vorlage · 14/0686 · Berichtsvorlage
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Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung, Bildung und Innovation wurde über die konzeptionelle Aufstellung der Region im Bereich Smart City berichtet. Der digitale Wandel in den Kommunen der Metropole Ruhr umfasst neben klassischen Verwaltungsdiensten auch die Infrastrukturen der Daseinsfürsorge, wie etwa den Verkehr, die Energieversorgung sowie die Wasser- und Abwasserentsorgung. Ziel dieser Maßnahmen ist die Steigerung der Lebensqualität sowie die Schaffung einer nachhaltigen regionalen Entwicklung.
Im Zuge des Bundesförderprogramms „Modellprojekte Smart Cities“ des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat wurden Projekte der dritten Staffel ausgewählt. Für dieses Programm stehen bundesweit 300 Millionen Euro zur Verfügung. Aus dem Regionalverband Ruhr haben die Städte Bochum und Oberhausen einen Zuschlag für diese Modellprojekte erhalten. Die Förderung erfolgt über die KfW.
Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt wird festgehalten, dass keine Nachveranschlagung oder außerplanmäßige Mittelbereitstellung erforderlich ist; die Maßnahme ist haushaltsneutral. Die Vorlage wurde im Ausschuss zur Kenntnis genommen.
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- 6Digitalisierung an SchulenZur Vorlage · 14/0697 · Berichtsvorlage
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Die Berichtsvorlage 14/0697 behandelt die Digitalisierung an Schulen und bezieht sich auf einen Vortrag von Ulrich Wehrhöfer, Abteilungsleiter im Ministerium für Bildung und Schule des Landes Nordrhein-Westfalen. Der Inhalt wurde im Ausschuss für Digitalisierung, Bildung und Innovation zur Kenntnis genommen.
Ein wesentlicher Bestandteil der Vorlage ist die Erläuterung des Digitalpakts Schule. Dieses Programm, das 2019 in Kraft getreten ist, ist auf eine Laufzeit bis 2024 angelegt. Ziel des Paktes ist die Sicherstellung einer zeitgemäßen Bildungsinfrastruktur durch die Förderung digitaler Technik, pädagogischer Konzepte sowie der Aus- und Fortbildung von Lehrkräften. Anträge für diese Förderungen können von Schulen über die jeweiligen Schulträger gestellt werden. Neben dem Digitalpakt Schule stehen zudem Mittel aus dem EU REACT Fördertopf für die Digitalisierung von Schulen zur Verfügung.
Der Bericht gibt zudem einen Ausblick auf die geplante Umsetzung der im NRW-Koalitionspapier festgelegten Ziele zum Thema „Digitale Schule“. In Bezug auf die finanziellen Auswirkungen wird in der Vorlage festgehalten, dass keine Nachveranschlagung oder außerplanmäßige Mittelbereitstellung erforderlich ist.
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- 7Anfragen und Mitteilungen
- 7-1Antwort auf die Anfrage der AfD-Fraktion Gefahren der DigitalisierungZur Vorlage · 14/0605-1 · Fraktionsanfrage Antwort
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung des Regionalverbandes Ruhr hat in der Drucksache 14/0605-1 auf eine Anfrage der AfD-Fraktion zu den Gefahren der Digitalisierung geantwortet. Da die Fragestellung sehr allgemein formuliert war, beschränkte sich die Auskunft auf die spezifischen Aufgaben und Projekte des Verbandes.
Die Verwaltung betont, dass bei der Verarbeitung personenbezogener Daten die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie des Datenschutzgesetzes NRW (DSG NRW) eingehalten werden, um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Der Regionalverband Ruhr und seine Projektpartner wenden dabei hohe IT-Sicherheitsstandards an.
Der Schutz der informationellen Selbstbestimmung und die Wahrung der Privatsphäre stehen im Zentrum der datenschutzrechtlichen Vorschriften. Dabei kommen Prinzipien wie Datenvermeidung, Datensparsamkeit, Zweckbindung und Transparenz zur Anwendung. Die Mitarbeitenden des Verbandes werden für diese Aufgaben geschult. Unterstützt wird dieser Prozess durch einen bestellten Datenschutzbeauftragten, der der Regionaldirektorin unterstellt ist.
Zudem führt die Antwort aus, dass die Digitalisierung auch Chancen bietet, wie etwa die Schaffung barrierefreier Angebote, um eine Ausgrenzung von Bevölkerungsgruppen aus Prozessen oder Projekten zu verhindern.
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- 7-2Antwort auf die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Abwanderung von Hochschulabsolvent*innen aus der Metropole RuhrZur Vorlage · 14/0616-1 · Fraktionsanfrage Antwort
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Regionalverband Ruhr (RVR) hat auf eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Abwanderung von Hochschulabsolventen aus der Metropole Ruhr reagiert. Um die Attraktivität der Region als Lebens- und Arbeitsort zu stärken, plant die Abteilung für Wirtschaft und Beteiligungen (BMR) eine Studie zu den Bindungsfaktoren von Studierenden und Berufseinsteigern, deren Ergebnisse Ende 2022 erwartet werden. Parallel dazu setzt die Standortmarketingkampagne „Metropole Ruhr – Stadt der Städte“ auf eine Imageverbesserung bei Fachkräften und Studierenden durch die Bewerbung von Karrierechancen, Kulturangeboten und Wohnraum.
Hinsichtlich der Datenlage verwies die Antwort auf eine IAI-Studie aus dem Jahr 2015, wonach die Annahme einer überproportionalen Abwanderung nicht bestätigt wurde. Zwar verbleiben viele Absolventen wohnhaft in der Region, jedoch zeigt die sogenannte „Brain-Flow-Bilanz“ beim Arbeitsort einen Rückgang von 5 %. Besonders häufig verlassen Absolventen der Ingenieurwissenschaften sowie der Rechts-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften die Region nach dem Studium. Die geplante BMR-Studie soll künftig Aufschluss darüber geben, wie die Bindung an den heimischen Arbeitsmarkt verstärkt werden kann. Für die Fortführung von Studierendenbefragungen ist aufgrund des auslaufenden RuhrFutur-Programms Ende 2023 ein verstärktes Engagement der Hochschulen erforderlich.
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Hauptdokument|20220609163937-0|20220609163940-1|20220609163941-2
- 7-3Antwort auf die Anfrage der Fraktion Die Linke Zusammenarbeit der Kommunen beim GlasfaserausbauZur Vorlage · 14/0618-1 · Fraktionsanfrage Antwort
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In einer Antwort auf eine Fraktionsanfrage der Fraktion Die Linke erläuterte der Regionalverband Ruhr (RVR) die Rahmenbedingungen beim Glasfaserausbau in den Mitgliedskommunen. Zum konkreten Ausbaustand bei öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und privaten Haushalten liegen dem Verband keine Daten vor; eine entsprechende Übersicht kann bei der Bundesnetzkommission angefragt werden.
Hinsichtlich der interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich der digitalen Infrastruktur sowie der Beantragung von Fördermitteln gab der Verband an, dass aufgrund fehlender Ressourcen keine regionale Unterstützung durch den RVR erfolgen kann. Die Mitgliedskommunen führen den Glasfaserausbau und die entsprechenden Förderanträge eigenständig durch und tauschen sich auf operativer Ebene aus. Der Regionalverband unterstützt diesen Austausch über seine bestehenden Netzwerke und Angebote.
Als wesentliche Faktoren für eine Beschleunigung des Ausbaus wurden die Gewinnung und Ausbildung von Fachkräften sowie die effektive Nutzung von Förderprogrammen genannt. Zudem wird auf die Bedeutung der Unterstützung durch qualifizierte Partner hingewiesen, wobei beispielhaft die Gigabit-Geschäftsstellen der Bezirksregierungen angeführt wurden.
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- 7-4Antwort auf die Anfrage der Fraktion Die Linke Weiterentwicklung des Open Data Portals des Verbandes - Bereitstellung von Daten für die ÖffentlichkeitZur Vorlage · 14/0619-1 · Fraktionsanfrage Antwort
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Antwort auf eine Fraktionsanfrage der Fraktion Die Linke erläutert das Projektbüro Digitale Metropole Ruhr den aktuellen Stand sowie die Herausforderungen des Open Data Portals des Regionalverbandes Ruhr (RVR). Während die Anzahl der Datensätze und beteiligten Organisationen gestiegen ist, bleiben Themenbereiche wie Gesundheit, Energie, Sicherheit oder Land- und Forstwirtschaft bislang unterrepräsentiert.
Als Gründe für die fehlende Datenbereitstellung durch einige Mitgliedskommunen und Beteiligungsgesellschaften werden vor allem Ressourcenmangel in kleineren Kommunen sowie eine unzureichende technische Infrastruktur für automatisierte Datenflüsse angeführt. Der RVR stellt zwar die kostenfreie Infrastruktur sowie Beratungsleistungen bereit, die Verantwortung für die Qualität und Lizenzierung der Daten liegt jedoch bei den Kommunen selbst.
Zur Verbesserung der Datenübersicht werden technische Weiterentwicklungen zur Vereinfachung der manuellen Bereitstellung sowie die Modernisierung von Schnittstellen verfolgt. In spezifischen Arbeitskreisen, etwa für Geodaten, Tourismus oder Mobilität, wird die Identifizierung von Ansprechpartnern in den Mitgliedskommunen vorangetrieben. Dennoch wird darauf hingewiesen, dass eine Ausweitung des Datenangebots ohne zusätzliche personelle und technische Ressourcen in den beteiligten Kommunen und Kreisen begrenzt bleibt.
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