Resolution A 52 Antrag der CDU-Fraktion

Die CDU-Fraktion hat in der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr (RVR) den Fraktionsantrag 12/0324 eingebracht, der die Verabschiedung der Resolution A 52 zum Ausbau der Autobahn A 52 zum Gegenstand hat. Die Vorlage beschreibt das Projekt als eine regional bedeutsame Nord-Süd-Verbindung für die Metropole Ruhr, die durch einen Lückenschluss realisiert werden soll.

Der Antrag sieht vor, dass die Verbandsversammlung die Fortsetzung der Planungen sowie den zügigen Beginn der Planfeststellungsverfahren fordert. Dies wird als notwendige Voraussetzung für die Realisierung und die Finanzierung des Vorhabens dargestellt. Die Vorlage führt zudem an, dass die A 52 Teil einer Gesamtlösung im Verbund mit Maßnahmen zu den Bundesautobahnen A 40 und A 44 ist, die bereits in einem breiten politischen Konsens beschlossen wurde.

Aus den finanziellen Auswirkungen der Vorlage geht hervor, dass durch den Beschluss keine unmittelbaren Kosten für den Regionalverband entstehen. Die Verbandsversammlung hat die Vorlage in der Sitzung am 4. April 2011 als beschließend behandelt.