Regionalverband Ruhr / Ruhrparlament Transparent

Mit der Fraktionsanfrage 14/1719 befasst sich der Verbandsausschuss mit der Finanzierung von Folgekosten für die grüne Infrastruktur in den Revierparks. Die Anfrage der CDU-Fraktion thematisiert die Kostenstruktur der Anlagen FMR sowie der Parks Gysenberg und Wischlingen. Nach den bestehenden Regelungen werden Betriebskostendefizite zwischen dem Regionalverband Ruhr (RVR) und den beteiligten Kommunen entsprechend der vor der Gründung der FMR geltenden Gesellschaftsanteile finanziert.

Im Fokus der Anfrage steht die Finanzierung der Kosten, die nach Abschluss eines Förderprojekts zur Attraktivierung der Revierparks anfallen. In diesem Projekt hat der RVR seinen Eigenanteil vollständig getragen. Die CDU-Fraktion bittet um Klärung der Verbindlichkeiten von Absprachen zwischen der RVR-Verwaltung und den beteiligten Kommunen sowie um eine Darlegung der Zuständigkeiten innerhalb des RVR-Konzerns. Des Weiteren wird nach dem Vorliegen etwaiger Absprachen im Rahmen der Antragstellung für die Fördermittel gefragt. Die Anfrage umfasst zudem die Frage, weshalb die anfallenden Betriebskosten nicht unter die bestehenden vertraglichen Regelungen fallen sollen. Abschließend werden Informationen über die zu erwartende Höhe der künftigen Betriebskostenzuschüsse sowie die zeitliche Dauer der Förderauflagen angefordert.