Regionaler Vorschlag zum Jahresbauprogramm 2012 für die Maßnahmen des Landesstraßenausbauplanes

Die vorliegende Beschlussvorlage 12/0478 des Verbandsausschusses befasst sich mit dem regionalen Vorschlag zum Jahresbauprogramm 2012 für die Maßnahmen des Landestraßenausbauplanes. Im Rahmen der Vorlage, die im Namen der Regierungspräsidentinnen und Regierungspräsidenten der Bezirke Arnsberg, Düsseldorf und Münster erstellt wurde, wird dargelegt, dass für das Jahr 2012 landesweit sowie im Gebiet des Regionalverbands Ruhr keine neuen Vorhaben in das Jahresbauprogramm aufgenommen werden.

Die Grundlage für die Planung bildet die Koalitionsvereinbarung der Landesregierung, die eine Konzentration der Finanzierung auf Projekte vorsieht, für die bereits rechtkräftiges Baurecht besteht. Zudem ist die neue Priorisierungsliste 2011 NRW für die Maßnahmen des Landesstraßenbedarfsplanes maßgeblich. Da die laufenden Maßnahmen des aktuellen Programms in den Folgejahren mit einem Volumen von 16,8 Millionen Euro zu finanzieren sind, erfolgt kein Vorschlag für neue Projekte.

Die Priorität liegt in den kommenden Jahren auf der Fortführung und Abwicklung der bereits bestehenden Vorhaben sowie der Erhaltung und Sanierung des vorhandenen Straßennetzes. Die genaue Höhe der verfügbaren Mittel für das Jahr 2012 hängt von der Verabschiedung des Haushalts 2012 durch den Landtag sowie von den tatsächlichen Realisierungsständen zum Jahresende ab. Ein formeller Beschluss gemäß dem Landesplanungsgesetz ist aufgrund der Nichtaufnahme neuer Maßnahmen nicht erforderlich.