Regionalverband Ruhr / Ruhrparlament Transparent

In der Sitzung der Verbandsversammlung am 28. November 2025 wird über die personelle Besetzung des Verbandsausschusses sowie der Fachausschüsse entschieden. Die Beschlussvorlage 15/0024 legt hierfür zwei verschiedene Abstimmungsverfahren fest, die auf den rechtlichen Grundlagen der Gemeindeordnung NRW basieren.

Der erste Verfahrensweg sieht die Annahme eines einheitlichen Wahlvorschlages vor. Ein solcher Vorschlag gilt als einheitlich, sofern er von mindestens 46 Mitgliedern getragen wird. In diesem Fall muss die Verbandsversammlung über den Vorschlag einstimmig entscheiden. Sollte dieser einheitliche Vorschlag scheitern, findet eine Abstimmung nach den Grundsätzen der Verhältniswahl statt.

Der zweite Verfahrensweg umfasst Listenwahlen. Wenn mehrere Wahlvorschläge eingereicht werden oder der einheitliche Vorschlag nicht angenommen wird, erfolgt die Besetzung nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren. Die Vorlage sieht zudem vor, dass bei fehlender Einigung über alle Ausschüsse eine getrennte Betrachtung einzelner Gremien möglich ist. In diesem Fall würde über jeden Ausschuss separat in Form einer offenen Abstimmung entschieden.

Aus finanzieller Sicht ergeben sich durch das vorgeschlagene Verfahren keine Auswirkungen auf den Haushalt. Auch im Rahmen des Klima-Checks wurden keine klimarelevanten Auswirkungen der personellen Besetzungsverfahren festgestellt.