Gremienumbesetzung

Die AfD-Fraktion hat einen Antrag zur Neubesetzung von Ausschüssen im Regionalverband Ruhr vorgelegt. Ziel des Antrags ist die Anpassung der personellen Zusammensetzung in verschiedenen Gremien, um die parlamentarische Vertretung der Fraktion gemäß der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen sicherzustellen.

Für den Verbandsausschuss werden Wolfgang Seitz als Mitglied sowie Alan Imamura und Ulrike Wilmshöver als Stellvertreter vorgeschlagen. Im Ausschuss für Wirtschaft und Beteiligungen sollen Ulrike Wilmshöver als Mitglied sowie Tobias Köller und Ludwig Hahn als Stellvertreter vertreten sein. Der Rechnungsprüfungsausschuss soll mit Alan Imamura als Mitglied, Wolfgang Seitz als erstem Stellvertreter und Ulrike Wilmshöver als zweiter Stellvertreterin besetzt werden.

Die Fraktion begründet das Vorhaben damit, dass durch Umbesetzungen in der Ruhrfraktion die Möglichkeit besteht, die eigene Präsenz in den Ausschüssen – zumindest in beratender Funktion – aufrechtzuerhalten. Aus dem Antrag geht hervor, dass diese personellen Änderungen keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt haben und somit budgetneutral sind.