Verabschiedung der Haushaltssatzung 2011 - Prozess der Haushaltskonsolidierung Antrag von SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen

In der Verbandsversammlung wurde der Fraktionsantrag der SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen zur Verabschiedung der Haushaltssatzung 2011 beschlossen. Der Antrag befasst sich mit dem Prozess der Haushaltskonsolidierung des Regionalverbands Ruhr (RVR).

Die Verbandsversammlung begrüßt die von der Verwaltung bereits eingeleiteten Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung. Dabei sollen insbesondere bei den Freizeitgesellschaften und Eigenbetrieben neue Trägermodelle sowie organisatorische Optimierungen entwickelt werden. Darüber hinaus beschließt das Gremium den Einstieg in eine wirkungsorientierte, mittelfristig ausgerichtete und strukturelle Haushaltskonsolidierung.

Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen einer eingehenden Analyse unter externer Verfahrensbegleitung Konsolidierungspotenziale für den Haushalt des RVR sowie für die Tochter- und Beteiligungsgesellschaften für die Haushaltsjahre 2012 bis 2016 zu ermitteln. Die Ergebnisse dieser Analyse sowie Vorschläge zur Beschlussfassung sollen der Verbandsversammlung in der Sitzung am 10. Oktober 2011 vorgelegt werden.

Ziel des Prozesses ist es, die Konsolidierungsziele für einen mittelfristigen Zeithorizont abzuleiten. Die Verwaltung soll im Anschluss konkrete Maßnahmen erarbeiten, die spätestens in der ersten Verbandsversammlung 2012 zur Beratung und Beschlussfassung vorliegen. Die Maßnahmen sollen neben den finanzwirtschaftlichen Auswirkungen auch die Konsequenzen für Leistungsangebote, Standards und die regionale Bedeutung sowie die Auswirkungen auf den Umlagebedarf aufzeigen.