Antrag Die Grünen Nahverkehrsplanung im Ruhrgebiet neu aufstellen

Die Fraktion Die Grünen hat mit der Drucksache 14/1960 einen Antrag zur Neugestaltung der Nahverkehrsplanung im Ruhrgebiet vorgelegt. Der Antrag fordert die Entwicklung von Szenarien, um die interkommunale und regionale Zusammenarbeit zu intensivieren. Dabei sollen die Ansätze aus dem Mobilitätsimpuls.RUHR 2023 und 2027 weiterentwickelt werden, mit dem Ziel, kommunale Nahverkehrspläne organisatorisch in einen regional abgestimmten Plan für das Ruhrgebiet zu integrieren.

Die Verwaltung soll zudem aufzeigen, wie die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen sowie die Interessen der Gebietskörperschaften im Regionalverband Ruhr mit den Anforderungen der Fahrgäste in Einklang gebracht werden können. Hierbei steht die Schaffung eines Angebots nach regional einheitlichen Kriterien im Fokus. Die Ausarbeitung dieser Szenarien soll bis zum ersten Sitzungsdurchlauf des neu gewählten Ruhrparlaments im Frühjahr 2026 erfolgen.

Als Grundlage für den Antrag wird die derzeitige fragmentierte Planungshoheit angeführt, die zu Ineffizienzen bei Verbindungen und Taktungen führe. Laut Begründung werden im Ruhrgebiet aktuell nur zehn Prozent aller zurückgelegten Wege mit dem öffentlichen Nahverkehr genutzt. Der Antrag hat keine Auswirkungen auf den Haushalt des Regionalverbandes.