Angelegenheiten der AGR Abfallentsorgungsgesellschaft Ruhrgebiet mbH - Public Corporate Governance Kodex des RVR - spezifische Regelungen für die AGR mbH
14/0827 · Beschlussvorlage · 04.11.2022 · Verbandsausschuss
- Anlage 1 als PDF ↗ · 20221104114352-0
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Der Verbandsausschuss des Regionalverbandes Ruhr (RVR) wird über eine Beschlussvorlage zur Einführung spezifischer Regelungen für die AGR Abfallentsorgungsgesellschaft Ruhrgebiet mbH beraten. Diese Regelungen sollen als Ergänzung zum Public Corporate Governance Kodex (PCGK) des RVR dienen.
Die Grundlage hierfür bildet der am 24. September 2021 beschlossene PCGK, der es erlaubt, für Beteiligungen des RVR mit besonderer wirtschaftlicher Bedeutung oder spezifischen Konzernstrukturen individuelle Konkretisierungen festzulegen. Die AGR mbH hat die Anwendung solcher Sonderregelungen beantragt. In Abstimmung mit der Beteiligungssteuerung wurde hierzu eine Synopse erstellt, welche die entsprechenden Änderungen zusammenfasst.
Nach der Beschlussfassung durch den Verbandsausschuss werden diese spezifischen Regelungen als Anlage zum bestehenden Kodex veröffentlicht. Die Vorlage weist darauf hin, dass die Umsetzung der Regelungen keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt des Regionalverbandes hat und keine Nachveranschlagung von Mitteln erforderlich ist.
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