17. Sitzung des Ausschusses für Mobilität
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Tagesordnung
- 1Formalia
- 1.1Beschlussfähigkeit des Ausschusses und Feststellung der Tagesordnung
- 1.2Niederschrift der 16. Sitzung des Ausschusses für Mobilität vom 19.11.2024
- 2Angelegenheiten nach Landesplanungsgesetz
- 2.1Förderprogramm "Kommunaler Straßenbau 2025" hier: Unterrichtung und BeschlussfassungZur Vorlage · 14/1916 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) wird über das Förderprogramm „Kommunaler Straßenbau 2025“ beraten. Die vorliegende Sitzungsvorlage, die im Namen der Regierungspräsidenten von Arnsberg, Düsseldorf und Münster vorgelegt wurde, dient der Unterrichtung sowie der Beschlussfassung über regionale Vorschläge für das RVR-Gebiet.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung das regionale Votum zum genannten Förderprogramm gemäß den Anlagen 1 bis 3 annimmt. Diese Anlagen umfassen die regionalen Positionen für die Gebiete innerhalb der Regierungsbezirke Arnsberg, Düsseldorf und Münster. Damit wird eine gemeinsame Entscheidung über die Förderung des kommunalen Straßenbaus in den entsprechenden RVR-Bereichen angestrebt.
Der Beratungsweg der Vorlage sieht die Einbindung verschiedener Gremien vor, darunter den Ausschuss für Mobilität sowie den Planungsausschuss. Die endgültige Sitzung der Verbandsversammlung zur Behandlung dieses Programms ist für den 21. Februar 2025 geplant. Die rechtliche Grundlage für die Einreichung dieser gemeinsamen Vorlage bildet das Landesplanungsgesetz.
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Hauptdokument|20250109173801-0|20250109173814-2|20250109173813-0|20250109173814-1
- 2.2Rückblick über das Förderprogramm "Kommunaler Straßenbau 2024"Zur Vorlage · 14/1929 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Berichtsvorlage mit der Nummer 14/1929 dient als Information für die Sitzungen des Ausschusses für Mobilität und des Planungsausschusses des Regionalverbands Ruhr (RVR), die am 28. und 29. Januar 2025 stattfinden. Gegenstand der Vorlage ist ein Rückblick auf das Förderprogramm „Kommunaler Straßenbau 2024“.
Der Bericht umfasst eine Nachbetrachtung sowie Aktualisierungen zum genannten Förderprogramm für die im RVR-Gebiet liegenden Flächen der Regierungsbezirke Arnsberg, Düsseldorf und Münster. In drei separaten Anlagen werden die spezifischen Details und Ergebnisse für die jeweiligen Gebiete innerhalb dieser drei Regierungsbezirke dargelegt.
Die Vorlage wurde gemäß den Bestimmungen des Landesplanungsgesetzes im Namen der Regierungspräsidenten der Bezirke Arnsberg, Düsseldorf und Münster vorgelegt. Die zuständigen Ausschüsse des RVR sind dazu aufgerufen, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.
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Hauptdokument|20250109172652-0|20250109172658-1|20250109172658-2|20250109172658-0
- 2.3Rückblick über das Förderprogramm "Nahmobilität 2024"Zur Vorlage · 14/1917 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Mobilität des Regionalverbands Ruhr (RVR) liegt eine gemeinsame Sitzungsvorlage der Regierungsbezirke Arnsberg, Düsseldorf und Münster vor. Die Vorlage dient dem Rückblick auf die Förderprogramme aus dem Jahr 2024, wobei der Fokus auf den Programmen „Nahmobilität 2024“ sowie „Radschnellverbindungen und Radvorrangrouten 2024“ liegt.
Die beigefügten Unterlagen umfassen Nachbetrachtungen und Aktualisierungen zu diesen Förderprogrammen für die Gebiete des RVR innerhalb der Regierungsbezirke Arnsberg, Düsseldorf und Münster. Damit werden die Ergebnisse und Anpassungen der Maßnahmen im Bereich der Nahmobilität sowie der Radschnellverbindungen dokumentiert. Der Ausschuss ist dazu aufgerufen, den vorliegenden Bericht zur Kenntnis zu nehmen. Die Vorlage wurde am 7. Januar 2025 im Namen der Regierungspräsidenten der jeweiligen Bezirke eingereicht.
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Hauptdokument|20250109171552-0|20250109171601-2|20250109171601-3|20250109171601-4|20250109171600-0|20250109171600-1
- 2.4Förderprogramm "Vernetzte Mobilität und Mobilitätsmanagement" Hier: RückblickZur Vorlage · 14/1918 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Sitzung des Ausschusses für Mobilität des Regionalverbands Ruhr (RVR) am 28. Januar 2025 wird über den aktuellen Stand des Förderprogramms „Vernetzte Mobilität und Mobilitätsmanagement“ (FöRi-MM) berichtet. Die vorliegende Sitzungsvorlage mit der Drucksache 14/1918 umfasst sowohl Rückblicke auf das Jahr 2024 als auch Informationen für das Jahr 2025 bezüglich der bewilligten Anträge im RVR-Gebiet innerhalb der Regierungsbezirke Arnsberg, Düsseldorf und Münster.
Der Bericht beinhaltet detaillierte Nachbetrachtungen zu den im Jahr 2024 genehmigten Förderanträgen für die drei genannten Bezirke. Ergänzend dazu werden Informationen über die im Jahr 2025 bewilligten Anträge desselben Programms für das RVR-Gebiet in Arnsberg, Düsseldorf und Münster vorgelegt. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für Mobilität diesen Bericht zur Kenntnis nimmt. Die Vorlage wurde gemäß den Bestimmungen des Landesplanungsgesetzes im Namen der Regierungspräsidenten von Arnsberg, Düsseldorf und Münster eingereicht.
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Hauptdokument|20250109170928-0|20250109170933-0|20250109170936-0|20250109170938-0|20250109170942-0|20250109170945-0|20250109170949-0
- 3Anfragen und Mitteilungen
- 4Angelegenheiten nach RVR-Gesetz
- 4.1Aktuelle Entwicklungen zur Mobilität im RuhrgebietZur Vorlage · 14/1906 · Berichtsvorlage
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Die Berichtsvorlage mit der Nummer 14/1906 befasst sich mit den aktuellen Entwicklungen zur Mobilität im Ruhrgebiet. Das Dokument ist für die Sitzung des Ausschusses für Mobilität am 28. Januar 2025 vorgesehen, wobei der Status der Vorlage auf die bloße Kenntnisnahme durch das Gremium festgelegt ist.
Der Sachverhalt sieht vor, dass die inhaltlichen Details zu den gegenwärtigen Entwicklungen im Rahmen der Sitzung mündlich berichtet werden. Eine detaillierte schriftliche Erläuterung der spezifischen Mobilitätsentwicklungen ist dieser Drucksache nicht zu entnehmen.
In Bezug auf die finanziellen Auswirkungen wird dokumentiert, dass keine Nachveranschlagung oder eine außerplanmäßige Bereitstellung von Mitteln erforderlich ist, wodurch die Vorlage haushaltsneutral bleibt. Auch im Rahmen des durchgeführten Klima-Checks wurden keine klimarelevanten Auswirkungen festgestellt. Die Vorlage wurde im Bereich III Planung erstellt; als zuständige Personen werden Torsten Gabryszczak, Stefan Kuczera und Maria Wagener sowie Regionaldirektor Garrelt Duin aufgeführt.
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- 4.2Hangsicherung DB-Strecke 2400 (S-Bahn Linie 6)Zur Vorlage · 14/1915 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für Mobilität setzt sich mit der Hangsicherung der DB-Strecke 2400, auf der die S-Bahn-Linie 6 verkehrt, auseinander. Infolge eines Unwetters kam es im Bereich des Tunnels Hösel zwischen Essen und Ratingen zu einem Hangrutsch, der eine teilweise Sperrung der Strecke zur Folge hatte. Nach Angaben der DB InfraGO AG ist mit einer Wiederaufnahme des durchgehenden S-Bahn-Verkehrs auf diesem Abschnitt erst im Jahr 2026 zu rechnen.
Hans Mattevi, Leiter Betrieb Netz Duisburg bei der DB InfraGO AG, wird in der Sitzung die Auswirkungen der Sperrung sowie das weitere Vorgehen zur Hangsicherung mündlich erläutern. Die Berichtsvorlage dient zudem als Antwort auf eine Anfrage der Fraktion Die Grünen zur Sperrung der S6-Strecke zwischen Essen und Ratingen. Aus den vorliegenden Unterlagen geht hervor, dass für die Umsetzung keine zusätzlichen Haushaltsmittel erforderlich sind und keine klimarelevanten Auswirkungen festgestellt wurden.
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- 4.3Ersetzungsvorlage Regionales Radwegenetz für die Metropole Ruhr Hier: Integration des Freizeitnetzes in das Regionale RadwegenetzZur Vorlage · 14/1428-2 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr befasst sich mit einer Ersetzungsvorlage zur Integration des Freizeitnetzes in das Regionale Radwegenetz für die Metropole Ruhr. Gegenstand der Vorlage 14/1428-2 ist die Beschlussfassung über eine korrigierte Karte des Gesamtradwegenetzes, welche als Grundlage für das weitere Vorgehen dienen soll.
Grund für die Neufassung ist die Feststellung von Fehlern in der im Juni 2024 beschlossenen Darstellung. Ein technischer Fehler führte dazu, dass der Layer „Regionales Radwegenetz 2012“ mit seinen Projekten nicht vollständig in die Gesamtkarte übertragen wurde. Dies betrifft unter anderem Strecken wie den Hoesch-Hafenbahnweg. Durch diese Korrekturen ergeben sich im Vergleich zur ursprünglichen Karte Veränderungen in einem Umfang von rund 40 Kilometern.
Die Vorlage macht keine Auswirkungen auf den Haushalt geltend, da keine Nachveranschlagung oder zusätzliche Mittelbereitstellung erforderlich ist. Auch für die Klimabilanz der Maßnahme ergeben sich laut dem Dokument keine relevanten Auswirkungen. Die Entscheidung über die aktualisierte Karte wird im Ausschuss für Mobilität sowie im Verbandsausschuss vorberaten, bevor sie in der Sitzung der Verbandsversammlung am 21. Februar 2025 beschlossen werden soll.
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- 4.4Parkraumstrategie für Standorte des Regionalverbandes Ruhr und Freizeitstandorte aus dem Freizeit- und TourismuskonzeptZur Vorlage · 14/1909 · Beschlussvorlage
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Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr soll der Verwaltung die Erstellung eines Grundkonzeptes für eine Parkraumstrategie beauftragen. Diese Strategie bezieht sich auf die Standorte des Regionalverbandes sowie auf Freizeitstandorte aus dem Freizeit- und Tourismuskonwendung. Ziel ist die Integration in die regionale Mobilitätsentwicklung und das Freizeitmobilitätskonzept.
Aufgrund der Haushaltsentscheidungen für den Zeitraum 2025/2026 wird die Bearbeitung des Themas auf RVR-Liegenschaften und die im Freizeit- und Tourismuskonzept genannten Standorte beschränkt. Eine zuvor geplante umfassendere Parkraumstrategie entfällt, wodurch die entsprechenden Personalressourcen nun dem Themenfeld der Freizeitmobilität zugeordnet werden. Dadurch ergeben sich keine zusätzlichen finanziellen Auswirkungen auf den Gesamthaushalt des Verbandes.
Das Grundkonzept soll erste Strukturen und Elemente definieren, wobei Aspekte wie die geordnete Verkehrsabwicklung, die Förderung alternativer Anreisemöglichkeiten sowie die flexible Nutzung von Parkflächen im Fokus stehen sollen, um zur Verkehrsverlagerung beizutragen. Auf dieser Basis ist die spätere Entwicklung einer Gesamtstrategie und die Umsetzung von Modellprojekten in Abstimmung mit lokalen Akteuren vorgesehen. Über die konkrete Umsetzung der daraus resultierenden Projekte wird die Verbandsversammlung in einem separaten Beschluss entscheiden.
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- 4.5Mobilitätskonferenz.RUHR 2025Zur Vorlage · 14/1908 · Beschlussvorlage
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Der Regionalverband Ruhr (RVR) bereitet die fünfte Mobilitätskonferenz.RUHR für den 11. Dezember 2025 vor. Die Veranstaltung im Saalbau bzw. Haus Witten steht unter dem Motto „Raumdifferenzierte Mobilität“ und wird voraussichtlich rund 300 Gäste aus der Verkehrs- und Stadtplanung, der Wirtschaft sowie aus politischen und institutionellen Bereichen anziehen. Das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen fungiert als Schirmherr der Konferenz.
Im Rahmen der Veranstaltung soll erstmals der Mobilitätspreis.RUHR vergeben werden. Ziel ist die Auszeichnung innovativer sowie zukunftsweisender Mobilitätsprojekte oder -konzepte durch Akteure aus der Region, wie etwa Institutionen, Unternehmen, Vereine oder Studierende. Das Preisgeld von insgesamt 5.000 Euro wird gestaffelt an die ersten drei Plätze verteilt: 3.000 Euro für den ersten, 1.500 Euro für den zweiten und 500 Euro für den dritten Platz.
Die Jury zur Bewertung der Beiträge soll sich aus Kooperationspartnern und Vertretern der RVR-Politik zusammensetzen, wobei der Vorsitz durch eine Person mit Mobilitätsexpertise aus dem Hochschulbereich und regionalem Bezug erfolgen soll. Der Ausschuss für Mobilität soll bis zur Sitzung der Verbandsversammlung am 21. Februar 2025 drei Personen für die Jury nominieren. Die Bewertung der Gewinner durch die Jury ist für Oktober oder November 2025 vorgesehen.
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- 4.6Nutzung einer ehemaligen Bahntrasse in Bottrop zum Ausbau als Geh- und Radweg im Rahmen der Erweiterung des Regionalen RadwegenetzesZur Vorlage · 14/1912 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Berichtsvorlage 14/1912 befasst sich mit der Nutzung einer ehemaligen Bahntrasse im Stadtgebiet von Bottrop zur Erweiterung des Regionalen Radwegenetzes. Ziel ist die Schaffung eines Geh- und Radweges, der als West-Ost-Verbindung zwischen Bottrop und Gelsenkirchen fungiert und eine Lücke im regionalen Netz schließt.
Die geplante Strecke führt vom Alpincenter in Bottrop bis zur Stadtgrenze nach Gladbeck. Durch den Ausbau sollen bestehende Wegeverbindungen, wie die Zechenbahntrasse oder die Radwege entlang der Boye, miteinander verknüpft werden. Die Trasse soll zudem Wohngebiete wie Boy und Welheim sowie ein angrenzendes Gewerbegebiet an das Netz anbinden und eine Verbindung zwischen Bottrop und Gelsenkirchen-Horst ermöglichen.
Das Referat für Mobilität plant den Ausbau der Strecke unter der Voraussetzung eines entsprechenden Flächenerwerbs. Der Beginn der Projektentwicklung wird für Mitte 2027 prognostiziert, wobei die Beantragung von Fördermitteln bis 2029 und die Fertigstellung des Projekts bis 2032 angestrebt werden. Ein frühzeitiger Erwerb der Flächen wird als vorteilhaft für die Planungssicherheit und die Sicherung von Fördermitteln bewertet. Für das Vorhaben sind aktuell keine zusätzlichen Haushaltsmittel erforderlich.
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- 4.7Antrag Die Grünen Nahverkehrsplanung im Ruhrgebiet neu aufstellenZur Vorlage · 14/1960 · Fraktionsantrag
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Die Fraktion Die Grünen hat mit der Drucksache 14/1960 einen Antrag zur Neugestaltung der Nahverkehrsplanung im Ruhrgebiet vorgelegt. Der Antrag fordert die Entwicklung von Szenarien, um die interkommunale und regionale Zusammenarbeit zu intensivieren. Dabei sollen die Ansätze aus dem Mobilitätsimpuls.RUHR 2023 und 2027 weiterentwickelt werden, mit dem Ziel, kommunale Nahverkehrspläne organisatorisch in einen regional abgestimmten Plan für das Ruhrgebiet zu integrieren.
Die Verwaltung soll zudem aufzeigen, wie die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen sowie die Interessen der Gebietskörperschaften im Regionalverband Ruhr mit den Anforderungen der Fahrgäste in Einklang gebracht werden können. Hierbei steht die Schaffung eines Angebots nach regional einheitlichen Kriterien im Fokus. Die Ausarbeitung dieser Szenarien soll bis zum ersten Sitzungsdurchlauf des neu gewählten Ruhrparlaments im Frühjahr 2026 erfolgen.
Als Grundlage für den Antrag wird die derzeitige fragmentierte Planungshoheit angeführt, die zu Ineffizienzen bei Verbindungen und Taktungen führe. Laut Begründung werden im Ruhrgebiet aktuell nur zehn Prozent aller zurückgelegten Wege mit dem öffentlichen Nahverkehr genutzt. Der Antrag hat keine Auswirkungen auf den Haushalt des Regionalverbandes.
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- 4.8Eingaben zu MobilitätsfragenZur Vorlage · 14/1907 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für Mobilität des Regionalverbandes Ruhr setzt sich im Rahmen der Berichtsvorlage 14/1907 mit einer Übersicht zu eingegangenen Eingaben zu Mobilitätsfragen auseinander. Hintergrund der Vorlage ist ein Vorschlag der Vorsitzenden während der konstituierenden Sitzung. Um die Transparenz der Verbandsarbeit zu erhöhen, soll dem Ausschuss künftig regelmäßig eine tabellarische Aufstellung von Anfragen, Eingaben und Hinweisen vorgelegt werden. Diese Informationen stammen aus verschiedenen Quellen wie Bürgern, Vereinen, Verbänden sowie Initiativen.
Die vorliegende Übersicht dokumentiert die eingegangenen Mitteilungen für den Zeitraum von Oktober 2024 bis Dezember 2024. Mit der regelmäßigen Berichterstattung über diese Eingaben soll eine systematische Kenntnisnahme der Anliegen im Ausschuss sichergestellt werden. Aus finanzieller Sicht ergeben sich durch die Bereitstellung dieser Übersicht keine Auswirkungen auf den Haushalt; eine Nachveranschlagung ist nicht erforderlich. Zudem wurden im Rahmen eines Klima-Checks keine klimarelevanten Auswirkungen festgestellt.
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- 5Anfragen nach RVR-Gesetz
- 5.1Antwort auf die Anfrage der Fraktion Die Grünen Sperrung der S6-Strecke zwischen Essen und RatingenZur Vorlage · 14/1574-1 · Fraktionsanfrage Antwort
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Die S6-Strecke zwischen Essen und Ratingen ist infolge eines Hangrutschs im Bereich des Tunnels Hösel gesperrt. Seit dem Ereignis, das durch anhaltende Regenfälle ausgelöst wurde, verkehrt ein Ersatzverkehr mit Bussen zwischen Essen-Kettwig und Ratingen Ost. Nach Angaben der DB InfraGO ist mit einer Wiederaufnahme des durchgehenden S-Bahnverkehrs auf diesem Abschnitt nicht vor Ende des ersten Halbjahres 2026 zu rechnen. Grund hierfür sind die erforderlichen Sanierungsarbeiten, die ein etwa 18 Monate dauerndes Plangenehmigungsverfahren beim Eisenbahnbundesamt (EBA) sowie eine anschließende sechsmonatige Bauphase nach sich ziehen.
Die Fraktion Die Grünen hat dazu Fragen zur Verbesserung des Ersatzverkehrs, zu den Auswirkungen auf andere Achsen im Raum Düsseldorf-Duisburg-Essen sowie zu möglichen Beschleunigungen der Genehmigungsverfahren gestellt. Zudem wurde nach Voraussetzungen für eine frühere Inbetriebnahme eines einzelnen Gleises gefragt. Eine Beantwortung dieser Anfrage erfolgt im kommenden Ausschuss für Mobilität am 28. Januar 2025. Die mündliche Berichterstattung wird durch Hans Mattevi, Leiter Betrieb Netz Duisburg bei der DB InfraGO AG, übernommen.
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- 5.2Antwort auf die Anfrage der Ruhrfraktion Nachtleuchtende FahrbahnmarkierungZur Vorlage · 14/1768-1 · Fraktionsanfrage Antwort
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Ruhrfraktion zum Einsatz nachtleuchtender Fahrbahnmarkierungen reagiert. Laut der Antwort sind solche Markierungen gemäß der Straßenverkehrsordnung zulässig und es liegen Erfahrungen aus Projekten wie dem Modellprojekt „Grüner Pfad“ in Duisburg oder einem Projekt in Erfurt vor. Im Verbandsgebiet wurde eine 2,6 Kilometer lange Strecke im Rahmen des Projekts „Grüner Pfad“ genehmigt, wobei sich der Regionalverband Ruhr (RVR) nicht an der Finanzierung beteiligte.
Die Kosten für nachtleuchtende Markierungen liegen nach Schätzungen deutlich über denen herkömmlicher weißer Markierungen und werden auf etwa 5.000 Euro pro laufendem Kilometer beziffert. Die Verwaltung führt gegen einen Einsatz vor allem die hohen Material- und Aufbringungskosten sowie die Abhängigkeit des Leuchteffekts von der Vegetation am Wegrand an, da Schattenwurf oder Laub die Sichtbarkeit beeinträchtigen können. Am Beispiel des „Grünen Pfades“ wird berichtet, dass die Sichtbarkeit im Dauerbetrieb nicht überzeugte, weshalb die Markierungen im kommenden Jahr durch Standardmarkierungen ersetzt werden sollen. Ein Anlass für ein neues Teststück sieht die Verwaltung derzeit nicht.
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- 6Mitteilungen der Verwaltung
- 7Mitteilungen der Vorsitzenden