Sachstandsbericht: Einführung einer digitalen Beschlusskontrolle beim RVR

Die Verbandsversammlung nimmt einen Sachstandsbericht zur Einführung einer digitalen Beschlusskontrolle beim Regionalverband Ruhr (RVR) zur Kenntnis. Ziel der Maßnahme ist die Bereitstellung eines Instruments für die Politik, um den Umsetzungsstatus von Beschlüssen des Ruhrparlaments zu überwachen.

Zukünftig wird im Ratsinformationssystem ein digitales Ampelsystem eingesetzt, das den Fortschritt farblich kennzeichnet: Rot steht für laufende Bearbeitung, Gelb für die Umsetzung und Grün für abgeschlossene Vorgänge. Dieses Verfahren gilt rückwirkend für alle Beschlussvorlagen der 15. Wahlperiode. Der Prozess wird jeweils nach der Niederschrift der Sitzung und dem Erhalt der Beschlussausfertigung durch die zuständigen Stellen angestoßen sowie bei Bedarf um Notizen zum Umsetzungsstatus ergänzt.

Die Aktualisierung der Informationen erfolgt durch die Verwaltung in einem zweiwöchentlichen Rhythmus, sodass die Daten für die politischen Gremien stets auf einem aktuellen Stand bleiben. Dies betrifft sowohl die Beschlüsse der Verbandsversammlung als auch die der Fachausschüsse. Die Einführung des Systems ist haushaltsneutral und erfordert keine zusätzliche Bereitstellung von Mitteln. Ein durchgeführter Klima-Check ergab keine klimarelevanten Auswirkungen.