Ersetzungsvorlage Regionalplan Ruhr für das Verbandsgebiet des Regionalverbandes Ruhr Beschluss zur zweiten Beteiligung Hier: Aufstellung eines Sachlichen Teilplans 'Gewinnung oberflächennaher Bodenschätze'

Mit dem Fraktionsantrag der Fraktion DIE LINKE wird eine Änderung des Regionalplans Ruhr für das Verbandsgebiet des Regionalverbandes Ruhr vorgeschlagen. Der Antrag sieht vor, die Verbandsversammlung zur Durchführung einer zweiten Beteiligung gemäß § 9 Abs. 3 ROG zu bewegen. Dabei soll das Kapitel „5.4 Gewinnung oberflächennaher Bodenschätze“ aus dem laufenden Verfahren ausgegliedert und in einem separaten Sachlichen Teilplan zusammengefasst werden.

Die Offenlegung dieses neuen Teilplans ist an die Klärung eines Rechtsstreits bezüglich der Berechnung von Bedarfen gekoppelt. Vor der Veröffentlichung des Teilplans soll ein Austausch mit den Kommunen stattfinden, um bestehende Interessenskonflikte durch eine Reduzierung von Flächen und eine Schärfung von Zielen zu adressieren.

Die Begründung des Antrags führt an, dass die Ausgliederung in einen Sachlichen Teilplan dazu beitragen kann, lokale Konflikte unter Einbindung der Fachverwaltungen und bestehender Initiativen zu entschärfen. Zudem soll die Möglichkeit genutzt werden, Ergebnisse eines Gutachtens der Landesplanungsbehörde NRW zur Nachauskiesung im Kreis Wesel einzubeziehen. Dies könnte dazu führen, dass vorhandene Restvolumina in die Bedarfsberechnung einfließen und bereits aufgegebene Abgrabungsbereiche neu ausgewiesen werden. Der Antrag hat keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt.