Regionalverband Ruhr / Ruhrparlament Transparent

Der vorliegende Fraktionsantrag der AfD-Fraktion mit der Drucksache Nummer 15/0167 sieht eine personelle Neubesetzung innerhalb eines Gremiums des Regionalverbands Ruhr vor. In der Verbandsversammlung soll über die Umbesetzung des Betriebsausschusses RVR Ruhr Grün entschieden werden.

Der Antrag sieht vor, Bernhard Schneider als neues Mitglied in den genannten Ausschuss zu wählen. Damit soll die Position besetzt werden, die durch das Ausscheiden von Max Bröcker vakant geworden ist. Die Entscheidung über diesen Vorschlag ist für die Sitzung der Verbandsversammlung am 20. März 2026 vorgesehen.

Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen wird im Dokument festgehalten, dass die personelle Änderung haushaltsneutral erfolgt. Es sind keine Nachveranschlagungen oder zusätzliche Mittelbereitstellungen erforderlich, da keine Auswirkungen auf den Haushalt entstehen. Der Antrag wurde von der Fraktionsleitung Reinard Zielke eingebracht.