14. Sitzung des Ausschusses für Mobilität
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Tagesordnung
- 1Formalia
- 1.1Beschlussfähigkeit des Ausschusses und Feststellung der Tagesordnung
- 1.2Protokoll der 13. Sitzung des Ausschusses für Mobilität vom 20.02.2024
- 2Angelegenheiten nach Landesplanungsgesetz
- 2.1Vorstellung des Priorisierungsverfahrens bei Jahresbauprogrammen des Landes NRW - Um- und Ausbau von Landesstraßen bis 3 Mio. EUR Gesamtkosten - Radwegebau an bestehenden LandesstraßenZur Vorlage · 14/1521 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Sitzung des Ausschusses für Mobilität des Regionalverbandes Ruhr am 14. Mai 2024 findet eine Vorstellung des Priorisierungsverfahrens bei den Jahresbauprogrammen des Landes Nordrhein-Westfalen statt. Ein Vertreter des Landesbetriebes Straßenbau NRW (Straßen.NRW) erläutert dabei die Verfahren zur Auswahl von Maßnahmen für den Um- und Ausbau von Landesstraßen mit Gesamtkosten bis zu drei Millionen Euro sowie für den Bau von Radwegen an bestehenden Landesstraßen.
Die Berichtsvorlage dient der Information des Ausschusses über die Kriterien der Priorisierung. Der Ausschuss nimmt den Vortrag zur Kenntnis. Aus den vorliegenden Unterlagen geht hervor, dass die Vorstellung keine finanziellen oder haushaltsmäßigen Auswirkungen auf den Regionalverband hat. Ein durchgeführter Klima-Check ergab zudem keine klimarelevanten Auswirkungen im Rahmen dieser Vorlage.
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- 2.2Sachstand zu den gemäß § 9 Abs. 4 LPlG beschlossenen Jahresbauprogrammen 2024 für a) die Maßnahmen des Landesstraßenausbauplans b) den Um- und Ausbau von Landesstraßen bis 3 Mio. EUR Gesamtkosten c) den Radwegebau an bestehenden LandesstraßenZur Vorlage · 14/1513 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster haben eine gemeinsame Sitzungsvorlage für den Ausschuss für Mobilität des Regionalverbandes Ruhr (RVR) vorgelegt. Gegenstand der Drucksache 14/1513 ist der Sachstand zu den Jahresbauprogrammen 2024, die gemäß § 9 Abs. 4 des Landesplanungsgesetzes (LPlG) beschlossen wurden.
Die Vorlage umfasst drei spezifische Bereiche der Straßeninfrastruktur: die Maßnahmen des Landesstraßenausbauplans, den Um- und Ausbau von Landesstraßen mit Gesamtkosten bis zu drei Millionen Euro sowie den Bau von Radwegen an bestehenden Landesstraßen. Die Informationen werden im Rahmen einer gemeinsamen Einreichung durch die Regierungspräsidenten der beteiligten Bezirksregierungen präsentiert.
Der Beschlussvorschlag für die Sitzung des Mobilitätsausschusses sieht vor, den aktuellen Sachstand zu diesen Maßnahmen zur Kenntnis zu nehmen. Damit dient das Dokument der Information über den Fortschritt der geplanten Bauvorhaben im Bereich der Landesstraßen für das Jahr 2024.
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Hauptdokument|20240417183055-0|20240417183123-0|20240417183126-0|20240417183128-0
- 3Anfragen und Mitteilungen nach LPlG
- 4Angelegenheiten nach RVR-Gesetz
- 4.1Aktuelle Entwicklungen zur Mobilität in der Metropole RuhrZur Vorlage · 14/1500 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Sitzung des Ausschusses für Mobilität am 14. Mai 2024 wird die Berichtsvorlage mit der Nummer 14/1500 behandelt. Gegenstand der Vorlage sind aktuelle Entwicklungen zur Mobilität in der Metropole Ruhr. Der entsprechende Tagesordnungspunkt ist als mündlicher Bericht konzipiert, der dem Ausschuss zur Kenntnis gebracht werden soll.
Die vorliegende Drucksache dient der Information über den aktuellen Stand der regionalen Mobilitätsentwicklung. Aus den Angaben zur finanziellen Lage geht hervor, dass für diesen Vorgang keine Nachveranschlagung oder außerplanmäßige Mittelbereitstellung erforderlich ist; die Auswirkungen auf den Haushalt sind als haushaltsneutral zu bewerten. Ein Klima-Check wurde im Rahmen des Verfahrens durchgeführt, wobei die Vorlage keine weiteren spezifischen klimarelevanten Auswirkungen ausweist. Die Bearbeitung der Vorlage erfolgt unter Beteiligung des Regionaldirektors Garrelt Duin sowie der zuständigen Referatsleitung.
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- 4.2Introducing Greater ManchesterZur Vorlage · 14/1522 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Ausschuss für Mobilität wurde im Rahmen der Sitzung am 14. Mai 2024 die Berichtsvorlage 14/1522 behandelt. Der Bericht mit dem Titel „Introducing Greater Manchester“ beinhaltet eine Vorstellung der Aktivitäten und Projekte der Partnerinstitution Transport for Greater Manchester durch eine Delegation.
Die Mitglieder des Ausschusses nahmen den Bericht zur Kenntnis. Die Vorlage dient der Information über die Arbeit und die laufenden Projekte der genannten Partnerorganisation. Aus den Unterlagen geht hervor, dass keine finanziellen oder haushaltsmäßigen Auswirkungen entstehen, die eine Nachveranschlagung oder außerplanmäßige Mittelbereitstellung erfordern würden. Des Weiteren ergaben sich im Rahmen eines durchgeführten Klima-Checks keine klimarelevanten Auswirkungen auf das Vorhaben.
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- 4.3Regionales Radwegenetz für die Metropole Ruhr Hier: Integration des Freizeitnetzes in das Regionale RadwegenetzZur Vorlage · 14/1428 · Beschlussvorlage
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Die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr wird ersucht, das Regionale Radwegenetz auf Basis der Karte „Gesamtradwegenetz“ als Grundlage für das weitere Vorgehen zu beschließen. Damit soll das bestehende Freizeitradwegenetz in das Regionale Radwegenetz integriert werden. Der dazugehörige Arbeitsbericht zur Integration wird zur Kenntnis genommen.
Ziel dieser Zusammenführung ist es, die bisher getrennten Konzepte für den Alltags- und Freizeitradverkehr in einem einheitlichen Gesamtplan zu vereinen. Durch diese Bündelung sollen redundante Planungsaktivitäten vermieden und die Pflege sowie Unterhaltung des Netzes optimiert werden. Im Rahmen eines Analyseprozesses wurden 53 Fokussierungsbereiche mit einer Gesamtlänge von 138 Kilometern in 34 Kommunen identifiziert. Die Ergebnisse zeigen, dass Teile der Strecken im Regionalen Radwegenetz weitergeführt, andere parallel beibehalten oder planerisch nicht weiterverfolgt werden. Das daraus resultierende integrierte Gesamtnetz umfasst eine Länge von rund 3.200 Kilometern.
Die Integration dient als Baustein für eine systematisierte Infrastrukturplanung des RVR sowie der beteiligten Kommunen und Kreise. Die Vorlage weist darauf hin, dass für die Umsetzung keine zusätzlichen Haushaltsmittel erforderlich sind und im Rahmen des Klima-Checks keine klimarelevanten Auswirkungen festgestellt wurden.
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- 4.4Sachstand Hoesch-Hafenbahn-Weg, DortmundZur Vorlage · 14/1549 · Berichtsvorlage
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In der Sitzung des Ausschusses für Mobilität am 14. Mai 2024 wird über den aktuellen Sachstand zum Projekt Hoesch-Hafenbahn-Weg in Dortmund beraten. Die vorliegende Berichtsvorlage mit der Nummer 14/1549 dient dem Gremium zur Kenntnisnahme des Berichts.
Die Berichterstattung erfolgt im Ausschuss in mündlicher Form. Der Sachstandsbericht zum Hoesch-Hafenbahn-Weg wird den Mitgliedern des Ausschusses vorgestellt, um über den derzeitigen Stand der Entwicklungen zu informieren.
In Bezug auf die finanziellen und haushaltsmäßigen Auswirkungen sind keine Veränderungen verzeichnet. Es ist keine Nachveranschlagung oder eine außerplanmäßige Bereitstellung von Mitteln erforderlich, wodurch das Vorhaben als haushaltsneutral eingestuft wird. Auch hinsichtlich der Bilanz ergeben sich aus diesem Vorgang keine Auswirkungen, da keine Veräußerungsgewinne oder -verluste entstehen. Die zuständigen Fachbereiche haben die Unterlagen zur Information des Ausschusses vorbereitet.
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- 4.5Regionales Aktionsprogramm Parkraum in der Metropole RuhrZur Vorlage · 14/1525 · Beschlussvorlage
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Die Verbandsversammlung beabsichtigt, die Verwaltung mit der Erstellung eines Konzepts für ein regionales Aktionsprogramm zum Parkraum in der Metropole Ruhr zu beauftragen. Das Vorhaben dient als Instrument zur Steuerung des ruhenden Verkehrs und ist Teil des Regionalen Mobilitätsentwicklungskonzepts. Zielsetzungen sind unter anderem die Verringerung von Flächenkonkurrenzen, die Stärkung des Umweltverbundes sowie die Steigerung der Aufenthaltsqualität im städtischen Straßenraum durch eine gezielte Verkehrsverlagerung und -vermeidung.
Das Programm umfasst verschiedene Handlungsfelder, darunter eine zonierte Einteilung des Parkraums, die Entwicklung von Organisationsmodellen für großräumige Parkleitsysteme inklusive Park-and-Ride-Angeboten sowie die Berücksichtigung von Bedarfen des Wirtschaftsverkehrs. Auch RVR-eigene Liegenschaften und Standorte aus dem Freizeit- und Tourismuskonzept sollen einbezogen werden.
Die Erarbeitung erfolgt stufenweise unter Mitwirkung einer fachlichen Projektgruppe und potenziell eines externen Gutachters zur Analyse des Status quo. Bis Ende 2024 sollen das Arbeitsprogramm sowie erste Modellbausteine feststehen. Die Ausarbeitung des umfassenden Aktionsprogramms ist bis Ende 2026 vorgesehen, während die Phase der Umsetzung und Evaluierung ab 2027 geplant ist. Die Kosten für die Jahre 2025 und 2026 werden mit etwa 62.000 Euro beziehungsweise 63.000 Euro veranschlagt und sind im Rahmen des bestehenden Mobilitätsentwicklungskonzepts abgedeckt.
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- 4.6Eingaben zu MobilitätsfragenZur Vorlage · 14/1512 · Berichtsvorlage
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Der Ausschuss für Mobilität setzt sich im Rahmen der Berichtsvorlage 14/1512 mit einer Übersicht zu Eingaben zu Mobilitätsfragen auseinander. Die Vorlage dient dazu, die Transparenz der Arbeit des Regionalverbandes Ruhr zu erhöhen.
Hintergrund ist eine Anregung der Vorsitzenden während der konstituierenden Sitzung des Ausschusses. Es wurde vorgeschlagen, eingehende Anfragen, Eingaben und Hinweise von Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen, Verbänden sowie Initiativen regelmäßig in Form einer tabellarischen Übersicht dem Ausschuss zur Kenntnis zu geben.
Die vorliegende Dokumentation umfasst die entsprechenden Einträge für den Zeitraum von November 2023 bis April 2024. Durch diese regelmäßige Berichterstattung sollen die im Ausschuss behandelten Anliegen aus der Öffentlichkeit systematisch dokumentiert werden. Aus der Berichtsvorlage ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen oder klimarelevanten Folgen.
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- 5Anfragen nach RVR-Gesetz
- 5.1Wasserstraßen im Ruhrgebiet - Verfügbarkeit und PerspektiveZur Vorlage · 14/1468 · Fraktionsanfrage
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Die CDU-Fraktion hat im Ausschuss für Mobilität des Regionalverbandes Ruhr eine Anfrage zur zukünftigen Verfügbarkeit und Perspektive der Wasserstraßen im Ruhrgebiet eingereicht (Drucksache 14/1468). Hintergrund der Anfrage ist die mögliche Einschränkung der Nutzbarkeit von Brücken und Schleusen in den kommenden zehn bis 15 Jahren, wie auf Aussagen des Leiters der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV), Hermann Poppen, verwiesen wird.
Die Fraktion bittet um die schriftliche Beantwortung mehrerer Fragen bis zur nächsten Sitzung des Mobilitätsausschusses. Dabei geht es primär um den aktuellen Schadenszustand der Infrastruktur sowie die Möglichkeiten für einen weiteren Ausbau der Schifffahrtswege zur wirtschaftlichen und touristischen Nutzung. Zudem wird die Notwendigkeit eines gemeinsamen Vortrags mit der WSV thematisiert.
Des Weiteren umfasst die Anfrage Informationen zum Austausch zwischen dem Regionalverband Ruhr und dem Wasserstraßen-Neubauamt Datteln hinsichtlich Bundeswasserstraßenprojekten sowie zur planerischen Anpassung der Wasserwege an die Anforderungen der Wasserstofftechnologie. Abschließend wird nach der Planung für bi- und trimodale Kernhäfen gefragt, die bis zum Jahr 2030 ein Wachstum von mehr als 30 % aufweisen sollen.
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- 5.2Antwort auf die Anfrage der CDU-Fraktion: Wasserstraßen im Ruhrgebiet - Verfügbarkeit und PerspektiveZur Vorlage · 14/1468-1 · Fraktionsanfrage Antwort
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Die CDU-Fraktion hat Fragen zur Verfügbarkeit und Perspektive der Wasserstraßen im Ruhrgebiet gestellt. Die Anfrage umfasste Informationen zu den Schadklassen von Brücken und Schleusen, die Möglichkeiten zum Ausbau der Schifffahrtswege für wirtschaftliche und touristische Zwecke sowie die planerischen Anpassungen der Wasserwege und Häfen im Hinblick auf die Umstellung auf Wasserstoff. Zudem wurde nach dem Wachstumspotenzial bi- und trimodaler Kernhäfen sowie dem Austausch zwischen dem Regionalverband Ruhr und dem Wasserstraßen-Neubauamt Datteln gefragt.
Die Verwaltung des Regionalverbands Ruhr gab an, dass die Anfrage an das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Westdeutsche Kanäle (WSV) weitergeleitet wurde. Eine inhaltliche Beantwortung der Fragen zu Brückenzuständen, Ausbaupotenzialen sowie zur Hafenentwicklung konnte durch die RVR-Verwaltung nicht erfolgen, da die WSV eine direkte Adressierung politischer Anfragen an die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) in Bonn empfiehlt. Die WSV merkte an, dass vermehrt Anfragen mit überwiegend politischem Charakter bei den regionalen Ämtern eingehen, welche eine Abstimmung mit der GDWS erfordern. Zum Austausch zwischen dem Regionalverband Ruhr und dem Wasserstraßen-Neubauamt Datteln teilte die Verwaltung mit, dass dieser im Rahmen der üblichen Trägerbeteiligung erfolgt, ein darüber hinausgehender strategischer Austausch jedoch nicht stattfindet.
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- 5.3Anfrage Die Grünen Sperrung der S6-Strecke zwischen Essen und RatingenZur Vorlage · 14/1574 · Fraktionsanfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion Die Grünen hat im Regionalverband Ruhr eine Anfrage zur Sperrung der S-Bahn-Linie S6 zwischen Essen und Ratingen eingereicht. Grund für die Unterbrechung ist ein Hangrutsch im Bereich des Tunnels Hösel, der durch Dauerregen verursacht wurde. Seitdem ist ein Ersatzverkehr mit Bussen eingerichtet. Nach Angaben der DB InfraGO wird eine Wiederaufnahme des durchgehenden S-Bahn-Verkehrs voraussichtlich erst nach dem ersten Halbjahr 2026 möglich sein, da ein Plangenehmigungsverfahren beim Eisenbahnbundesamt notwendig ist. Die Einreichung der Unterlagen ist für Ende 2024 geplant, woran sich eine etwa sechsmonatige Bauphase anschließt.
Mit der Anfrage fordert die Fraktion, Vertreter zuständiger Behörden und Verwaltungsstellen in den Mobilitätsausschuss einzuladen. Es sollen Informationen zu Maßnahmen zur Verbesserung des Ersatzverkehrs sowie zur Reduzierung der Reisezeiten für Fahrgäste angefordert werden. Zudem wird nach den Auswirkungen der Sperrung auf Umleitungsverkehre auf der Achse Düsseldorf-Duisburg-Essen gefragt. Die Anfrage umfasst ferner die Prüfung von Voraussetzungen für eine vorzeitige Inbetriebnahme eines einzelnen Gleises im Bereich des Hangrutschs sowie Fragen zu rechtlichen Rahmenbedingungen, um zukünftige Genehmigungsverfahren bei Baumaßnahmen zur Wiederherstellung von Bahnstrecken zu verkürzen.
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- 6Mitteilungen der Vorsitzenden
- 7Mitteilungen der Verwaltung