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2. Sitzung Ausschuss für Europa, Wirtschaft und Soziales

Name: 2. Sitzung Ausschuss für Europa, Wirtschaft und Soziales
Start: 2026-06-18T10:00:00+02:00
End: 2026-06-18T11:26:00+02:00
Location: Plenarsaal

18.06.2026, 10:00 – 18.06.2026, 11:26 Uhr

Gremium: Ausschuss für Europa, Wirtschaft und Soziales

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Ergebnisprotokoll Wortprotokoll

Tagesordnung

–

Angelegenheiten nach RVR-Gesetz
1

Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung
2

Genehmigung der Niederschrift der 1. Sitzung vom 05.03.2026
3

Bericht zum OVG-Urteil zum Regionalplan Ruhr
4
Angelegenheiten der Business Metropole Ruhr GmbH - Ruhr:HUB GmbH, Übertragung der Gesellschaftsanteile der Business Metropole Ruhr GmbH auf den Gesellschafter WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum mbH
Zur Vorlage · 15/0255 · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 15/0255 des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen behandelt die geplante Übertragung der Gesellschaftsanteile der Business Metropole Ruhr GmbH an der Ruhr:HUB GmbH auf die WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum mbH. Die Beteiligung in Höhe von 18,684 % soll unentgeltlich übertragen werden. Im Anschluss daran ist die Verschmelzung der Ruhr:HUB GmbH auf die Wirtschaftsförderung Bochum WiFö GmbH vorgesehen, wobei der 01.01.2026 als Verschmelzungsstichtag festgesetzt wurde.

Als Grundlage für diesen Schritt dienen die wirtschaftliche Situation der Ruhr:HUB GmbH sowie die Sicherstellung des ruhrSUMMIT 2026 durch die Wirtschaftsförderung Bochum WiFö GmbH. Der Entwurf des Jahresabschlusses 2025 weist für die Ruhr:HUB GmbH einen Jahresfehlbetrag von 898.262,46 € aus, während für das Jahr 2026 ein Fehlbetrag von 121.522,28 € prognostiziert wird. Die Anteile werden im Rahmen der Vorlage als wertlos eingestuft. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung die unentgeltliche Übertragung der Anteile vorbehaltlich der Zustimmung der Aufsichtsbehörde beschließt und die Business Metropole Ruhr GmbH zur Durchführung der erforderlichen Verfahrensschritte ermächtigt.

Die Finanzplanung für die Jahre 2027 bis 2030 weist keine Notwendigkeit für Nachveranschlagungen überplanmäßiger Mittel aus, da die Haushaltsneutralität durch die Abdeckung des Mittelbedarfs über den Wirtschaftsplan der Business Metropole Ruhr 2026 gewahrt bleibt. Die Bilanz weist keine Auswirkungen durch Veräußerungsgewinne oder -verluste auf, und ein durchgeführter Klima-Check ergab keine klimarelevanten Auswirkungen.

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Beratungsfolge

10.07.2026 · 3. Sitzung der Verbandsversammlung
10.07.2026 · 3. Sitzung der Verbandsversammlung
10.07.2026 · 3. Sitzung der Verbandsversammlung
10.07.2026 · 3. Sitzung der Verbandsversammlung
29.06.2026 · 2. Sitzung des Verbandsausschusses
29.06.2026 · 2. Sitzung des Verbandsausschusses
29.06.2026 · 2. Sitzung des Verbandsausschusses
29.06.2026 · 2. Sitzung des Verbandsausschusses
18.06.2026 · 2. Sitzung Ausschuss für Europa, Wirtschaft und Soziales
18.06.2026 · 2. Sitzung Ausschuss für Europa, Wirtschaft und Soziales
18.06.2026 · 2. Sitzung Ausschuss für Europa, Wirtschaft und Soziales
18.06.2026 · 2. Sitzung Ausschuss für Europa, Wirtschaft und Soziales
09.06.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen (Regionalverband Ruhr)
09.06.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen (Regionalverband Ruhr)
09.06.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen (Regionalverband Ruhr)
Zur Vorlage · 15/0255 · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 15/0255 des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen behandelt die geplante Übertragung der Gesellschaftsanteile der Business Metropole Ruhr GmbH an der Ruhr:HUB GmbH auf die WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum mbH. Die Beteiligung in Höhe von 18,684 % soll unentgeltlich übertragen werden. Im Anschluss daran ist die Verschmelzung der Ruhr:HUB GmbH auf die Wirtschaftsförderung Bochum WiFö GmbH vorgesehen, wobei der 01.01.2026 als Verschmelzungsstichtag festgesetzt wurde.

Als Grundlage für diesen Schritt dienen die wirtschaftliche Situation der Ruhr:HUB GmbH sowie die Sicherstellung des ruhrSUMMIT 2026 durch die Wirtschaftsförderung Bochum WiFö GmbH. Der Entwurf des Jahresabschlusses 2025 weist für die Ruhr:HUB GmbH einen Jahresfehlbetrag von 898.262,46 € aus, während für das Jahr 2026 ein Fehlbetrag von 121.522,28 € prognostiziert wird. Die Anteile werden im Rahmen der Vorlage als wertlos eingestuft. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung die unentgeltliche Übertragung der Anteile vorbehaltlich der Zustimmung der Aufsichtsbehörde beschließt und die Business Metropole Ruhr GmbH zur Durchführung der erforderlichen Verfahrensschritte ermächtigt.

Die Finanzplanung für die Jahre 2027 bis 2030 weist keine Notwendigkeit für Nachveranschlagungen überplanmäßiger Mittel aus, da die Haushaltsneutralität durch die Abdeckung des Mittelbedarfs über den Wirtschaftsplan der Business Metropole Ruhr 2026 gewahrt bleibt. Die Bilanz weist keine Auswirkungen durch Veräußerungsgewinne oder -verluste auf, und ein durchgeführter Klima-Check ergab keine klimarelevanten Auswirkungen.

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Beratungsfolge

10.07.2026 · 3. Sitzung der Verbandsversammlung
10.07.2026 · 3. Sitzung der Verbandsversammlung
10.07.2026 · 3. Sitzung der Verbandsversammlung
10.07.2026 · 3. Sitzung der Verbandsversammlung
29.06.2026 · 2. Sitzung des Verbandsausschusses
29.06.2026 · 2. Sitzung des Verbandsausschusses
29.06.2026 · 2. Sitzung des Verbandsausschusses
29.06.2026 · 2. Sitzung des Verbandsausschusses
18.06.2026 · 2. Sitzung Ausschuss für Europa, Wirtschaft und Soziales
18.06.2026 · 2. Sitzung Ausschuss für Europa, Wirtschaft und Soziales
18.06.2026 · 2. Sitzung Ausschuss für Europa, Wirtschaft und Soziales
18.06.2026 · 2. Sitzung Ausschuss für Europa, Wirtschaft und Soziales
09.06.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen (Regionalverband Ruhr)
09.06.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen (Regionalverband Ruhr)
09.06.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen (Regionalverband Ruhr)
Zur Vorlage · 15/0255 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 15/0255 des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen behandelt die geplante Übertragung der Gesellschaftsanteile der Business Metropole Ruhr GmbH an der Ruhr:HUB GmbH auf die WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum mbH. Die Beteiligung in Höhe von 18,684 % soll unentgeltlich übertragen werden. Im Anschluss daran ist die Verschmelzung der Ruhr:HUB GmbH auf die Wirtschaftsförderung Bochum WiFö GmbH vorgesehen, wobei der 01.01.2026 als Verschmelzungsstichtag festgesetzt wurde.

Als Grundlage für diesen Schritt dienen die wirtschaftliche Situation der Ruhr:HUB GmbH sowie die Sicherstellung des ruhrSUMMIT 2026 durch die Wirtschaftsförderung Bochum WiFö GmbH. Der Entwurf des Jahresabschlusses 2025 weist für die Ruhr:HUB GmbH einen Jahresfehlbetrag von 898.262,46 € aus, während für das Jahr 2026 ein Fehlbetrag von 121.522,28 € prognostiziert wird. Die Anteile werden im Rahmen der Vorlage als wertlos eingestuft. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung die unentgeltliche Übertragung der Anteile vorbehaltlich der Zustimmung der Aufsichtsbehörde beschließt und die Business Metropole Ruhr GmbH zur Durchführung der erforderlichen Verfahrensschritte ermächtigt.

Die Finanzplanung für die Jahre 2027 bis 2030 weist keine Notwendigkeit für Nachveranschlagungen überplanmäßiger Mittel aus, da die Haushaltsneutralität durch die Abdeckung des Mittelbedarfs über den Wirtschaftsplan der Business Metropole Ruhr 2026 gewahrt bleibt. Die Bilanz weist keine Auswirkungen durch Veräußerungsgewinne oder -verluste auf, und ein durchgeführter Klima-Check ergab keine klimarelevanten Auswirkungen.

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Beratungsfolge

10.07.2026 · 3. Sitzung der Verbandsversammlung
10.07.2026 · 3. Sitzung der Verbandsversammlung
10.07.2026 · 3. Sitzung der Verbandsversammlung
10.07.2026 · 3. Sitzung der Verbandsversammlung
29.06.2026 · 2. Sitzung des Verbandsausschusses
29.06.2026 · 2. Sitzung des Verbandsausschusses
29.06.2026 · 2. Sitzung des Verbandsausschusses
29.06.2026 · 2. Sitzung des Verbandsausschusses
18.06.2026 · 2. Sitzung Ausschuss für Europa, Wirtschaft und Soziales
18.06.2026 · 2. Sitzung Ausschuss für Europa, Wirtschaft und Soziales
18.06.2026 · 2. Sitzung Ausschuss für Europa, Wirtschaft und Soziales
18.06.2026 · 2. Sitzung Ausschuss für Europa, Wirtschaft und Soziales
09.06.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen (Regionalverband Ruhr)
09.06.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen (Regionalverband Ruhr)
09.06.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen (Regionalverband Ruhr)
Zur Vorlage · 15/0255 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 15/0255 des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen behandelt die geplante Übertragung der Gesellschaftsanteile der Business Metropole Ruhr GmbH an der Ruhr:HUB GmbH auf die WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum mbH. Die Beteiligung in Höhe von 18,684 % soll unentgeltlich übertragen werden. Im Anschluss daran ist die Verschmelzung der Ruhr:HUB GmbH auf die Wirtschaftsförderung Bochum WiFö GmbH vorgesehen, wobei der 01.01.2026 als Verschmelzungsstichtag festgesetzt wurde.

Als Grundlage für diesen Schritt dienen die wirtschaftliche Situation der Ruhr:HUB GmbH sowie die Sicherstellung des ruhrSUMMIT 2026 durch die Wirtschaftsförderung Bochum WiFö GmbH. Der Entwurf des Jahresabschlusses 2025 weist für die Ruhr:HUB GmbH einen Jahresfehlbetrag von 898.262,46 € aus, während für das Jahr 2026 ein Fehlbetrag von 121.522,28 € prognostiziert wird. Die Anteile werden im Rahmen der Vorlage als wertlos eingestuft. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung die unentgeltliche Übertragung der Anteile vorbehaltlich der Zustimmung der Aufsichtsbehörde beschließt und die Business Metropole Ruhr GmbH zur Durchführung der erforderlichen Verfahrensschritte ermächtigt.

Die Finanzplanung für die Jahre 2027 bis 2030 weist keine Notwendigkeit für Nachveranschlagungen überplanmäßiger Mittel aus, da die Haushaltsneutralität durch die Abdeckung des Mittelbedarfs über den Wirtschaftsplan der Business Metropole Ruhr 2026 gewahrt bleibt. Die Bilanz weist keine Auswirkungen durch Veräußerungsgewinne oder -verluste auf, und ein durchgeführter Klima-Check ergab keine klimarelevanten Auswirkungen.

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Beratungsfolge

10.07.2026 · 3. Sitzung der Verbandsversammlung
10.07.2026 · 3. Sitzung der Verbandsversammlung
10.07.2026 · 3. Sitzung der Verbandsversammlung
10.07.2026 · 3. Sitzung der Verbandsversammlung
29.06.2026 · 2. Sitzung des Verbandsausschusses
29.06.2026 · 2. Sitzung des Verbandsausschusses
29.06.2026 · 2. Sitzung des Verbandsausschusses
29.06.2026 · 2. Sitzung des Verbandsausschusses
18.06.2026 · 2. Sitzung Ausschuss für Europa, Wirtschaft und Soziales
18.06.2026 · 2. Sitzung Ausschuss für Europa, Wirtschaft und Soziales
18.06.2026 · 2. Sitzung Ausschuss für Europa, Wirtschaft und Soziales
18.06.2026 · 2. Sitzung Ausschuss für Europa, Wirtschaft und Soziales
09.06.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen (Regionalverband Ruhr)
09.06.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen (Regionalverband Ruhr)
09.06.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen (Regionalverband Ruhr)
5
Sachstand Europäische Jugendhauptstadt
Zur Vorlage · 15/0320 · Berichtsvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Berichtsvorlage 15/0320 informiert über den aktuellen Sachstand zur Bewerbung des Ruhrgebiets als Europäische Jugendhauptstadt (EYC) für die Jahre 2030, 2031 oder 2032. Im Auftrag des Ruhrparlaments prüft eine interne Steuerungsgruppe des Regionalverbands Ruhr die Voraussetzungen für dieses Vorhaben. Für das Jahr 2029 ist bereits ein gemeinsames europäisches Jugendtreffen mit der Metropole Ruhr vorgesehen.

Der Prozess umfasst die Analyse jugendpolitischer Errungenschaften, die Erarbeitung eines Programms sowie eines Finanzierungsplans und die Entwicklung von Co-Management-Strukturen. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der Gewinnung von Partnerorganisationen aus der Jugendhilfe und dem Aufbau regionaler Strukturen zur Jugendbeteiligung. Zur personellen Unterstützung wurde eine Fachkraft bis vorläufig September 2026 eingestellt.

Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen ist eine Nachveranschlagung oder eine außerplanmäßige Bereitstellung von Mitteln erforderlich. Sollten im Zuge der Bewerbungsvorbereitungen größere finanzielle Folgen für den Regionalverband Ruhr entstehen, wird eine separate Vorlage eingereicht. Ein durchgeführter Klima-Check ergab keine klimarelevanten Auswirkungen des Vorhabens. Die zuständige Stelle für die Vorlage ist der Bereich Soziales und Regionalanalysen. Der Ausschuss für Europa, Wirtschaft und Soziales soll den Bericht zur Kenntnis nehmen.

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Beratungsfolge

18.06.2026 · 2. Sitzung Ausschuss für Europa, Wirtschaft und Soziales
6

Austausch zu aktuellen Entwicklungen in der GRW-Förderung
7

Anfragen und Mitteilungen
7.1
Standortmarketingkampagne "Hier bleibt alles anders" - Ergebnisse der bisherigen Kampagne und Ausblick auf die Kampagne in 2026/2027
Zur Vorlage · 15/0286 · Fraktionsanfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion Die Linke hat im Regionalverband Ruhr eine Fraktionsanfrage zur Standortmarketingkampagne „Hier bleibt alles anders“ gestellt. Hintergrund der Anfrage ist ein Bericht aus einer vorangegangenen Verbandsversammlung, in dem über die Beteiligung verschiedener Wirtschaftsunternehmen an der Kampagne informiert wurde.

Mit der Vorlage 15/0286 werden Informationen zu den beteiligten Unternehmen und deren Art der Mitwirkung sowie zur regelmäßigen Vertretung regionaler Firmen im Beirat der Kampagne angefordert. Zudem wird nach einer detaillierten Aufschlüsselung der eingesetzten Mittel gefragt, die den Schwerpunkten Wissenschaft, Fachkräftegewinnung, der Erreichung von Entscheidungsträgern im In- und Ausland sowie der Verknüpfung von Wirtschaftsförderung und Tourismus zugeordnet sind.

Des Weiteren umfasst die Anfrage Fragen zu den für das aktuelle Kampagnenjahr geplanten Maßnahmen unter Beteiligung von Unternehmen und wissenschaftlichen Einrichtungen sowie zur Höhe der hierfür aufgewendeten Mittel. Abschließend wird nach der genauen Aufgabenverteilung zwischen dem Kampagnenbüro des Regionalverbandes Ruhr, der beauftragten Agentur und der BMR gefragt.

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Beratungsfolge

18.06.2026 · 2. Sitzung Ausschuss für Europa, Wirtschaft und Soziales
7.1.1
Antwort auf die Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Standortmarketingkampagne "Hier bleibt alles anders" - Ergebnisse der bisherigen Kampagne und Ausblick auf die Kampagne in 2026/2027
Zur Vorlage · 15/0286-1 · Fraktionsanfrage Antwort
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Antwort der Verwaltung auf die Fraktionsanfrage der Fraktion DIE LINKE erläutert den aktuellen Stand sowie die künftige Ausrichtung der Standortmarketingkampagne „Hier bleibt alles anders“. Unternehmen beteiligen sich an der Kampagne primär als Content-Partner durch inhaltliche Kooperationen auf Social-Media-Kanälen, um die Reichweite für die Region zu erhöhen. Neben der Bereitstellung von Werbeflächen und Veranstaltungsorten durch Unternehmen wie VIVAWEST umfasst die Beteiligung verschiedene Formate wie „Zukunftsjobs“ oder den „Startup-Samstag“. Ein regelmäßiger Austausch in einer Redaktionsrunde findet mit zahlreichen Unternehmen, darunter RWE AG, E.ON und Siemens Energy, statt. Ein institutioneller Beirat aus Unternehmen existiert nicht; die Zusammenarbeit erfolgt auf inhaltlicher Ebene.

Für die Wissenschaftskommunikation werden jährlich 175.000 Euro aufgewendet, wovon 75.000 Euro durch Partner aus der Forschungslandschaft beigesteuert werden. Das restliche Kampagnenbudget dient der Fachkräftegewinnung sowie der Ansprache von Entscheidungsträgern. Für internationale Maßnahmen der Business Metropole Ruhr (BMR) steht ein Budget von 400.000 Euro zur Verfügung. Geplante Aktionen umfassen unter anderem die Formate „Ruhr-Parkour“ und „Haldenwärter*in“. Die Projektsteuerung, das Budgetcontrolling sowie die Social-Media-Betreuung obliegen dem Kampagnenbüro des Regionalverbands Ruhr (RVR). Die Agentur Scholz & Friends ist für die kreative Umsetzung zuständig, während die BMR die internationalen Maßnahmen eigenverantwortlich durchführt.

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Beratungsfolge

18.06.2026 · 2. Sitzung Ausschuss für Europa, Wirtschaft und Soziales
7.2
Stand der Diskussionen zum NKR-Gutachten "Bündelung im Föderalstaat - zeitgemäße Aufgabenorganisation für eine leistungsfähige und resiliente Verwaltung"
Zur Vorlage · 15/0310 · Fraktionsanfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion Die Linke hat im Regionalverband Ruhr eine Anfrage zum aktuellen Stand der Diskussionen über die Bündelung von Aufgaben gestellt. Grundlage ist ein Gutachten des Nationalen Normenkontrollrates zur Organisation einer leistungsfähigen und resilienten Verwaltung. In der Anfrage wird auf vorangegangene Beratungen verwiesen, in denen die bereits bestehende räumliche und fachliche Unterstützung der Kommunen durch den Verband thematisiert wurde.

Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, welche Themenfelder im Austausch mit den Kommunen oder im Rahmen von Beigeordnetenkonferenzen als geeignet für eine Aufgabenübertragung oder gemeinsame Erledigung identifiziert wurden. Zudem wird nach den Möglichkeiten gefragt, die der Kommunalrat zur weiteren Verfolgung solcher Ansätze diskutiert hat. Ein weiterer Fokus liegt auf der Prüfung konkreter Prozesse und Aufgabenstellungen hinsichtlich ihrer Digitalisierbarkeit und der fachlichen Expertise des Verbandes sowie auf weiteren relevanten Kriterien.

Die Anfrage umfasst zudem Fragen zum Umfang des bereits erfolgten Austauschs mit den Mitgliedskommunen sowie zu potenziellen Aufgaben, die perspektivisch beim Verband gebündelt werden könnten. Abschließend wird nach dem möglichen Nutzen dieser Bündelungen für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Kommunen gefragt, insbesondere im Hinblick auf die Handlungsfähigkeit der Kommunen.

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Beratungsfolge

18.06.2026 · 2. Sitzung Ausschuss für Europa, Wirtschaft und Soziales
7.3
Stand der Diskussion zur Änderung der Förderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW)
Zur Vorlage · 15/0312 · Fraktionsanfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion Die Linke hat im Rahmen einer Anfrage die Vorlage 15/0312 an den Ausschuss für Europa, Wirtschaft und Soziales gerichtet. Gegenstand der Anfrage ist der Stand der Diskussionen zur Änderung der Förderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstrukturen“ (GRW) nach dem Jahr 2028.

Die Anfrage bezieht sich auf Ausführungen des Regionaldirektors auf dem Wirtschaftsflächengipfel.RUHR 2026 sowie auf ein Positionspapier zur wirtschaftlichen Flächenentwicklung, in dem die Notwendigkeit einer Synchronisierung der Fördersystematik angesprochen wird. Die Fraktion bittet um Informationen darüber, welche Kommunen des Ruhrgebietes in den vergangenen Jahren GRW-Mittel in welchem Umfang genutzt haben und welche Projekte dadurch realisiert werden konnten.

Des Weiteren werden Auskünfte zu Ansätzen zur Vereinfachung und Entbürokratisierung des Programms sowie zur Bewertung dieser Ansätze durch die Verwaltung angefordert. Die Anfrage thematisiert zudem mögliche Auswirkungen etwaiger Eingrenzungen der Antragsberechtigten auf den Kreis der förderfähigen Kommunen. Abschließend wird nach den Chancen für die finanzielle Unterstützung bei der Erschließung und Reaktivierung von Brachflächen sowie nach der Einsetzbarkeit von GRW-Mitteln für regionale Kooperationsstandorte als Pilotprojekte gefragt.

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Beratungsfolge

18.06.2026 · 2. Sitzung Ausschuss für Europa, Wirtschaft und Soziales