Wasserwerk Volmarstein in Wetter und Hagen; Gemeinsame Absichtserklärung der Stadt Wetter, der AVU und des Regionalverbandes Ruhr (Letter of Intent)

Die Fraktionen CDU und SPD haben mit der Drucksache 14/1097 einen Antrag zur weiteren Entwicklung des Standortes „Wasserwerk Volmarstein“ in Wetter und Hagen vorgelegt. Der vorliegende Änderungsantrag sieht vor, dass die Verbandsversammlung der Unterzeichnung einer gemeinsamen Absichtserklärung (Letter of Intent) zustimmt. An dieser Erklärung sind neben dem Regionalverband Ruhr auch die Stadt Wetter sowie der Abwasserverbund Ruhr (AVU) beteiligt.

Der Beschlussvorschlag beinhaltet eine Bedingung für künftige Schritte: Ein Erwerb von Grundstücken am Standort soll erst zu einem späteren Zeitpunkt durch einen gesonderten Beschluss der Verbandsgremien erfolgen. Voraussetzung hierfür ist, dass die Kosten, ein konkreter Konzeptvorschlag sowie verbindliche Fördermittelmöglichkeiten feststehen.

In Bezug auf die finanziellen Auswirkungen wird in der Vorlage angegeben, dass die Zustimmung zur Absichtserklärung keine unmittelbare Nachveranschlagung oder außerplanmäßige Mittelbereitstellung erfordert. Die Maßnahme ist somit haushaltsneutral gestaltet.