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Fraktionsantrag

Änderungsantrag zur Vorlage 14/0409 'Einführung Livestreaming der Sitzungen der Verbandsversammlung'

14/0439 05.12.2021 Verbandsausschuss

✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion Die Grünen hat mit der Vorlage 14/0439 einen Änderungsantrag zur Einführung des Livestreamings der Sitzungen der Verbandsversammlung vorgelegt. Der Antrag bezieht sich auf den bestehenden Vorschlag der Verwaltung und sieht Anpassungen in zwei Punkten vor.

Im ersten Punkt wird die Dauer der Archivierung der Live-Mitschnitte verlängert. Die Aufzeichnungen sollen nach der Sitzung bis zum Ende der laufenden Wahlperiode auf der Internetseite des Ruhrparlaments zugänglich gemacht werden, bevor sie unwiderruflich gelöscht werden. Damit soll sichergestellt werden, dass Inhalte über einen längeren Zeitraum hinweg, etwa für journalistische Vergleiche, abrufbar bleiben.

Der zweite Punkt betrifft die personelle Ausstattung im Referat 2. Der Antrag sieht vor, für die technische Durchführung des Livestreamings einen externen Dienstleister einzusetzen. Für die fachliche Begleitung und Betreuung dieses Prozesses soll eine halbe Planstelle in Referat 2 geschaffen werden. Zusätzlich wird die Einrichtung einer weiteren halben Planstelle im selben Referat beantragt, um bestehende Aufgaben zu bewältigen und die Leistungsfähigkeit des Referats zu erhöhen.

Der Antrag hat keine Auswirkungen auf den Haushalt im Sinne einer notwendigen Nachveranschlagung oder eines überplanmäßigen Bedarfs.

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