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2. Sitzung Ausschuss für Europa, Wirtschaft und Soziales

Name: 2. Sitzung Ausschuss für Europa, Wirtschaft und Soziales
Start: 2026-06-18T10:00:00+02:00
End: 2026-06-18T11:26:00+02:00
Location: Plenarsaal

18.06.2026, 10:00 – 18.06.2026, 11:26 Uhr

Gremium: Ausschuss für Europa, Wirtschaft und Soziales

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Ergebnisprotokoll Wortprotokoll

Tagesordnung

–

Angelegenheiten nach RVR-Gesetz
1

Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung
2

Genehmigung der Niederschrift der 1. Sitzung vom 05.03.2026
3

Bericht zum OVG-Urteil zum Regionalplan Ruhr
4
Angelegenheiten der Business Metropole Ruhr GmbH - Ruhr:HUB GmbH, Übertragung der Gesellschaftsanteile der Business Metropole Ruhr GmbH auf den Gesellschafter WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum mbH
Zur Vorlage · 15/0255 · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verbandsversammlung wird ersucht, die unentgeltliche Übertragung von 18,684 % der Anteile der Business Metropole Ruhr GmbH an der Ruhr:HUB GmbH auf die WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum mbH zu beschließen. Voraussetzung für diesen Schritt ist die Zustimmung der Aufsichtsbehörde. Hintergrund der Maßnahme ist das Ende der staatlichen Förderung durch das Land Nordrhein-Westfalen im Oktober 2025, wodurch die Fortführung der Ruhr:HUB GmbH als eigenständige Gesellschaft nach dem bestehenden Finanzierungskonzept nicht mehr gewährleistet ist.

Im Rahmen einer geplanten Umstrukturierung soll die Ruhr:HUB GmbH zum 1. Januar 2026 auf die Wirtschaftsförderung Bochum WiFö GmbH verschmolzen werden. Ziel dieses Verfahrens ist die Auflösung der Gesellschaft bei geringem Aufwand und der gleichzeitige Erhalt der Veranstaltung ruhrSUMMIT 2026. Da die Anteile aufgrund von Jahresfehlbeträgen und sinkendem Eigenkapital als wertlos eingestuft werden, erfolgt die Übertragung unentgeltlich. Die Wirtschaftsförderung Bochum WiFö GmbH soll zudem die Durchführung des ruhrSUMMIT 2026 übernehmen, wobei eine finanzielle Beteiligung der bisherigen Gesellschafter vorgesehen ist.

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Beratungsfolge

10.07.2026 · 3. Sitzung der Verbandsversammlung
10.07.2026 · 3. Sitzung der Verbandsversammlung
10.07.2026 · 3. Sitzung der Verbandsversammlung
10.07.2026 · 3. Sitzung der Verbandsversammlung
29.06.2026 · 2. Sitzung des Verbandsausschusses
29.06.2026 · 2. Sitzung des Verbandsausschusses
29.06.2026 · 2. Sitzung des Verbandsausschusses
29.06.2026 · 2. Sitzung des Verbandsausschusses
18.06.2026 · 2. Sitzung Ausschuss für Europa, Wirtschaft und Soziales
18.06.2026 · 2. Sitzung Ausschuss für Europa, Wirtschaft und Soziales
18.06.2026 · 2. Sitzung Ausschuss für Europa, Wirtschaft und Soziales
18.06.2026 · 2. Sitzung Ausschuss für Europa, Wirtschaft und Soziales
09.06.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen (Regionalverband Ruhr)
09.06.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen (Regionalverband Ruhr)
09.06.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen (Regionalverband Ruhr)
Zur Vorlage · 15/0255 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verbandsversammlung wird ersucht, die unentgeltliche Übertragung von 18,684 % der Anteile der Business Metropole Ruhr GmbH an der Ruhr:HUB GmbH auf die WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum mbH zu beschließen. Voraussetzung für diesen Schritt ist die Zustimmung der Aufsichtsbehörde. Hintergrund der Maßnahme ist das Ende der staatlichen Förderung durch das Land Nordrhein-Westfalen im Oktober 2025, wodurch die Fortführung der Ruhr:HUB GmbH als eigenständige Gesellschaft nach dem bestehenden Finanzierungskonzept nicht mehr gewährleistet ist.

Im Rahmen einer geplanten Umstrukturierung soll die Ruhr:HUB GmbH zum 1. Januar 2026 auf die Wirtschaftsförderung Bochum WiFö GmbH verschmolzen werden. Ziel dieses Verfahrens ist die Auflösung der Gesellschaft bei geringem Aufwand und der gleichzeitige Erhalt der Veranstaltung ruhrSUMMIT 2026. Da die Anteile aufgrund von Jahresfehlbeträgen und sinkendem Eigenkapital als wertlos eingestuft werden, erfolgt die Übertragung unentgeltlich. Die Wirtschaftsförderung Bochum WiFö GmbH soll zudem die Durchführung des ruhrSUMMIT 2026 übernehmen, wobei eine finanzielle Beteiligung der bisherigen Gesellschafter vorgesehen ist.

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10.07.2026 · 3. Sitzung der Verbandsversammlung
10.07.2026 · 3. Sitzung der Verbandsversammlung
10.07.2026 · 3. Sitzung der Verbandsversammlung
10.07.2026 · 3. Sitzung der Verbandsversammlung
29.06.2026 · 2. Sitzung des Verbandsausschusses
29.06.2026 · 2. Sitzung des Verbandsausschusses
29.06.2026 · 2. Sitzung des Verbandsausschusses
29.06.2026 · 2. Sitzung des Verbandsausschusses
18.06.2026 · 2. Sitzung Ausschuss für Europa, Wirtschaft und Soziales
18.06.2026 · 2. Sitzung Ausschuss für Europa, Wirtschaft und Soziales
18.06.2026 · 2. Sitzung Ausschuss für Europa, Wirtschaft und Soziales
18.06.2026 · 2. Sitzung Ausschuss für Europa, Wirtschaft und Soziales
09.06.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen (Regionalverband Ruhr)
09.06.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen (Regionalverband Ruhr)
09.06.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen (Regionalverband Ruhr)
Zur Vorlage · 15/0255 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verbandsversammlung wird ersucht, die unentgeltliche Übertragung von 18,684 % der Anteile der Business Metropole Ruhr GmbH an der Ruhr:HUB GmbH auf die WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum mbH zu beschließen. Voraussetzung für diesen Schritt ist die Zustimmung der Aufsichtsbehörde. Hintergrund der Maßnahme ist das Ende der staatlichen Förderung durch das Land Nordrhein-Westfalen im Oktober 2025, wodurch die Fortführung der Ruhr:HUB GmbH als eigenständige Gesellschaft nach dem bestehenden Finanzierungskonzept nicht mehr gewährleistet ist.

Im Rahmen einer geplanten Umstrukturierung soll die Ruhr:HUB GmbH zum 1. Januar 2026 auf die Wirtschaftsförderung Bochum WiFö GmbH verschmolzen werden. Ziel dieses Verfahrens ist die Auflösung der Gesellschaft bei geringem Aufwand und der gleichzeitige Erhalt der Veranstaltung ruhrSUMMIT 2026. Da die Anteile aufgrund von Jahresfehlbeträgen und sinkendem Eigenkapital als wertlos eingestuft werden, erfolgt die Übertragung unentgeltlich. Die Wirtschaftsförderung Bochum WiFö GmbH soll zudem die Durchführung des ruhrSUMMIT 2026 übernehmen, wobei eine finanzielle Beteiligung der bisherigen Gesellschafter vorgesehen ist.

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10.07.2026 · 3. Sitzung der Verbandsversammlung
10.07.2026 · 3. Sitzung der Verbandsversammlung
10.07.2026 · 3. Sitzung der Verbandsversammlung
10.07.2026 · 3. Sitzung der Verbandsversammlung
29.06.2026 · 2. Sitzung des Verbandsausschusses
29.06.2026 · 2. Sitzung des Verbandsausschusses
29.06.2026 · 2. Sitzung des Verbandsausschusses
29.06.2026 · 2. Sitzung des Verbandsausschusses
18.06.2026 · 2. Sitzung Ausschuss für Europa, Wirtschaft und Soziales
18.06.2026 · 2. Sitzung Ausschuss für Europa, Wirtschaft und Soziales
18.06.2026 · 2. Sitzung Ausschuss für Europa, Wirtschaft und Soziales
18.06.2026 · 2. Sitzung Ausschuss für Europa, Wirtschaft und Soziales
09.06.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen (Regionalverband Ruhr)
09.06.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen (Regionalverband Ruhr)
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Zur Vorlage · 15/0255 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verbandsversammlung wird ersucht, die unentgeltliche Übertragung von 18,684 % der Anteile der Business Metropole Ruhr GmbH an der Ruhr:HUB GmbH auf die WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum mbH zu beschließen. Voraussetzung für diesen Schritt ist die Zustimmung der Aufsichtsbehörde. Hintergrund der Maßnahme ist das Ende der staatlichen Förderung durch das Land Nordrhein-Westfalen im Oktober 2025, wodurch die Fortführung der Ruhr:HUB GmbH als eigenständige Gesellschaft nach dem bestehenden Finanzierungskonzept nicht mehr gewährleistet ist.

Im Rahmen einer geplanten Umstrukturierung soll die Ruhr:HUB GmbH zum 1. Januar 2026 auf die Wirtschaftsförderung Bochum WiFö GmbH verschmolzen werden. Ziel dieses Verfahrens ist die Auflösung der Gesellschaft bei geringem Aufwand und der gleichzeitige Erhalt der Veranstaltung ruhrSUMMIT 2026. Da die Anteile aufgrund von Jahresfehlbeträgen und sinkendem Eigenkapital als wertlos eingestuft werden, erfolgt die Übertragung unentgeltlich. Die Wirtschaftsförderung Bochum WiFö GmbH soll zudem die Durchführung des ruhrSUMMIT 2026 übernehmen, wobei eine finanzielle Beteiligung der bisherigen Gesellschafter vorgesehen ist.

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10.07.2026 · 3. Sitzung der Verbandsversammlung
10.07.2026 · 3. Sitzung der Verbandsversammlung
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10.07.2026 · 3. Sitzung der Verbandsversammlung
29.06.2026 · 2. Sitzung des Verbandsausschusses
29.06.2026 · 2. Sitzung des Verbandsausschusses
29.06.2026 · 2. Sitzung des Verbandsausschusses
29.06.2026 · 2. Sitzung des Verbandsausschusses
18.06.2026 · 2. Sitzung Ausschuss für Europa, Wirtschaft und Soziales
18.06.2026 · 2. Sitzung Ausschuss für Europa, Wirtschaft und Soziales
18.06.2026 · 2. Sitzung Ausschuss für Europa, Wirtschaft und Soziales
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09.06.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen (Regionalverband Ruhr)
09.06.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen (Regionalverband Ruhr)
09.06.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen (Regionalverband Ruhr)
5
Sachstand Europäische Jugendhauptstadt
Zur Vorlage · 15/0320 · Berichtsvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Bericht zum Sachstand der Bewerbung als Europäische Jugendhauptstadt informiert über die aktuellen Fortschritte der RVR-Verwaltung. Seit dem Auftrag des Ruhrparlaments im Juli 2025 arbeitet eine interne Steuerungsgruppe an der Operationalisierung einer möglichen Bewerbung. Ein zentrales Ergebnis der bisherigen Analyse ist die Notwendigkeit, zunächst feste Partnerorganisationen aus dem Bereich der Jugendhilfe zu gewinnen und regionale Strukturen zur Jugendbeteiligung aufzubauen. Der Fokus liegt derzeit auf der Suche nach etablierten Akteuren sowie der Entwicklung von Beteiligungsstrukturen innerhalb des Regionalverbands Ruhr (RVR).

Langfristig wird eine gemeinsame Bewerbung für die Jahre 2030, 2031 oder 2032 angestrebt. Zur Unterstützung dieser Aufgabe wurden durch die Zusammenlegung von Stellenanteilen bis September 2026 personelle Ressourcen bereitgestellt. Für das Jahr 2029 ist zudem ein europäisches Jugendtreffen in Zusammenarbeit mit der Metropole Ruhr, den Kommunen und Partnerstädten vorgesehen.

Die Vorlage beschreibt bereits erfolgte Schritte wie die Erstellung einer Übersicht zur Beteiligungslandschaft sowie erste Gespräche mit den Kommunen Dortmund und Essen sowie ausgewählten Jugendringen. Kooperationen mit Organisationen wie „Ruhrpott für Europa“ und der „Manifesta“ wurden initiiert. Eine erfolgreiche Bewerbung erfordert laut Bericht eine fundierte Analyse der regionalen Jugendstrategien, der bisherigen Budgetmittel sowie die Einbindung von jungen Menschen in einen Co-Management-Prozess. Aktuell sind keine zusätzlichen Haushaltsmittel erforderlich.

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Beratungsfolge

18.06.2026 · 2. Sitzung Ausschuss für Europa, Wirtschaft und Soziales
6

Austausch zu aktuellen Entwicklungen in der GRW-Förderung
7

Anfragen und Mitteilungen
7.1
Standortmarketingkampagne "Hier bleibt alles anders" - Ergebnisse der bisherigen Kampagne und Ausblick auf die Kampagne in 2026/2027
Zur Vorlage · 15/0286 · Fraktionsanfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion Die Linke hat im Regionalverband Ruhr eine Fraktionsanfrage zur Standortmarketingkampagne „Hier bleibt alles anders“ gestellt. Hintergrund der Anfrage ist ein Bericht aus einer vorangegangenen Verbandsversammlung, in dem über die Beteiligung verschiedener Wirtschaftsunternehmen an der Kampagne informiert wurde.

Mit der Vorlage 15/0286 werden Informationen zu den beteiligten Unternehmen und deren Art der Mitwirkung sowie zur regelmäßigen Vertretung regionaler Firmen im Beirat der Kampagne angefordert. Zudem wird nach einer detaillierten Aufschlüsselung der eingesetzten Mittel gefragt, die den Schwerpunkten Wissenschaft, Fachkräftegewinnung, der Erreichung von Entscheidungsträgern im In- und Ausland sowie der Verknüpfung von Wirtschaftsförderung und Tourismus zugeordnet sind.

Des Weiteren umfasst die Anfrage Fragen zu den für das aktuelle Kampagnenjahr geplanten Maßnahmen unter Beteiligung von Unternehmen und wissenschaftlichen Einrichtungen sowie zur Höhe der hierfür aufgewendeten Mittel. Abschließend wird nach der genauen Aufgabenverteilung zwischen dem Kampagnenbüro des Regionalverbandes Ruhr, der beauftragten Agentur und der BMR gefragt.

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Beratungsfolge

18.06.2026 · 2. Sitzung Ausschuss für Europa, Wirtschaft und Soziales
7.1.1
Antwort auf die Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Standortmarketingkampagne "Hier bleibt alles anders" - Ergebnisse der bisherigen Kampagne und Ausblick auf die Kampagne in 2026/2027
Zur Vorlage · 15/0286-1 · Fraktionsanfrage Antwort
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Antwort der Verwaltung auf die Fraktionsanfrage der Fraktion DIE LINKE erläutert den aktuellen Stand sowie die künftige Ausrichtung der Standortmarketingkampagne „Hier bleibt alles anders“. Unternehmen beteiligen sich an der Kampagne primär als Content-Partner durch inhaltliche Kooperationen auf Social-Media-Kanälen, um die Reichweite für die Region zu erhöhen. Neben der Bereitstellung von Werbeflächen und Veranstaltungsorten durch Unternehmen wie VIVAWEST umfasst die Beteiligung verschiedene Formate wie „Zukunftsjobs“ oder den „Startup-Samstag“. Ein regelmäßiger Austausch in einer Redaktionsrunde findet mit zahlreichen Unternehmen, darunter RWE AG, E.ON und Siemens Energy, statt. Ein institutioneller Beirat aus Unternehmen existiert nicht; die Zusammenarbeit erfolgt auf inhaltlicher Ebene.

Für die Wissenschaftskommunikation werden jährlich 175.000 Euro aufgewendet, wovon 75.000 Euro durch Partner aus der Forschungslandschaft beigesteuert werden. Das restliche Kampagnenbudget dient der Fachkräftegewinnung sowie der Ansprache von Entscheidungsträgern. Für internationale Maßnahmen der Business Metropole Ruhr (BMR) steht ein Budget von 400.000 Euro zur Verfügung. Geplante Aktionen umfassen unter anderem die Formate „Ruhr-Parkour“ und „Haldenwärter*in“. Die Projektsteuerung, das Budgetcontrolling sowie die Social-Media-Betreuung obliegen dem Kampagnenbüro des Regionalverbands Ruhr (RVR). Die Agentur Scholz & Friends ist für die kreative Umsetzung zuständig, während die BMR die internationalen Maßnahmen eigenverantwortlich durchführt.

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18.06.2026 · 2. Sitzung Ausschuss für Europa, Wirtschaft und Soziales
7.2
Stand der Diskussionen zum NKR-Gutachten "Bündelung im Föderalstaat - zeitgemäße Aufgabenorganisation für eine leistungsfähige und resiliente Verwaltung"
Zur Vorlage · 15/0310 · Fraktionsanfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion Die Linke hat im Regionalverband Ruhr eine Anfrage zum aktuellen Stand der Diskussionen über die Bündelung von Aufgaben gestellt. Grundlage ist ein Gutachten des Nationalen Normenkontrollrates zur Organisation einer leistungsfähigen und resilienten Verwaltung. In der Anfrage wird auf vorangegangene Beratungen verwiesen, in denen die bereits bestehende räumliche und fachliche Unterstützung der Kommunen durch den Verband thematisiert wurde.

Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, welche Themenfelder im Austausch mit den Kommunen oder im Rahmen von Beigeordnetenkonferenzen als geeignet für eine Aufgabenübertragung oder gemeinsame Erledigung identifiziert wurden. Zudem wird nach den Möglichkeiten gefragt, die der Kommunalrat zur weiteren Verfolgung solcher Ansätze diskutiert hat. Ein weiterer Fokus liegt auf der Prüfung konkreter Prozesse und Aufgabenstellungen hinsichtlich ihrer Digitalisierbarkeit und der fachlichen Expertise des Verbandes sowie auf weiteren relevanten Kriterien.

Die Anfrage umfasst zudem Fragen zum Umfang des bereits erfolgten Austauschs mit den Mitgliedskommunen sowie zu potenziellen Aufgaben, die perspektivisch beim Verband gebündelt werden könnten. Abschließend wird nach dem möglichen Nutzen dieser Bündelungen für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Kommunen gefragt, insbesondere im Hinblick auf die Handlungsfähigkeit der Kommunen.

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Beratungsfolge

18.06.2026 · 2. Sitzung Ausschuss für Europa, Wirtschaft und Soziales
7.3
Stand der Diskussion zur Änderung der Förderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW)
Zur Vorlage · 15/0312 · Fraktionsanfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion Die Linke hat im Rahmen einer Anfrage die Vorlage 15/0312 an den Ausschuss für Europa, Wirtschaft und Soziales gerichtet. Gegenstand der Anfrage ist der Stand der Diskussionen zur Änderung der Förderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstrukturen“ (GRW) nach dem Jahr 2028.

Die Anfrage bezieht sich auf Ausführungen des Regionaldirektors auf dem Wirtschaftsflächengipfel.RUHR 2026 sowie auf ein Positionspapier zur wirtschaftlichen Flächenentwicklung, in dem die Notwendigkeit einer Synchronisierung der Fördersystematik angesprochen wird. Die Fraktion bittet um Informationen darüber, welche Kommunen des Ruhrgebietes in den vergangenen Jahren GRW-Mittel in welchem Umfang genutzt haben und welche Projekte dadurch realisiert werden konnten.

Des Weiteren werden Auskünfte zu Ansätzen zur Vereinfachung und Entbürokratisierung des Programms sowie zur Bewertung dieser Ansätze durch die Verwaltung angefordert. Die Anfrage thematisiert zudem mögliche Auswirkungen etwaiger Eingrenzungen der Antragsberechtigten auf den Kreis der förderfähigen Kommunen. Abschließend wird nach den Chancen für die finanzielle Unterstützung bei der Erschließung und Reaktivierung von Brachflächen sowie nach der Einsetzbarkeit von GRW-Mitteln für regionale Kooperationsstandorte als Pilotprojekte gefragt.

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Beratungsfolge

18.06.2026 · 2. Sitzung Ausschuss für Europa, Wirtschaft und Soziales