18. Sitzung des Betriebsausschusses RVR Ruhr Grün
Gremium: Betriebsausschuss RVR Ruhr Grün
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Tagesordnung
- 1Genehmigung der Niederschrift über die 17. Sitzung des Betriebsausschusses (öffentlicher Teil).
- 2Feststellung des Jahresabschlusses und Lageberichts der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung RVR Ruhr Grün zum 31.12.2024. Beschluss über die Behandlung des Jahresergebnisses 2024. Entlastung des Betriebsausschusses RVR Ruhr Grün.Zur Vorlage · 14/2001 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) wird über den Jahresabschluss und den Lagebericht der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung RVR Ruhr Grün zum 31. Dezember 2024 beraten. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht die Feststellung des Abschlusses mit einer Bilanzsumme von rund 42 Millionen Euro sowie einem Eigenkapital von etwa 10,77 Millionen Euro vor.
Im Rahmen der Vorlage wird ein Jahresfehlbetrag in Höhe von 991.171,24 Euro ausgewiesen. Es ist beabsichtigt, diesen Fehlbetrag im Jahr 2025 aus der Ausgleichsrücklage zu decken. Des Weiteren umfasst die Vorlage Regelungen zum Verlustausgleich durch den Regionalverband Ruhr in Höhe von rund 13,36 Millionen Euro sowie einen RVR-Zuschuss in das Eigenkapital der Einrichtung von etwa 1,33 Millionen Euro.
Neben der finanziellen Feststellung sieht die Vorlage zudem die Entlastung des Betriebsausschusses RVR Ruhr Grün vor. Die Beratung der Vorlage ist für die kommenden Sitzungen des Betriebsausschusses, des Ausschusses für Wirtschaft und Beteiligungen sowie des Verbandsausschusses im Juni 2025 geplant, bevor die abschließende Entscheidung in der Verbandsversammlung im Juli 2025 getroffen werden soll.
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- 3Entlastung des BetriebsleitersZur Vorlage · 14/2002 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Betriebsausschuss RVR Ruhr Grün wird in der Sitzung am 6. Juni 2025 über die Entlastung der Betriebsleitung für das Wirtschaftsjahr 2024 beraten. Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 14/2002 sieht vor, dem Betriebsleiter sowie dem kommissarischen Betriebsleiter gemäß den Bestimmungen des §5 Abs 5 der Eigenbetriebsverordnung NRW Entlastung zu erteilen.
Aus den Unterlagen geht hervor, dass dieser Beschluss keine finanziellen oder haushaltsmäßigen Auswirkungen hat, die eine Nachveranschlagung oder eine außerplanmäßige Bereitstellung von Mitteln notwendig machen würden. Der Vorgang ist somit als haushaltsneutral einzustufen. Zudem wurde im Rahmen des Verfahrens ein Klima-Check durchgeführt, der keine klimarelevanten Auswirkungen des Beschlusses aufzeigte. Die Vorlage unterliegt der Federführung des Betriebsausschusses RVR Ruhr Grün und wurde durch die zuständige Verwaltung vorbereitet.
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- 4RVR Ruhr Grün - Engagement im Rahmen der Umweltbildung am Standort HeidhofZur Vorlage · 14/2003 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Betriebsausschuss RVR Ruhr Grün befasst sich mit einem Bericht über die Umweltbildung am Standort Heidhof. Die dort ansässige Umweltpädagogische Station gilt als der größte außerschulische Lernort der Bezirksregierung Münster. Seit 1992 besteht eine Kooperation zwischen dem Regionalverband Ruhr und der Bezirksregierung Münster, wobei die Zuständigkeit für die Station im Jahr 2023 vom RVR auf RVR Ruhr Grün überging. Aktuell sind sechs Lehrkräfte an den Standort abgeordnet.
Das pädagogische Angebot umfasst Unterrichtsmodule für die Sekundarstufen I und II sowie für Berufskollegs, die sich an den Leitlinien für Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) orientieren. Die Station fungiert zudem als Fortbildungsstätte für Lehrkräfte und Referendarinnen sowie als Koordinierungsstelle im Landesprogramm „Schule der Zukunft“ für das Netzwerk Bottroper Schulen der Zukunft. Jährlich nehmen etwa 150 bis 160 Klassen an den Modulen teil. Der Lernort umfasst rund 2.000 Hektar verschiedene Ökosysteme, darunter Wald, Wasserflächen und eine Bergbaulandschaft. Die Angebote sind für Bildungsträger kostenfrei.
Aus finanzieller Sicht ergeben sich laut der Vorlage keine zusätzlichen Haushaltsanforderungen oder klimarelevanten Auswirkungen durch die Aktivitäten am Standort.
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- 5Umbau des Heidhofs in Bottrop-Kirchhellen - Zustimmung zu den Baumaßnahmen und MittelbereitstellungZur Vorlage · 14/2004 · Beschlussvorlage
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Der Betriebsausschuss des RVR Ruhr Grün wird am 6. Juni 2025 über den Umbau des Heidhofs in Bottrop-Kirchhellen entscheiden. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht die Beauftragung der Leistungsphasen 4 und 5 für die Gebäudebausteine 1, bestehend aus Werkstatt-Scheune, Haupthaus und Keller, sowie für das Waldlabor vor. Die Grundlage hierfür bildet der bestehende Vertrag mit dem Architekturbüro raumwerk.architekten. Die Umsetzung der weiteren Leistungsphasen 6 bis 9 für diese Bausteine ist im Rahmen der Haushaltsplanung 2025/2026 sowie der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen.
Zusätzlich sollen die Leistungsphasen 4 und 5 für die Gebäudebausteine 3, die Fahrzeugremise, und 4, den Kiosk, ebenfalls auf Basis des aktuellen Vertrages mit dem Architekturbüro beauftragt werden. Die Planungsergebnisse für diese beiden Bausteine müssen der Verwaltungsausschuss zur weiteren Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden, bevor eine Ausschreibung und Umsetzung erfolgt.
Die vorläufige Kostenberechnung umfasst Baunebenkosten und Außenanlagen. Für die energetische Sanierung werden Fördermittel in Höhe von über 100.000 € angestrebt, deren genauer Umfang derzeit durch eine Fachperson geprüft wird. Die Teilfinanzplanung weist Auszahlungen von insgesamt 9,7 Mio. € aus, während im Haushaltsplan für den Zeitraum 2025 bis 2029 ein Betrag von 8,3 Mio. € veranschlagt ist. Die Umsetzung der Gebäudeteile 3 und 4 mit Kosten von 1,2 Mio. € steht unter Vorbehalt weiterer Beschlüsse. Eine EU-weite Ausschreibung der ersten Baumaßnahmen ist für Ende 2025 geplant.
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- 6Antwort auf die Anfrage der Ruhrfraktion: Jagd auf RVR GebietZur Vorlage · 14/1990-1 · Gruppenanfrage Antwort
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Antwort auf die Gruppenanfrage der Ruhrfraktion zur Jagd im Gebiet des Regionalverbands Ruhr (RVR) legt die Flächenstrukturen und finanziellen Aspekte der Forstverwaltung durch RVR Ruhr Grün dar. Die Jagdflächen setzen sich aus insgesamt 10.243 ha verpachteten Erbpachtflächen sowie 4.853 ha Regiejagd zusammen, wobei Anteile von RVR-Flächen und Angliederungsflächen enthalten sind. Zusätzlich umfasst das RVR-Eigentum 5.358 ha, die in 252 gemeinschaftlichen Jagdbezirken organisiert sind.
Hinsichtlich der Wildschadensersatzleistungen wurden für die Jahre 2022 bis 2024 Beträge von 4.290,64 €, 339,15 € und 810,00 € dokumentiert. Zur Gewährleistung der Sicherheit von Jagdeinrichtungen werden jährliche Kontrollen gemäß der Unfallverhütungsvorschriften durchgeführt. In der Berichterstattung werden Unfälle von Mitarbeitern durch Ausrutschen und Zeckenbisse sowie ein Todesfall eines externen Jagdgastes aufgeführt. Eine Nachveranschlagung von Mitteln ist nicht vorgesehen.
Die wirtschaftliche Bilanz weist darauf hin, dass gemäß der Kommunalen Haushaltsverordnung NRW keine Veräußerungsgewinne oder -verluste entstehen. Der durchgeführte Klima-Check ergab keine klimarelevanten Auswirkungen der vorliegenden Informationen.
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- 7Antwort auf die Anfrage der Ruhrgruppe Pilotprojekt zur Regionalen RadwegepflegeZur Vorlage · 14/1991-1 · Gruppenanfrage Antwort
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In der Antwort auf eine Gruppenanfrage der Ruhrgruppe zum Pilotprojekt zur regionalen Radwegepflege werden die aktuellen Planungen für die Finanzierung und Umsetzung dargelegt. Für das Vorhaben sind finanzielle Beiträge der Kommunen Bochum mit etwa 300.000 Euro sowie Kamen mit rund 130.000 Euro vorgesehen. Die Beteiligung von Haltern am See befindet sich derzeit noch in der Abstimmung. Weitere Interessensbekundungen neuer Kommunen liegen dem Bereich Ruhr Grün aktuell nicht vor.
Hinsichtlich der organisatorischen Rahmenbedingungen befinden sich die Leistungsabgrenzung und die Vertragsgestaltung mit den Städten Bochum und Kamen in der Abstimmungsphase. In Haltern am See ist die Klärung aufgrund von Neubaumaßnahmen derzeit noch in Bearbeitung. Nach Unterzeichnung der Verträge wird eine Vorlaufzeit von etwa einem Vierteljahr für den Projektstart benötigt. Über den weiteren Verlauf des Projekts soll regelmäßig berichtet werden.
Die finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt sind laut dem Dokument neutral, da keine Nachveranschlagungen oder überplanmäßige Mittelbereitstellungen erforderlich sind. Ein durchgeführter Klima-Check ergab zudem keine klimarelevanten Auswirkungen des Vorhabens.
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- 8Antwort auf die Anfrage der AfD-Fraktion Zielke Wolf: Schäden und MaßnahmenZur Vorlage · 14/2077-1 · Fraktionsanfrage Antwort
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Antwort auf eine Anfrage der AfD-Fraktion Zielke legte die Verwaltung Informationen zur Situation der Wolfspopulation im Verbandsgebiet des Regionalverbands Ruhr (RVR) vor. Laut Daten des Landesamtes für Natur, Umwelt und Klima NRW wurden im Jahr 2024 im Territorium Dämmerwald/Üfter Mark lediglich ein Rudel sowie ein Einzeltier nachgewiesen. Aufgrund der hohen Besiedlungsdichte und der Zerschneidung der Landschaft wird keine vollständige Besiedlung des Verbandsgebiets erwartet; eine Ausbreitung ist bislang nur in den Randbereichen erkennbar.
Die Verantwortung für den Schutz von Nutztieren liegt bei den Tierhaltern, die sich bei Bedarf an Herdenschutzberater wenden können. Der RVR unterstützt seine landwirtschaftlichen Pächter durch verschiedene Maßnahmen. So wurden im Naturschutzgebiet Lichtenhagen nach Wolfsangriffen trotz vorhandener Zäune Beweidungsprojekte aufgegeben und auf Mahd oder manuelle Pflege umgestellt. Im Naturschutzgebiet Netteberge unterstützte der RVR die Optimierung eines Zauns finanziell, während in der Kirchheller Heide die Beweidung von Schafen auf Pferde umgestellt wurde.
Hinsichtlich gesetzlicher Änderungen setzt sich der RVR aktuell nicht für neue Regelungen ein, da die rechtlichen Rahmenbedingungen auf europäischer, bundesstaatlicher und landesweiter Ebene festgelegt werden. Nach der Herabstufung des Schutzstatus des Wolfes durch das Europäische Parlament konzentriert sich die Arbeit von RVR Ruhr Grün auf die Unterstützung von Schafhaltern sowie die Anpassung des Flächenmanagements.
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- 9Anfragen und Mitteilungen
- 1Genehmigung der Niederschrift über die 17. Sitzung des Betriebsausschusses (nichtöffentlicher Teil)nicht öffentlich
- 2RVR Ruhr Grün - Vierteljahresbericht I. Quartal 2025nicht öffentlich
- 3Anfragen und Mitteilungennicht öffentlich