Beitritt d-NRW

Mit der Beschlussvorlage 15/0548 wird der Beitritt des Regionalverbands Ruhr zur Anstalt des öffentlichen Rechts „d-NRW AöR“ zum nächstmöglichen Zeitpunkt beantragt. Der Beitritt umfasst die Zeichnung einer einmaligen Finanzanlage in Höhe von 1.000 Euro als Anteil am Stammkapital. Die Interessenvertretung im Verwaltungsrat der Anstalt soll über die von den kommunalen Spitzenverbänden benannten Vertreter erfolgen.

Die d-NRW AöR fungiert als staatlich-kommunales IT-Unternehmen und dient als zentrale Anlaufstelle für die rechtliche und organisatorische Abwicklung des Leistungsaustauschs von Online-Diensten. Ein wesentlicher Aspekt des Beitritts ist die Möglichkeit der Inhouse-Vergabe, wodurch die Träger der Anstalt Aufträge im Rahmen der kommunalstaatlichen Kooperation ausschreibungsfrei erteilen können. Dies betrifft unter anderem Dienstleistungen im Bereich des E-Governments sowie die fachliche Unterstützung bei der Nutzung von Informationstechnik.

Die finanziellen Auswirkungen beschränken sich auf die einmalige Einlage des Stammkapitals. Eine Nachveranschlagung von Mitteln ist nicht erforderlich, da die Kosten über die Änderungsliste der Verwaltung im Haushaltsplanentwurf 2027 veranschlagt werden. Der Vorgang ist haushaltsneutral. Ein Klima-Check ergab keine klimarelevanten Auswirkungen des Vorhabens. Die Vorlage wird im Ausschuss für Europa, Wirtschaft und Soziales vorberatend behandelt.