Wiederwahl von Herrn Ulrich Carow als Bereichsleiter IV Umwelt

Die vorliegende Beschlussvorlage 12/0309 der Verbandsversammlung sieht die Wiederwahl des Bereichsleiters IV „Umwelt“ vor. Gemäß § 16 Abs. 1 S. 3 des Gesetzes über den Regionalverband Ruhr soll die Amtszeit des Bereichsleiters für den Zeitraum vom 21. Juni 2011 bis zum 20. Juni 2017 verlängert werden. Damit wird das seit dem 21. Juni 2005 bestehende Dienstverhältnis auf Grundlage eines neu abzuschließenden Dienstvertrages fortgesetzt.

Die Vergütung erfolgt weiterhin nach der Besoldungsgruppe B5. Die Verwaltung führt dazu aus, dass aus Gründen der Haushaltskonsolidierung keine höhere Eingruppierung vorgesehen ist. Zudem besteht während der Fortsetzung des Dienstverhältnisses kein zusätzlicher Anspruch auf die Zahlung von Pensionsleistungen. Die weiteren Details zur Ausgestaltung des Dienstvertrages sind in der Vorlage als noch zu regelend aufgeführt. Finanzielle Auswirkungen über die bestehende Besoldung hinaus werden in der Vorlage nicht ausgewiesen. Die Vorlage wurde zur Beratung im Verbandsausschuss und zur Beschlussfassung in der Verbandsversammlung vorgelegt.