Umbesetzung in Gremien

Die Fraktion der CDU hat für die Sitzung der Verbandsversammlung am 20. März 2026 eine Beschlussvorlage mit der Nummer 15/0190 vorgelegt. Gegenstand des Antrags ist eine personelle Umbesetzung innerhalb eines Gremiums des Regionalverbandes Ruhr.

Der Vorschlag bezieht sich konkret auf den Ausschuss für Europa, Wirtschaft und Soziales. Hier soll die Zusammensetzung durch die Benennung eines neuen stellvertretenden Mitglieds verändert werden. Die Vorlage dient als Grundlage für eine Entscheidung über diese personelle Neuregelung im genannten Ausschuss.

In Bezug auf die finanziellen Auswirkungen der Maßnahme wird in der Beschlussvorlage festgehalten, dass keine zusätzlichen Mittel aus dem Haushalt beansprucht werden. Eine Nachveranschlagung oder eine außerplanmäßige Bereitstellung von Mitteln ist nicht erforderlich, sodass die Umbesetzung als haushaltsneutral bewertet wird. Es entstehen durch diesen Vorgang keine weiteren finanziellen Folgewirkungen für den Haushalt.