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Tagesordnung

• 1
  Feststellung der form- und fristgerechten Einladung sowie Genehmigung der Tagesordnung
• 2
  Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift der Sitzung vom 27.02.2024
• 3
  Angelegenheiten der Business Metropole Ruhr GmbH - Überplanmäßige Mittelbereitstellung im Jahr 2024 zur Erhöhung des Betriebskostenzuschusses an die Business Metropole Ruhr GmbH (BMR) aufgrund der Übernahme der zusätzlichen Aufgabe 'Etablierung einer internationalen Gesundheitsmarke Ruhr (International Accelerator Health.RUHR - IAH.R)' und Fortführung dieser Aufgabe sowie der Aufgabe der Wirtschaftskonferenz Ruhr in den Jahren 2025 und 2026

  Zur Vorlage · 14/1567 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verbandsversammlung wird um die Zustimmung zu einer überplanmäßigen Mittelbereitstellung im Jahr 2024 gebeten, um den Betriebskostenzuschuss an die Business Metropole Ruhr GmbH (BMR) um 150.000 Euro zu erhöhen. Grund für diese Anpassung ist die Übernahme der Aufgabe zur Etablierung der internationalen Gesundheitsmarke „International Accelerator Health.RUHR“ (IAH.R) durch die BMR. Die entsprechenden Mittel waren zuvor im Referat 18 veranschlagt, sollen nun jedoch aufgrund der Zuständigkeit der BMR überplanmäßig bereitgestellt werden.

  Für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 ist zudem eine Erhöhung des Betriebskostenzuschusses an die BMR um jeweils 272.000 Euro vorgesehen. Dieser Betrag setzt sich aus 150.000 Euro für die Fortführung des Projekts IAH.R sowie 122.000 Euro für die Aufgabe der Wirtschaftskonferenz Ruhr zusammen. Während für die erste Durchführung der Wirtschaftskonferenz im vierten Quartal 2024 bereits Mittel vorhanden sind, sollen durch den Beschluss die finanziellen Grundlagen für die Folgejahre geschaffen werden.

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• 4
  3. NKF-Weiterentwicklungsgesetz

  Zur Vorlage · 14/1550 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) befasst sich mit den Auswirkungen des 3. NKF-Weiterentwicklungsgesetzes (NKFWG). Der vorliegenden Beschlussvorlage zufolge soll die Versammlung die gesetzlichen Änderungen sowie deren Folgen für den RVR zur Kenntnis nehmen. Die Verwaltung erhält den Auftrag, die Gesellschaftsverträge der RVR-Beteiligungen im Hinblick auf die neuen Regeln zur Aufstellung und Prüfung von Jahresabschlüssen anzupassen.

  Das Gesetz beinhaltet Anpassungen in der Gemeindeordnung (GO NRW) sowie im Gesetz über den Regionalverband Ruhr (RVRG). Die Neuregelungen zielen darauf ab, die kommunale Haushaltswirtschaft angesichts wirtschaftlicher Entwicklungen und veränderter Finanzmittel des Landes Nordrhein-Westfalen rechtlich abzusichern. Zu den inhaltlichen Änderungen gehören unter anderem neue Bestimmungen zur Verwendung von Jahresüberschüssen, die eine automatische Zuweisung an die Ausgleichsrücklage ermöglichen, sowie ein gestuftes System zum Erreichen des Haushaltsausgleichs in der Planung.

  Zudem werden Vorschriften zur Liquiditätssicherung präzisiert: Kredite zur Liquiditätssicherung dürfen nicht für Investitionen verwendet werden und sollen innerhalb von 36 Monaten nach Ablauf des jeweiligen Haushaltsjahres getilgt werden. Während die gesetzliche Schwelle für die Notwendigkeit eines Haushaltssicherungskonzepts nun erst bei eintretender Überschuldung liegt, führt der RVR die bestehenden Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung weiterhin durch, da diese auf Vorgaben der Aufsichtsbehörde basieren.

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  Hauptdokument|20240424085741-0

• 5
  Angelegenheiten des Bereiches Planung
• 5.1
  Masterplan Mittelstand und Handwerk; hier: Sachstand

  Zur Vorlage · 14/1560 · Berichtsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Regionalverband Ruhr (RVR) hat einen Sachstandsbericht zur Erarbeitung des Masterplans Mittelstand und Handwerk für die Metropole Ruhr vorgelegt. Das Vorhaben, das in Zusammenarbeit mit den Handwerkskammern Dortmund, Düsseldorf und Münster erfolgt, umfasst Themen wie Innovation, Fachkräftesicherung, Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft sowie Mobilität und Planungsrecht.

  Die Ergebnisse einer durch die EDIPA GmbH durchgeführten Struktur- und Potenzialanalyse werden derzeit in die themenbezogenen Arbeitsgruppen integriert. Im Bereich Bildung wurde im Februar 2024 der Bericht „Handwerksbetriebe in der Metropole Ruhr“ veröffentlicht, welcher Schwerpunkte auf Betriebsstrukturen und Nachfolgelösungen setzt.

  Ein Teil der Umsetzung ist das Projekt „Klimafit Ruhr“, dessen Vertragslaufzeit bis zum 31. Dezember 2026 verlängert wurde. Das Netzwerk, welches die Klimaneutralität bis spätestens 2045 anstrebt, hat seine Mitgliederzahl von 30 im Jahr 2019 auf aktuell 52 Partner erweitert, darunter verschiedene Kreishandwerkerschaften und Kommunen des Verbandsgebiets. Die weitere Bearbeitung des Masterplans sieht die Identifizierung von Handlungsansätzen und Umsetzungsprojekten in den jeweiligen Themenfeldern vor. Für die Durchführung der Arbeiten sind keine zusätzlichen Haushaltsmittel erforderlich.

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• 6
  Angelegenheiten der Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr mbH - Sanierung des Solebades im Revierpark Vonderort

  Zur Vorlage · 14/1578 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr hat sich mit der Beschlussvorlage 14/1578 zur Generalsanierung des Solebads und des Freizeithauses im Revierpark Vonderort befasst. Der Vorschlag sieht vor, das Gesamtkonzept zur Sanierung zur Kenntnis zu nehmen und die Durchführung sowie die Finanzierung über Rückstellungen aus dem Jahresabschluss 2023 zu beschließen. Die Zustimmung steht unter dem Vorbehalt, dass die Städte Oberhausen und Bottrop ihre anteilige Finanzierungsverpflichtung sicherstellen.

  Das Solebad ist seit August 2019 aufgrund eines abgängigen Beckens außer Betrieb. Das Sanierungskonzept sieht eine energetische Modernisierung der Gebäudehülle und des Daches vor, wobei der Betonkeller als Technikkeller erhalten bleiben soll. Durch den Einsatz von Wärmepumpen und einer Photovoltaikanlage mit etwa 950 kWp soll der Energiebedarf künftig auf Strombasis liegen, um die CO2-Emissionen zu reduzieren. Für das Projekt wurden Fördermittel in Höhe von 6 Millionen Euro aus einem Bundesprogramm akquiriert. Die Gesamtkosten der Maßnahme werden auf rund 18,5 Millionen Euro geschätzt. Das Vorhaben umfasst zudem die Integration des Freizeithauses und sieht ab dem Jahr 2027 einen Teilabriss des dortigen Gebäudes vor.

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  Hauptdokument|20240523094754-0|20240523094755-1|20240523094755-2|20240523094756-3

• 7
  Angelegenheiten der Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbH - Erweiterung der Einstandspflichterklärung für die Zentraldeponie Emscherbruch (ZDE)

  Zur Vorlage · 14/1572 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr (RVR) soll die Erhöhung der Einstandspflichterklärung für die Zentraldeponie Emscherbruch (ZDE) beschließen. Die Beschlussvorlage sieht vor, die bestehende Verpflichtung gegenüber den Bezirksregierungen Düsseldorf und Münster von rund 18,4 Millionen Euro auf etwa 64,4 Millionen Euro zu steigern. Dies entspricht einer Erhöhung um circa 46 Millionen Euro. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt einer positiven Bestätigung durch das Ministerium für Heimat, Kommunales, Gleichstellung und Digitalisierung NRW.

  Grund für die beantragte Ausweitung ist der steigende Bedarf an Deponiesicherheiten bei der Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbH (AGR) aufgrund von Erweiterungen der Deponieflächen auf der ZDE bis zum Jahr 2028. Eine Absicherung über Bankbürgschaften würde die Liquidität und den Kreditrahmen der AGR beanspruchen, da hierfür teilweise Barhinterlegungen erforderlich wären. Durch die Einstandserklärung des RVR könnten diese Mittel stattdessen für Investitionsprogramme der Gesellschaft genutzt werden.

  Die Vorlage führt aus, dass sich das Risiko für den RVR durch die Erhöhung nicht wesentlich verändert, da der Verband im Falle eines Ausfalls der AGR ohnehin zur Nachsorge verpflichtet wäre. Zudem wird auf die wirtschaftliche Stabilität der AGR verwiesen. Für den RVR ergibt sich aus der Maßnahme eine Erhöhung der Einnahmen durch zusätzliche jährliche Avalgebühren in Höhe von etwa 230.000 Euro.

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• 8
  Angelegenheiten der Ruhrwind Herten GmbH - Verkauf der vom RVR gehaltenen Anteile an die Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbH

  Zur Vorlage · 14/1571 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Regionalverband Ruhr (RVR) plant den Verkauf seiner 51-prozentigen Beteiligung an der Ruhrwind Herten GmbH an die Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbH (AGR). Die vorliegende Beschlussvorlage sieht einen Kaufpreis von 736.000 Euro vor, wobei die wirtschaftliche Wirkung auf den 1. Januar 2024 datiert. Der Verkauf steht unter dem Vorbehalt der positiven Bestätigung durch das Ministerium für Heimat, Kommunales, Gleichstellung und Digitalisierung NRW.

  Die Ruhrwind Herten GmbH betreibt eine Windkraftanlage auf der Halde Hoppenbruch, die jährlich rund 6.000 Megawattstunden regenerative Energie erzeugt. Durch den Erwerb der Anteile durch die AGR soll die Versorgung mit erneuerbarer Energie für die geplante Wasserstoffproduktion sowie eine Wasserstoff-Tankstelle gesichert werden. Ziel ist es, etwa 100 Tonnen CO2-freien grünen Wasserstoff pro Jahr für die Dekarbonisierung der Logistik zu produzieren.

  Finanziell führt die Veräußerung zu einem Buchgewinn von rund 696.000 Euro, da der aktuelle Buchwert der Beteiligung beim RVR bei etwa 40.000 Euro liegt. Die Abstimmung mit der zuständigen Aufsichtsbehörde wurde bereits durchgeführt. Der Gesellschafterkreis der Ruhrwind Herten GmbH wurde über die Verkaufsabsichten informiert, und der Aufsichtsrat der AGR hat eine Zustimmungsempfehlung für das Vorhaben abgegeben.

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• 9
  Angelegenheiten der TouristikEisenbahnRuhrgebiet GmbH
• 9.1
  Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2024 AWB - Trennung von der TER (FDP-Anfrage 14/1349 vom 07.11.2023)

  Zur Vorlage · 14/1569 · Berichtsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Ausschuss für Wirtschaft und Beteiligungen hat die Ausführungen zum Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2024 bezüglich der Trennung von der TourismusEisenbahnRuhrgebiet GmbH (TER) zur Kenntnis genommen. Die TER agiert als hundertprozentige Tochtergesellschaft des Regionalverbandes Ruhr (RVR) und ist für die Unterhaltung der Eisenbahninfrastruktur im Bereich des touristischen Schienenverkehrs zuständig.

  Als Eisenbahninfrastrukturunternehmen unterliegt die Gesellschaft den Bestimmungen des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG). Dies umfasst die Verpflichtung, einen diskriminierungsfreien Zugang zu den Gleisanlagen zu gewährleisten und die Infrastruktur in einem ordnungsgemäßen Zustand zu halten. Der RVR leistet jährliche Zuschüsse in Höhe von 100.000 Euro zur Deckung der Betriebskosten, da die durch Trassenentgelte erwirtschafteten Einnahmen nicht ausreichen, um den Betrieb ohne Unterstützung zu gewährleisten.

  Eine Trennung oder ein Verkauf der Gesellschaft gestaltet sich aufgrund der gesetzlichen Verpflichtungen zum Betrieb der Anlagen komplex. Eine Stilllegung der Infrastruktur setzt nach § 11 AEG den Nachweis voraus, dass die Fortführung des Betriebs unzumutbar ist. Da die Bundesnetzagentur die Sicherung des Verkehrsnetzes überwacht und die TER als Betreiberin öffentlicher Infrastruktur fungiert, sind die rechtlichen Hürden für eine Entbindung von diesen Aufgaben hoch. Die Gesellschaft beschränkt sich dabei auf die Bereitstellung der Gleisinfrastruktur und führt keine eigenen touristischen Fahrten durch.

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• 9.2
  Angelegenheiten der TouristikEisenbahnRuhrgebiet GmbH (TER) - Bürgschaftsübernahme für den Anteil der Bundesmittel des Eisenbahn-Bundesamtes - EBA (50 % der förderfähigen Kosten) für die Ersatzinvestition der Gleiserneuerung zwischen km 64,07 und 66,0 der Strecke Hattingen - Wengern-Ost

  Zur Vorlage · 14/1545 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Regionalverband Ruhr plant die Übernahme einer selbstschuldnerischen Bürgschaft zugunsten der TouristikEisenbahnRuhrgebiet GmbH (TER). Die Bürgschaft soll den Anteil des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) an den förderfähigen Kosten für die Gleiserneuerung im Abschnitt zwischen km 64,07 und 66,0 der Strecke Hattingen – Wengern-Ost absichern. Der Betrag umfasst 50 % der förderfähigen Kosten, maximal 499.733,00 Euro. Für diese Bürgschaft erhebt der Regionalverband eine EU-beihilferechtlich konforme Avalprovision.

  Die Maßnahme dient der Instandsetzung des Oberbaus auf einem Streckenabschnitt, der neben dem touristischen Schienenverkehr auch für den Güterverkehr genutzt wird. Da der aktuelle Zustand des Oberbaus Mängel aufweist, ist eine Erneuerung erforderlich, um eine mögliche Sperrung des Gleises zwischen Witten-Herbede und Wengern-Ost zu verhindern. Die Finanzierung der Baumaßnahme setzt sich aus Bundesmitteln (50 %), Mitteln des Landes Nordrhein-Westfalen (40 %) sowie einem investiven Sonderzuschuss des Regionalverbandes in Höhe von maximal 100.000,00 Euro zusammen. Da die Nutzung der Infrastruktur gesetzlich nicht ausgeschlossen werden kann, wird das Risiko eines Bürgschaftsfalls als gering eingestuft.

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• 10
  Bericht zum Sachstand der Neuausschreibung der Standortmarketingkampagne

  Zur Vorlage · 14/1576 · Berichtsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Bericht zum Sachstand der Neuausschreibung der Standortmarketingkampagne erläutert den aktuellen Verlauf des Vergabeverfahrens. Die Ausschreibung wurde am 22. April 2024 veröffentlicht und folgt einem zweistufigen Prozess. Nach der Einreichung von Teilnahmeanträgen bis zum 22. Mai 2024 werden zwischen drei und fünf Bewerber ausgewählt, die bis zum 20. Juni 2024 ein Erstangebot abgeben sollen. Nach anschließenden Verhandlungsgesprächen müssen die endgültigen Angebote bis zum 19. Juli 2024 eingereicht werden. Die Bewertung der Angebote erfolgt in einer Jurysitzung am 2. August 2024, wobei die Zuschlagserteilung nach Ablauf der zehntägigen Einspruchsfrist rechtskräftig wird.

  Zur Sicherstellung der Kampagnensichtbarkeit bis zur Arbeitsaufnahme der neuen Agentur wurde die Zusammenarbeit mit der aktuellen Agentur Scholz & Friends verlängert. Die Ausspielung von Content-Formaten auf den Social-Media-Kanälen ist bis etwa Ende September 2024 vorgesehen. Die Inhalte der Ausschreibung sind weitgehend deckungsgleich mit der Version aus dem Jahr 2023, lediglich Anpassungen bei den Budgets und Formulierungen wurden vorgenommen. Die Zusammensetzung der Jury bleibt weitgehend unverändert gegenüber der Sitzung vom September 2023. Für das Vorhaben sind keine zusätzlichen Haushaltsmittel erforderlich, und es ergeben sich keine klimarelevanten Auswirkungen.

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  Hauptdokument|20240515113648-0|20240515113649-1

• 11
  Anfragen und Mitteilungen
• 11.1
  Antwort auf die Anfrage der AfD Fraktion: Zuschüsse an die Freizeitgesellschaften

  Zur Vorlage · 14/1396-1 · Fraktionsanfrage Antwort

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Antwort auf die Fraktionsanfrage der AfD zu Zuschüssen an Freizeitgesellschaften enthält Daten zur Parkraumbewirtschaftung der Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr GmbH (FMR). Von den insgesamt 3.521 Parkplätzen der FMR stehen 3.410 Stellplätze für eine mögliche Bewirtschaftung zur Verfügung.

  Unter der Annahme einer vollständigen Auslastung an jedem Tag des Jahres ergeben sich theoretische jährliche Einnahmepotenziale von etwa 2,57 Millionen Euro bei einem Tagessatz von 2 Euro, rund 3,86 Millionen Euro bei 3 Euro sowie circa 6,43 Millionen Euro bei 5 Euro.

  Die Untersuchung von Beispielen aus Kemnade zeigt die tatsächliche Ertragslage auf. Die Ausstattung des Parkplatzes „Freizeitbad“ mit einer Schrankenanlage für 110.000 Euro amortisierte sich nach 22 Monaten; im Jahr 2023 wurden dort 71.216 Euro erwirtschaftet. Der Parkplatz „Hafen“ konnte seine Investitionskosten von 65.000 Euro innerhalb von sechs Monaten decken und erzielte in diesem Zeitraum 71.645 Euro. Die Erlöse sind dabei von der Witterung und dem Veranstaltungsaufkommen abhängig, da die Einnahmen an Regentagen im Winter deutlich geringer ausfallen können.

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  Hauptdokument

• 12
  Anträge
• 1
  Genehmigung des nichtöffentlichen Teils der Tagesordnungnicht öffentlich
• 2
  Genehmigung des nichtöffentlichen Teils der Niederschrift der Sitzung vom 27.02.2024nicht öffentlich
• 3
  Anträgenicht öffentlich
• 4
  Anfragen und Mitteilungennicht öffentlich