Regionalverband Ruhr / Ruhrparlament Transparent

Die Fraktionen CDU und SPD haben im Regionalverband Ruhr einen gemeinsamen Fraktionsantrag mit der Drucksache Nummer 14/0860 vorgelegt. Der Antrag bezieht sich auf das Entwicklungs- und Vermarktungskonzept für regionale Kooperationsstandorte und wurde zur Beratung in die Verbandsversammlung am 9. Dezember 2022 eingebracht.

Im Zentrum des Antrags steht ein Änderungsvorschlag zu einem bereits bestehenden Beschlussvorschlag. Die Fraktionen beantragen, Punkt 2 dieses Vorschlags um eine spezifische Bestimmung zu ergänzen. Konkret soll in dem entsprechenden Leitfaden festgelegt werden, dass Modelle für die Kooperation zwischen Standortkommunen und jenen Kommunen entwickelt werden müssen, die über keine eigenen Standorte verfügen.

Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen wird im Dokument festgehalten, dass durch den Antrag keine Nachveranschlagung oder anderweitige Bereitstellung von Mitteln erforderlich ist. Die Umsetzung des Vorhabens ist somit haushaltsneutral gestaltet. Der Antrag wurde unter Beteiligung der Fraktionsvorsitzenden Martina Schmück-Glock (SPD) und Roland Mitschke (CDU) sowie des Fraktionsgeschäftsführers Jonas Löckenhoff (CDU) erstellt.