Neue Prioritäten des MWEBWV im Landesstraßen- sowie im Bundesfernstraßenbau

Die vorliegende Beschlussvorlage 12/0477 des Verbandsausschusses dient der Kenntnisnahme neuer Planungsprioritäten des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen (MWEBWV) im Landesstraßen- sowie im Bundesfernstraßenbau. Das Ministerium hat am 22. September 2011 Priorisierungslisten veröffentlicht, die eine Einteilung von Straßenbauvorhaben in vorrangige und nachrangige Maßnahmen vorsehen. Hintergrund dieser Neuausrichtung ist die Notwendigkeit, angesichts sinkender Mittel für den Neu- und Ausbau den Erhalt des bestehenden Straßennetzes zu gewährleisten.

Bei den Landesstraßen wurden 103 Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von etwa 700 Millionen Euro betrachtet. Davon sind 31 Maßnahmen vorrangig zu planen, während 51 Maßnahmen nach Abschluss der laufenden Planungsphase nachrangig zu behandeln sind. Für 18 Projekte soll nach Abschluss der aktuellen Planungsphase über die weitere Priorität entschieden werden. Drei Maßnahmen werden nicht weiter verfolgt. Im Bereich der Bundesfernstraßen wurden 170 Maßnahmen mit einem Volumen von 6,6 Milliarden Euro bewertet. Hier sind 92 Maßnahmen als vorrangig eingestuft, 48 als nachrangig und bei 30 Projekten ist nach Abschluss der Planungsphase eine Entscheidung über die Priorität vorgesehen.

Für den Regionalverband Ruhr (RVR) ergeben sich daraus spezifische Auswirkungen, da die Prioritäten für 13 Landesstraßenmaßnahmen und 41 Bundesfernstraßenmaßnahmen im RVR-Gebiet in den Anlagen der Vorlage aufgeführt sind. Die Umsetzung der Priorisierung erfolgt durch den Landesbetrieb Straßenbau.