Regionalverband Ruhr / Ruhrparlament Transparent

Der Regionalverband Ruhr (RVR) führt ein digitales Instrument zur Überwachung der Beschlüsse des Ruhrparlaments ein. Wie aus einem Sachstandsbericht hervorgeht, wird die Kontrolle der getroffenen Entscheidungen künftig über ein digitales Ampelsystem im Ratsinformationssystem (RIS) ermöglicht. Dabei kennzeichnet die Farbe Rot den Status „in Bearbeitung“, Gelb steht für „in Umsetzung“ und Grün signalisiert, dass ein Beschluss erledigt ist.

Das Verfahren wird rückwirkend für die 15. Wahlperiode angewendet. Die Aktualisierung der Beschlusskontrollen erfolgt durch das Referat 2 in einem zweiwöchigen Turnus, beginnend zum 1. Januar 2026. Damit soll sichergestellt werden, dass die politischen Entscheidungsträger über den aktuellen Umsetzungsstatus informiert bleiben. Der Prozess wird nach Vorliegen der Beschlussausfertigungen durch die zuständigen Stellen angestoßen und bei Bedarf mit Notizen zum Status ergänzt.

Die Einführung des Systems hat keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt und ist haushaltsneutral gestaltet. Ein durchgeführter Klima-Check ergab zudem keine klimarelevanten Auswirkungen. Die Verbandsversammlung hat den vorliegenden Bericht zur Kenntnis genommen.