Überörtliche Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung gemäß § 105 GO NRW - Vorstellung der Ergebnisse durch die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen

Der Verbandsausschuss des Regionalverbandes Ruhr setzt sich mit den Ergebnissen einer überörtlichen Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung auseinander. Die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (gpaNRW) hat im Zeitraum von Januar bis September 2021 eine turnusmäßige Prüfung gemäß § 105 GO NRW durchgeführt. Gegenstand der Untersuchung waren die Bereiche Finanzen, Beteiligungen, Kultur und Freizeit, Bauen sowie IT und das gpa-Kennzahlenset.

Im Rahmen der Sitzung werden die wesentlichen Prüfungsergebnisse präsentiert. An der Vorstellung nehmen die Prüfungsleiterin Friederike Wandmacher sowie die stellvertretende Präsidentin der gpaNRW, Simone Kaspar, teil. Der vollständige Bericht liegt dem Ausschuss vor, wobei Teile des Kapitels zum Vergabewesen als vertraulich eingestuft sind.

Der weitere Verfahrensablauf sieht vor, dass die Regionaldirektorin den Prüfbericht zusammen mit einer Stellungnahme zu den Feststellungen und Empfehlungen dem Rechnungsprüfungsausschuss zur Beratung vorlegt. Dieser informiert anschließend die Verbandsversammlung über die Ergebnisse seiner Beratungen. Die abschließende Entscheidung über die gegenüber der gpaNRW und der Aufsichtsbehörde abzugebende Stellungnahme obliegt der Verbandsversammlung. Aus der Vorlage geht hervor, dass durch die Prüfung keine zusätzlichen finanziellen Mittel oder Nachveranschlagungen erforderlich sind.