Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2007, Feststellung des Jahresabschlusses 2007, Verwendung des Jahresüberschusses 2007 und Entlastung des Regionaldirektors des RVR für das Haushaltsjahr 2007

Die Beschlussvorlage 12/0231 des Rechnungsprüfung Referats befasst sich mit der Prüfung und Feststellung des Jahresabschlusses 2007 des Regionalverbandes Ruhr. Der vorliegende Entwurf sieht vor, dass die Verbandsversammlung den vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüften Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2007 gemäß den gesetzlichen Vorgaben des Regionalverbandes Ruhr-Gesetzes (RVRG) in Verbindung mit der Gemeindeordnung NRW feststellt.

Mit der Vorlage ist zudem die Erteilung der vorbehaltlosen Entlastung des Regionaldirektors für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2007 verbunden. Hinsichtlich der Verwendung des Jahresüberschusses aus dem Jahr 2007 in Höhe von 1.059.396,46 Euro schlägt die Vorlage die vollständige Zuführung an die allgemeine Rücklage vor.

Des Weiteren umfasst der Beschlussvorschlag die finanzielle Handhabung von Ermächtigungsübertragungen. Hierbei ist die Entnahme von Ermächtigungsübertragungen aus dem Jahr 2006 in Höhe von 279.800,00 Euro sowie die Zuführung von Ermächtigungsübertragungen aus dem Jahr 2007 in Höhe von 1.338.500,00 Euro vorgesehen. Die Vorlage wurde im Verbandsausschuss zur Vorberatung vorgelegt, wobei die abschließende Entscheidung durch die Verbandsversammlung vorgesehen ist.