Regelmäßige Leistungsbilanz des RVR für seine Mitgliedskörperschaften Antrag von SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen vom 28.05.2010

Mit dem Fraktionsantrag 12/0122 wurde ein Vorschlag zur Einführung einer regelmäßigen Leistungsbilanz des Regionalverbands Ruhr (RVR) für dessen Mitgliedskörperschaften vorgelegt. Die Antragsteller der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD beantragen, die Verwaltung damit zu beauftragen, künftig in einem fünfjährigen Turnus für jede der 15 Mitgliedskörperschaften eine solche Bilanz zu erstellen.

Das geplante Monitoring soll sowohl die spezifischen Leistungen des Verbandes innerhalb einer jeweiligen Stadt oder eines Kreises als auch die zentralen Aufgaben erfassen, die den gesamten Verband betreffen. Dies schließt die Berücksichtigung der Aufgaben von Tochtergesellschaften und Beteiligungen ein. Die Berichterstattung soll einmal pro Wahlperiode für jede Mitgliedskörperschaft erfolgen.

Als erste Umsetzung soll die Leistungsbilanz für die Stadt Hagen erstellt werden. Dabei sollen unter anderem die Aufwendungen für den Hohenhof sowie die regionale Bedeutung des Harkort- und des Hengsteysees untersucht werden. Zudem sollen die regionalen Potenziale des Hagener Radwegenetzes sowie Möglichkeiten zur Arrondierung des Waldbesitzes im Stadtgebiet von Hagen in die Untersuchung einfließen. Für die Umsetzung des Antrags sind keine finanziellen Auswirkungen verzeichnet. Der Verbandsausschuss ist als federführendes Gremium für die Vorberatung zuständig.