Regionalplan Ruhr - Rechtsmittel - Sachstandsbericht - Neuaufstellung

Die Regionalplanungsbehörde des Regionalverbands Ruhr (RVR) hat im Rahmen einer Berichtsvorlage zum Sachstand des Regionalplans Ruhr über die aktuellen Rechtsmittelverfahren und die Vorbereitung einer Neuaufstellung informiert. Nachdem das Oberverwaltungsgericht NRW den Regionalplan mit drei Urteilen vom 12.06.2026 für unwirksam erklärt hat, hat der RVR innerhalb der gesetzlichen Frist Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt und die Nichtzulassungsbeschwerde am 22.09.2026 begründet. Das Oberverwaltungsgericht teilte am 23.09.2026 mit, den Beschwerden nicht abzuhelfen und den Vorgang an das Bundesverwaltungsgericht weiterzuleiten.

Unabhängig vom Ausgang der Rechtsmittelverfahren hat die Regionalplanungsbehörde mit der Vorbereitung einer Neuaufstellung des Regionalplans begonnen. Hierzu finden Abstimmungen mit Fachbehörden wie dem LANUK, den Landschaftsverbänden und dem Landesbetrieb Wald und Holz statt, um aktuelle Tatsachengrundlagen für einen angestrebten Aufstellungsbeschluss im Oktober 2027 zu sichern. Parallel dazu wird die Vergabe der Strategischen Umweltprüfung vorbereitet und die Möglichkeit eines sachlichen Teilplans zur Sicherung und zum Abbau oberflächennaher Bodenschätze geprüft.

Ein ergänzendes Verfahren zur Heilung der Mängel wurde von der Regionalplanungsbehörde in Abstimmung mit dem MWIKE abgelehnt. Die Behörde begründet dies damit, dass ein solches Verfahren aufgrund der Notwendigkeit, den fehlerfreien Stand von 2018 wieder aufzunehmen, keinen Zeitgewinn versprechen würde. Zudem seien die materiellen Fehler und die seit 2018 eingetretenen Veränderungen im Plan nicht durch ein ergänzendes Verfahren rechtssicher zu integrieren.