Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2006, Feststellung des Jahresabschlusses 2006, Verwendung des Jahresüberschusses und Entlastung des Regionaldirektors des RVR für das Haushaltsjahr 2006

Die Beschlussvorlage 12/0121 des Verbandsausschusses befasst sich mit der Feststellung des Jahresabschlusses 2006 des Regionalverbands Ruhr sowie der damit verbundenen Verwendung des Jahresüberschusses und der Entlastung der Regionaldirektion.

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat den Jahresabschluss 2006 nach Prüfung durch das Referat Rechnungsprüfung bestätigt und einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. Auf dieser Grundlage wird der Verbandsversammlung vorgeschlagen, den Jahresabschluss 2006 festzustellen und dem Regionaldirektor für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2006 vorbehaltlos Entlastung zu erteilen.

Der Jahresüberschuss für das Jahr 2006 beläuft sich auf 776.520,23 Euro. Die Vorlage sieht vor, einen Teilbetrag von 279.800,00 Euro als zweckgebundene Deckungsrücklage gemäß § 43 GemHVO einzustellen. Der verbleibende Betrag von 496.720,23 Euro soll als zweckgebundener Gewinnvortrag für die Wirtschaftsförderung metropoleruhr GmbH (wmr) sowie für die Großstandorte RDI verwendet werden.

Die Bildung dieser Rücklage dient der Deckung des Betriebskostenzuschusses für die wmr sowie der Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen gegenüber dem Land Nordrhein-Westfalen. Letztere sehen vor, bis zum Jahr 2016 insgesamt 25 Millionen Euro für die Instandhaltung von Großstandorten bereitzustellen. Die Rücklagenbildung ist notwendig, um die Finanzierung der Instandhaltungsmaßnahmen über den gesamten Vertragszeitraum sicherzustellen, da die Ausgaben mit steigender Tendenz bis zum Ende des Zeitraums zunehmen.