2. Sitzung Ausschuss für Europa, Wirtschaft und Soziales
Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Tagesordnung
- –Angelegenheiten nach RVR-Gesetz
- 1Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung
- 2Genehmigung der Niederschrift der 1. Sitzung vom 05.03.2026
- 3Bericht zum OVG-Urteil zum Regionalplan Ruhr
- 4Angelegenheiten der Business Metropole Ruhr GmbH - Ruhr:HUB GmbH, Übertragung der Gesellschaftsanteile der Business Metropole Ruhr GmbH auf den Gesellschafter WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum mbHZur Vorlage · 15/0255 · Beschlussvorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr prüft eine Umstrukturierung der Gesellschaft Ruhr:HUB GmbH. Im Zentrum steht der Beschlussvorschlag, die Anteile der Business Metropole Ruhr GmbH an der Ruhr:HUB GmbH in Höhe von 18,684 % unentgeltlich auf die WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum mbH zu übertragen.
Dieser Schritt ist Teil eines Plans zur Auflösung der Ruhr:HUB GmbH durch eine Verschmelzung mit der Wirtschaftsförderung Bochum WiFö GmbH zum 01. Januar 2026. Hintergrund der geplanten Maßnahme ist das Ende der staatlichen Förderung durch das Land Nordrhein-Westfalen im Oktober 2025, wodurch die bisherige Finanzierung der Gesellschaft nicht mehr aufrechterhalten werden kann. Die Übertragung der Anteile erfolgt vor dem Hintergrund sinkender Eigenkapitalwerte und prognostizierter Fehlbeträge.
Ziel der Verschmelzung ist es, die Durchführung des Startup-Events „ruhrSUMMIT 2026“ sicherzustellen und die Auflösung der Gesellschaft mit geringem Kostenaufwand zu vollziehen. Die Wirtschaftsförderung Bochum WiFö GmbH soll die Organisation des ruhrSUMMIT 2026 bereits im Vorgriff auf die rechtliche Wirksamkeit der Verschmelzung übernehmen, wobei eine finanzielle Beteiligung der bisherigen Gesellschafter vorgesehen ist. Durch die Verschmelzung geht die Gesamtrechtsnachfolge auf die Wirtschaftsförderung Bochum WiFö GmbH über, welche die Vermögenswerte und Verbindlichkeiten übernimmt.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 10.07.2026 · 3. Sitzung der Verbandsversammlung
- 10.07.2026 · 3. Sitzung der Verbandsversammlung
- 10.07.2026 · 3. Sitzung der Verbandsversammlung
- 10.07.2026 · 3. Sitzung der Verbandsversammlung
- 29.06.2026 · 2. Sitzung des Verbandsausschusses
- 29.06.2026 · 2. Sitzung des Verbandsausschusses
- 29.06.2026 · 2. Sitzung des Verbandsausschusses
- 29.06.2026 · 2. Sitzung des Verbandsausschusses
- 18.06.2026 · 2. Sitzung Ausschuss für Europa, Wirtschaft und Soziales
- 18.06.2026 · 2. Sitzung Ausschuss für Europa, Wirtschaft und Soziales
- 18.06.2026 · 2. Sitzung Ausschuss für Europa, Wirtschaft und Soziales
- 18.06.2026 · 2. Sitzung Ausschuss für Europa, Wirtschaft und Soziales
- 09.06.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen (Regionalverband Ruhr)
- 09.06.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen (Regionalverband Ruhr)
- 09.06.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen (Regionalverband Ruhr)
Zur Vorlage · 15/0255 · Beschlussvorlage▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr prüft eine Umstrukturierung der Gesellschaft Ruhr:HUB GmbH. Im Zentrum steht der Beschlussvorschlag, die Anteile der Business Metropole Ruhr GmbH an der Ruhr:HUB GmbH in Höhe von 18,684 % unentgeltlich auf die WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum mbH zu übertragen.
Dieser Schritt ist Teil eines Plans zur Auflösung der Ruhr:HUB GmbH durch eine Verschmelzung mit der Wirtschaftsförderung Bochum WiFö GmbH zum 01. Januar 2026. Hintergrund der geplanten Maßnahme ist das Ende der staatlichen Förderung durch das Land Nordrhein-Westfalen im Oktober 2025, wodurch die bisherige Finanzierung der Gesellschaft nicht mehr aufrechterhalten werden kann. Die Übertragung der Anteile erfolgt vor dem Hintergrund sinkender Eigenkapitalwerte und prognostizierter Fehlbeträge.
Ziel der Verschmelzung ist es, die Durchführung des Startup-Events „ruhrSUMMIT 2026“ sicherzustellen und die Auflösung der Gesellschaft mit geringem Kostenaufwand zu vollziehen. Die Wirtschaftsförderung Bochum WiFö GmbH soll die Organisation des ruhrSUMMIT 2026 bereits im Vorgriff auf die rechtliche Wirksamkeit der Verschmelzung übernehmen, wobei eine finanzielle Beteiligung der bisherigen Gesellschafter vorgesehen ist. Durch die Verschmelzung geht die Gesamtrechtsnachfolge auf die Wirtschaftsförderung Bochum WiFö GmbH über, welche die Vermögenswerte und Verbindlichkeiten übernimmt.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 10.07.2026 · 3. Sitzung der Verbandsversammlung
- 10.07.2026 · 3. Sitzung der Verbandsversammlung
- 10.07.2026 · 3. Sitzung der Verbandsversammlung
- 10.07.2026 · 3. Sitzung der Verbandsversammlung
- 29.06.2026 · 2. Sitzung des Verbandsausschusses
- 29.06.2026 · 2. Sitzung des Verbandsausschusses
- 29.06.2026 · 2. Sitzung des Verbandsausschusses
- 29.06.2026 · 2. Sitzung des Verbandsausschusses
- 18.06.2026 · 2. Sitzung Ausschuss für Europa, Wirtschaft und Soziales
- 18.06.2026 · 2. Sitzung Ausschuss für Europa, Wirtschaft und Soziales
- 18.06.2026 · 2. Sitzung Ausschuss für Europa, Wirtschaft und Soziales
- 18.06.2026 · 2. Sitzung Ausschuss für Europa, Wirtschaft und Soziales
- 09.06.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen (Regionalverband Ruhr)
- 09.06.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen (Regionalverband Ruhr)
- 09.06.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen (Regionalverband Ruhr)
- 5Sachstand Europäische JugendhauptstadtZur Vorlage · 15/0320 · Berichtsvorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Der Regionaldirektor hat dem Ausschuss für Europa, Wirtschaft und Soziales einen Bericht zum Sachstand der Bewerbung des Ruhrgebiets als Europäische Jugendhauptstadt vorgelegt. Im Auftrag des Ruhrparlaments vom Juli 2025 arbeitet eine interne Steuerungsgruppe am Prozess der Operationalisierung. Für eine erfolgreiche Bewerbung sieht die Verwaltung die Notwendigkeit, feste Partnerorganisationen aus dem Bereich der Jugendhilfe zu gewinnen und regionale Strukturen zur Jugendbeteiligung innerhalb des Regionalverbands Ruhr (RVR) aufzubauen.
Das Ziel ist die Entwicklung einer gemeinsamen Bewerbung für den Zeitraum 2030 bis 2032. Zur Bewältigung dieser Aufgabe sind zusätzliche dauerhafte Personalressourcen im RVR erforderlich. In diesem Zusammenhang wurde Maja Tölke zum März 2026 eingestellt, um die Vorbereitungen zunächst bis September 2026 zu unterstützen. Erste Schritte wurden bereits durch Gespräche mit den Kommunen Dortmund und Essen sowie mit ausgewählten Jugendringen unternommen. Zudem wurden erste Ideen für ein inhaltliches Narrativ entwickelt und Kooperationen mit Akteuren wie der Manifesta oder „Ruhrpott für Europa“ initiiert. Für das Jahr 2029 ist zudem die Organisation eines europäischen Jugendtreffens in Zusammenarbeit mit der Stadt Gelsenkirchen geplant.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 18.06.2026 · 2. Sitzung Ausschuss für Europa, Wirtschaft und Soziales
- 6Austausch zu aktuellen Entwicklungen in der GRW-Förderung
- 7Anfragen und Mitteilungen
- 7.1Standortmarketingkampagne "Hier bleibt alles anders" - Ergebnisse der bisherigen Kampagne und Ausblick auf die Kampagne in 2026/2027Zur Vorlage · 15/0286 · Fraktionsanfrage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion Die Linke hat im Regionalverband Ruhr (RVR) eine Anfrage zur Standortmarketingkampagne „Hier bleibt alles anders“ eingereicht. Hintergrund der Vorlage 15/0286 sind Informationen aus einer vergangenen Verbandsversammlung, in denen Bodo Klimpel über die Beteiligung unterschiedlicher Wirtschaftsunternehmen an der Kampagne berichtet hatte.
Mit der Anfrage werden detaillierte Auskünfte darüber erbeten, welche Unternehmen sich in welcher Form an der Kampagne beteiligt haben und welche regionalen Betriebe regelmäßig im Beirat der Kampagne vertreten sind. Zudem wird nach der genauen Verwendung der Mittel gemäß den Zielvorgaben der Ausschreibung gefragt. Dies umfasst die Schwerpunkte Wissenschaft, Fachkräftegewinnung, die Erreichung von Entscheidungsträgern im In- und Ausland sowie die Verknüpfung von Wirtschaftsförderung und Tourismus.
Darüber hinaus möchte die Fraktion über geplante Aktionen des aktuellen Kampagnenjahres informiert werden, an denen Unternehmen oder wissenschaftliche Einrichtungen beteiligt sind. Die Anfrage umfasst zudem die Klärung der jeweiligen Verantwortlichkeiten zwischen dem Kampagnenbüro des RVR, der beauftragten Agentur und der BMR.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 18.06.2026 · 2. Sitzung Ausschuss für Europa, Wirtschaft und Soziales
- 7.1.1Antwort auf die Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Standortmarketingkampagne "Hier bleibt alles anders" - Ergebnisse der bisherigen Kampagne und Ausblick auf die Kampagne in 2026/2027Zur Vorlage · 15/0286-1 · Fraktionsanfrage Antwort
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Antwort auf die Fraktionsanfrage der Partei DIE LINKE zum Stand der Standortmarketingkampagne „Hier bleibt alles anders“ beschreibt die Beteiligung regionaler Unternehmen. Eine Teilnahme von Unternehmen in einem Kampagnenbeirat findet nicht statt; stattdessen erfolgt die Kooperation über inhaltliche Partnerschaften und Social-Media-Formate. An der Redaktionsrunde zur Förderung der Zusammenarbeit beteiligen sich unter anderem die RWE AG, Evonik, E.ON sowie Siemens Energy.
Hinsichtlich der finanziellen Mittel werden für die Wissenschaftskommunikation jährlich 175.000 Euro aufgewendet, wobei 75.000 Euro durch das Partnernetzwerk von Forschungseinrichtungen beigesteuert werden. Für internationale Maßnahmen, die von der Business Metropole Ruhr (BMR) eigenverantwortlich durchgeführt werden, steht ein Budget von 400.000 Euro zur Verfügung. Die Kampagne verfolgt Ziele wie Fachkräftegewinnung und die Erreichung von Entscheidungsträgern durch integrierte Maßnahmen.
Die Projektsteuerung obliegt dem Kampagnenbüro des Regionalverbands Ruhr (RVR), welches für das Budget- und Erfolgscontrolling sowie die Koordination der Partner zuständig ist. Die Agentur Scholz & Friends übernimmt die kreative Umsetzung der Maßnahmen, während die BMR die internationale Kommunikation verantwortet.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 18.06.2026 · 2. Sitzung Ausschuss für Europa, Wirtschaft und Soziales
- 7.2Stand der Diskussionen zum NKR-Gutachten "Bündelung im Föderalstaat - zeitgemäße Aufgabenorganisation für eine leistungsfähige und resiliente Verwaltung"Zur Vorlage · 15/0310 · Fraktionsanfrage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion Die Linke hat im Regionalverband Ruhr die Anfrage 15/0310 zum Stand der Diskussionen über die Aufgabenbündelung eingereicht. Grundlage ist das Gutachten des Nationalen Normenkontrollrates zur Aufgabenorganisation in einem leistungsfähigen und resilienten Verwaltungssystem.
Die Anfrage bezieht sich auf eine vorangegangene Sitzung im Ausschuss für Digitalisierung, Bildung und Innovation, in der die räumliche und fachliche Bündelung von Aufgaben bereits thematisiert wurde. Die Fraktion bittet nun um Auskunft darüber, welche Themenfelder zwischen dem Regionalverband und den Kommunen für eine mögliche Aufgabenübertragung oder -erledigung identifiziert wurden und welche Möglichkeiten der Kommunalrat hierzu verfolgt hat.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Prüfung konkreter Prozesse hinsichtlich ihrer Digitalisierbarkeit und Zuständigkeit, basierend auf Kriterien, die zuvor durch Herrn Duin im Ausschuss vorgestellt wurden. Die Anfrage erfragt zudem den Umfang des bisherigen Austauschs mit den Kommunen sowie deren Sicht auf mögliche Aufgabenstellungen für eine perspektivische Bündelung beim Regionalverband. Abschließend wird nach dem potenziellen Nutzen dieser Maßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Kommunen gefragt und wie eine solche Bündelung zur Handlungsfähigkeit der Kommunen beitragen kann.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 18.06.2026 · 2. Sitzung Ausschuss für Europa, Wirtschaft und Soziales
- 7.3Stand der Diskussion zur Änderung der Förderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW)Zur Vorlage · 15/0312 · Fraktionsanfrage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion Die Linke hat im Regionalverband Ruhr eine Anfrage zum Stand der Diskussionen bezüglich einer Änderung der Förderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstrukturen“ (GRW) gestellt. Hintergrund der Anfrage ist die Ankündigung des Regionaldirektors Garrelt Duin auf dem Wirtschaftsflächengipfel.RUHR 2026, wonach das Bundeswirtschaftsministerium eine Neuausrichtung der GRW-Förderung nach dem Jahr 2028 anstrebt.
Die Anfrage umfasst mehrere Punkte zur bisherigen und zukünftigen Ausgestaltung des Programms. Es wird nach dem Umfang der GRW-Förderung in den Kommunen des Ruhrgebietes sowie den damit realisierten Vorhaben gefragt. Zudem werden Informationen zu Ansätzen für eine Entbürokratisierung und die Synchronisierung von Förderprogrammen erbeten. Ein weiterer Aspekt der Anfrage betrifft die Frage, welche Kommunen durch mögliche Eingrenzungen der Antragsberechtigten aus dem Förderbereich fallen könnten.
Darüber hinaus befasst sich die Anfrage mit den Möglichkeiten zur finanziellen Unterstützung bei der Erschließung und Reaktivierung von Brachflächen für Unternehmen. Abschließend wird geklärt, ob Mittel der GRW für regionale Kooperationsstandorte genutzt werden können, um deren Entwicklung als Pilotprojekt zu beschleunigen.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 18.06.2026 · 2. Sitzung Ausschuss für Europa, Wirtschaft und Soziales