Regionalverband Ruhr / Ruhrparlament Transparent

Die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr (RVR) soll dem aktualisierten Zuschuss- und Finanzierungsvertrag für die Maximilianpark Hamm GmbH für die Jahre 2026 und 2027 zustimmen. Da der bestehende Vertrag zum 31. Dezember 2025 ausläuft, ist eine Neuregelung erforderlich.

Die Vorlage begründet die Anpassung mit gestiegenen Lebenshaltungskosten sowie zunehmenden Personalkosten. Für die Jahre 2026 und 2027 wird ein maximaler Betriebskostenzuschuss von 875.000 Euro pro Jahr durch den RVR vorgesehen. Dies entspricht einer Erhöhung um 25.000 Euro gegenüber der bisherigen Planung für das Jahr 2026. Die Gesellschafter des Unternehmens, der RVR und die Stadt Hamm, haben sich auf einen befristeten Festzuschuss für diesen Zeitraum geeinigt. Eine Übernahme künftiger Verlustvorträge ist im Vertrag ausgeschlossen; etwaige Überschüsse sollen der Kapitalrücklage zugeführt werden.

Zusätzlich wird die Möglichkeit einer Bereitstellung eines Investitionszuschusses von maximal 500.000 Euro für das Jahr 2026 angeführt, wobei der Anteil des RVR bei höchstens 150.000 Euro liegen soll. Diese Mittel sollen unter anderem Investitionen im Zusammenhang mit der International Garden Exhibition (IGA) 2027 unterstützen. Der zusätzliche Finanzbedarf für das Jahr 2026 kann aus bestehenden Mitteln der entsprechenden Kostenstelle gedeckt werden, sodass keine überplanmäßige Mittelbereitstellung notwendig ist.