Bericht über die überörtliche Prüfung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) von Mai bis August 2009 durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW

Die Beschlussvorlage 12/0230 des Rechnungsprüfungsausschusses befasst sich mit dem Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW über die überörtliche Prüfung des Regionalverbandes Ruhr. Die Prüfung, die im Zeitraum von Mai bis August 2009 stattfand, wurde Gegenstand einer Vorlage zur Kenntnisnahme.

Der Rechnungsprüfungsausschuss schlägt vor, die Verbandsversammlung über den wesentlichen Inhalt des Prüfberichts sowie über die Ergebnisse der Beratungen zu unterrichten. Die Grundlage für diesen Vorschlag bildet der § 20 des Gesetzes über den Regionalverband Ruhr in Verbindung mit § 105 Abs. 5 Satz 2 der Gemeindeordnung NRW.

Die Vorlage wurde im Verbandsausschuss zur Beratung im Rahmen der Sitzung am 2. Dezember 2010 vorgelegt, wobei die anschließende Information der Verbandsversammlung in der Sitzung am 13. Dezember 2010 vorgesehen war. Aus der Vorlage geht hervor, dass durch die Unterrichtung keine finanziellen Auswirkungen für den Regionalverband entstehen. Die Federführung der Vorlage liegt beim Verbandsausschuss.