Gremienumbesetzung

Der Fraktionsantrag der AfD mit der Drucksache Nummer 15/0167 sieht eine personelle Neubesetzung im Betriebsausschuss RVR Ruhr Grün vor. Die Verbandsversammlung soll beschließen, ein neues Mitglied für diesen Ausschuss zu wählen. Diese Wahl ist als Ersatz für ein ausgeschiedenes bzw. verstorbenes Mitglied des Gremiums vorgesehen.

Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen wird in dem Antrag festgehalten, dass die geplante Änderung haushaltsneutral bleibt. Es ist keine Nachveranschlagung oder Bereitstellung von überplanmäßigen oder außerplanmäßigen Mitteln erforderlich. Die personelle Umbesetzung führt somit zu keinen zusätzlichen finanziellen Auswirkungen im Haushaltsplan des Regionalverbands. Der Beschlussvorschlag zur Neubesetzung des Ausschusses steht auf der Tagesordnung der Sitzung der Verbandsversammlung am 20. März 2026.