Entwurf der Durchführungsverordnung zum Landesplanungsgesetz - Stellungnahme des RVR als Regionalplanungsbehörde

Die Beschlussvorlage 12/0113-1 der Drucksache Nr. 12/0113-1 befasst sich mit der Stellungnahme des Regionalverbandes Ruhr (RVR) in seiner Funktion als Regionalplanungsbehörde zum Entwurf der Durchführungsverordnung zum Landesplanungsgesetz. Das Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen hatte den Regionalverband aufgefordert, bis zum 14. April 2010 eine Stellungnahme zu diesem Entwurf abzugeben.

Da die gesetzte Frist vor den Sitzungen der Verbandsgremien im Juni 2010 ablief, hat die Verwaltung die Stellungnahme bereits im April 2010 unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch die Verbandsversammlung beim zuständigen Ministerium eingereicht.

Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung der Stellungnahme zum Entwurf der Durchführungsverordnung zustimmt. Zudem wird die Verwaltung beauftragt, das Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen über diesen zustimmenden Beschluss zu informieren. Mit der Vorlage sind keine finanziellen Auswirkungen verbunden. Der Verbandsausschuss berät die Vorlage vorberatend in der Sitzung am 10. Juni 2010, während die abschließende Entscheidung durch die Verbandsversammlung in der Sitzung am 21. Juni 2010 vorgesehen ist.